https://www.consilium.europa.eu/deCM-3829-2026-INIT_DEEINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS EUStA – Verfahren zur Ernennung von Europäischen Staatsanwälten (2025-2026) Billigung2026-07-27T00:00:00+02:00EINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS EUStA – Verfahren zur Ernennung von Europäischen Staatsanwälten (2025-2026) BilligungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12145-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12145-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Artikel 5 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist2026-07-27T00:00:00+02:00ST-12145-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12145-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Artikel 5 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist2026-07-27T00:00:00+02:00ST-12149-2026-ADD-1_DEANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts2026-07-27T00:00:00+02:00ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden StandpunktsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12149-2026-INIT_DEVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden Standpunkts2026-07-27T00:00:00+02:00Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich der Annahme eines Beschlusses zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu vertretenden StandpunktsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12198-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12198-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen zum Mindestlohnschutz und zu den Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2022/20412026-07-27T00:00:00+02:00ST-12223-2026-INIT_DEEUStA – Verfahren zur Ernennung von Europäischen Staatsanwälten (2025-2026) – Billigung – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens2026-07-27T00:00:00+02:00EUStA – Verfahren zur Ernennung von Europäischen Staatsanwälten (2025-2026) – Billigung – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3740-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3740-2026-REV-1/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 ­– Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3740-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3740-2026-REV-2/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3743-2026-REV-1_DEBeschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) ­– Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-24T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) ­– Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3743-2026-REV-2_DEBeschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) – Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-24T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) – Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD – Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3770-2026-REV-2_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist2026-07-24T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3774-2026-REV-1_DEVerlängerung der Frist für das SCHRIFTLICHE VERFAHREN zur Billigung des Krisenmanagementkonzepts (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in der Sahelzone2026-07-24T00:00:00+02:00Verlängerung der Frist für das SCHRIFTLICHE VERFAHREN zur Billigung des Krisenmanagementkonzepts (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in der SahelzoneDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3786-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN mit Antwort bis zum 24. Juli 2026, 16:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ), zur Politischen Erklärung der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments – Verlängerung der Frist2026-07-24T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN mit Antwort bis zum 24. Juli 2026, 16:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ), zur Politischen Erklärung der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3796-2026-INIT_DEDurchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-24T00:00:00+02:00Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>PE-14-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINE VORÜBERGEHENDE AUSNAHME VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 2002/58/EG HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON TECHNOLOGIEN DURCH ANBIETER NUMMERNUNABHÄNGIGER INTERPERSONELLER KOMMUNIKATIONSDIENSTE ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER UND ANDERER DATEN ZWECKS BEKÄMPFUNG DES SEXUELLEN MISSBRAUCHS VON KINDERN IM INTERNET2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12058-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12058-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7.7.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der gesamten EU“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12061-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12061-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.7.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Alle dabei – Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12062-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12062-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.7.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Right to Housing! Jetzt und für immer.“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12172-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12172-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22.7.2026 betreffend den Antrag gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12186-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12186-2026-ADD-1/de/pdfANHANG Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung Änderungen an IAS 212026-07-24T00:00:00+02:00ST-12186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12186-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1803 in Bezug auf den International Accounting Standard 21, den International Financial Reporting Standard 19 und den International Accounting Standard 292026-07-24T00:00:00+02:00ST-12194-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12194-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die erste Überprüfung der Funktionsweise des Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf die Republik Korea2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12200-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12200-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12204-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12204-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3671-2026-REV-1_DEGemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist2026-07-23T00:00:00+02:00Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3671-2026-REV-2_DEGemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der Frist2026-07-23T00:00:00+02:00Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3672-2026-INIT_DEGemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Abschluss des schriftlichen Verfahrens2026-07-23T00:00:00+02:00Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Abschluss des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-REV-5_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 24. JULI 2026, 13:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-23T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 24. JULI 2026, 13:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3697-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-23T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3698-2026-INIT_DEABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-23T00:00:00+02:00ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3730-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3730-2026-INIT/de/pdfSCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten I. Zweitantrag Nr. 23/c/02/26 II. Zweitantrag Nr. 25/c/01/26 III. Zweitantrag Nr. 26/c/02/26 IV. Zweitantrag Nr. 32/c/01/26 V. Zweitantrag Nr. 33/c/02/26 VI. Zweitantrag Nr. 34/c/03/26 VII. Zweitantrag Nr. 35/c/01/26 VIII. Zweitantrag Nr. 36/c/02/26 IX. Zweitantrag Nr. 38/c/01/26 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-23T00:00:00+02:00CM-3755-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = Verlängerung der Frist bis zum 23. Juli 2026, 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2026-07-23T00:00:00+02:00CM-3756-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3756-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3755/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-23T00:00:00+02:00CM-3766-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3766-2026-INIT/de/pdfVEREINFACHTES SCHRIFTLICHES VERFAHREN (Annahme von Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat)2026-07-23T00:00:00+02:00CM-3807-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3807-2026-INIT/de/pdfDelegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 hinsichtlich des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen ­– Annahme EINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-23T00:00:00+02:00ST-10016-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10016-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-23T00:00:00+02:00ST-10018-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10018-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-23T00:00:00+02:00ST-10019-2026-REV-2-COR-1_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-23T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10021-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10021-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-23T00:00:00+02:00ST-10023-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10023-2026-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-23T00:00:00+02:00ST-10023-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10023-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12057-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12057-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/788 hinsichtlich der Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12069-2026-ADD-1-COR-1_DEAnhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo2026-07-23T00:00:00+02:00Anhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik KongoDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12131-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12131-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte an aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12131-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/915 hinsichtlich der Höchstgehalte an aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12139-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12139-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Deltamethrin, Dodin, Maleinhydrazid, Pinoxaden und Prothioconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12139-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12139-2026-ADD-2/de/pdfANHANG II der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Deltamethrin, Dodin, Maleinhydrazid, Pinoxaden und Prothioconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12139-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Deltamethrin, Dodin, Maleinhydrazid, Pinoxaden und Prothioconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12142-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12142-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Etofenprox, Fenpropidin, Flupyradifuron, Hexythiazox, Imazalil, Spinosad und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12142-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12142-2026-ADD-2/de/pdfANHANG 2 der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Etofenprox, Fenpropidin, Flupyradifuron, Hexythiazox, Imazalil, Spinosad und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12142-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Etofenprox, Fenpropidin, Flupyradifuron, Hexythiazox, Imazalil, Spinosad und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12158-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12158-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Difenoconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12158-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12158-2026-ADD-2/de/pdfANHANG 2 der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Difenoconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12158-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12158-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Difenoconazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12164-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12164-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Curdlan2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12164-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12164-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Curdlan2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12169-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12169-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe hinsichtlich der Spezifikationen für enzymatisch hergestellte Steviolglycoside dahin gehend, dass Rebaudiosid M hergestellt durch enzymatische Konversion von hochreinem Rebaudiosid A aus Blattextrakt der Steviapflanze (E 960c(ii)) unter Verwendung der genetisch veränderten Hefe K. phaffii (CGMCC 7539) aufgenommen wird2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12169-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12169-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe hinsichtlich der Spezifikationen für enzymatisch hergestellte Steviolglycoside dahin gehend, dass Rebaudiosid M hergestellt durch enzymatische Konversion von hochreinem Rebaudiosid A aus Blattextrakt der Steviapflanze (E 960c(ii)) unter Verwendung der genetisch veränderten Hefe K. phaffii (CGMCC 7539) aufgenommen wird2026-07-23T00:00:00+02:00ST-12187-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12187-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Clearingschwellen und die Mechanismen, die ihre Überprüfung auslösen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-29517-2026-INIT_DEKONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, den 10. Juli 20262026-07-23T00:00:00+02:00KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Brüssel, den 10. Juli 2026Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9958-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9958-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-9960-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9960-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-23T00:00:00+02:00ST-9962-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9962-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-23T00:00:00+02:00CM-3671-2026-INIT_DEGemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00Gemeinsame Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-REV-4_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-22T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3740-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3740-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467 ­– Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00CM-3743-2026-INIT_DEBeschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) ­– Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“) ­– Billigung – Arbeitsvereinbarungen zwischen dem Rat und dem EAD ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3746-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3746-2026-INIT/de/pdfSudan: Absicht der EU, der Koalition für die Verhinderung von Gräueltaten und für Gerechtigkeit in Sudan beizutreten – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00CM-3755-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments2026-07-22T00:00:00+02:00CM-3770-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben III. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran IV. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Überprüfung V. Beschluss des Rates über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) VI. Beschluss des Rates über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) VII. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3773-2026-INIT_DEKrisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in Libanon ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission in Libanon ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3774-2026-INIT_DEKrisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission der EU in der Sahelzone ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche GSVP-Mission der EU in der Sahelzone ­– Billigung – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2026-07-22T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHRENmit Antwort bis zum 24. Juli 2026, 11:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ), zur Politischen Erklärung der 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Ermächtigung zur Billigung eines nicht verbindlichen InstrumentsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3789-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3789-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist2026-07-22T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>PE-14-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-22T00:00:00+02:00ST-10019-2026-REV-2_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-22T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11420-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11420-2026-INIT/de/pdfMitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11588-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11588-2026-REV-1/de/pdfMONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – JANUAR 20262026-07-22T00:00:00+02:00ST-11652-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11652-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11674-2026-ADD-21_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11674-2026-ADD-21/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11674-2026-ADD-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11674-2026-ADD-6/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11929-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11929-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-22T00:00:00+02:00ST-12067-2026-ADD-1_DEAnhang zum DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo2026-07-22T00:00:00+02:00Anhang zum DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik KongoDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12067-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo2026-07-22T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik KongoDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12069-2026-ADD-1_DEAnhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo2026-07-22T00:00:00+02:00Anhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik KongoDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12069-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo2026-07-22T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik KongoDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12092-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DER KOMMISSION zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-22T00:00:00+02:00ST-12092-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-COR-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-22T00:00:00+02:00ST-9652-2026-REV-1_DEBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone2026-07-22T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die SahelzoneDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9964-2026-REV-2_DEBeschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-22T00:00:00+02:00Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-REV-3_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 10:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-21T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 10:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-REV-2_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 21. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 21. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10767-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10767-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11172-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11174-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11183-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findetDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11184-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des TerrorismusDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11215-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11221-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11339-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11340-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11476-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11476-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11476-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11476-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11551-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11553-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11558-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstöße2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstößeDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11560-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstößeDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11706-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11709-2026-INIT_DEVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/20102026-07-20T00:00:00+02:00VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11717-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11719-2026-INIT_DEVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-20T00:00:00+02:00VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11769-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11769-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/4672026-07-20T00:00:00+02:00ST-11787-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11789-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11790-2026-INIT_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-20T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11831-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11831-2026-COR-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11893-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11893-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11929-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11929-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-20T00:00:00+02:00ST-11955-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Union (Rahmenbeteiligungsabkommen)2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Union (Rahmenbeteiligungsabkommen)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12023-2026-ADD-11_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12023-2026-ADD-11/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Evaluierung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates)2026-07-20T00:00:00+02:00ST-12029-2026-INIT_DEVORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-002326/2026 - Fabio De Masi (NI) "Permanente NASA-Basis auf dem Mond"2026-07-20T00:00:00+02:00VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-002326/2026 - Fabio De Masi (NI) "Permanente NASA-Basis auf dem Mond"Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12051-2026-INIT_DERestriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – Mitteilung2026-07-20T00:00:00+02:00Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan – MitteilungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12083-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12083-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Funktionsweise des Innovationsfonds2026-07-20T00:00:00+02:00ST-12084-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12084-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/20132026-07-20T00:00:00+02:00ST-12085-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12085-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Vorschriften für die Arbeit des Modernisierungsfonds2026-07-20T00:00:00+02:00ST-12092-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-20T00:00:00+02:00ST-9902-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden2026-07-20T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werdenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3673-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist2026-07-17T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-REV-1_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 20. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-17T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 20. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11375-2026-COR-1_DEVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Politische Einigung2026-07-17T00:00:00+02:00Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Politische EinigungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11561-2026-INIT_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-07-17T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstößeDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11806-2026-ADD-1_DERAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)2026-07-17T00:00:00+02:00RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11806-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11806-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11831-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11831-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11889-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11889-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11891-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11891-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11892-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11892-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11894-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11894-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11918-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11918-2026-ADD-1/de/pdfANHANG I IFRS 19 Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11918-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11918-2026-ADD-2/de/pdfANHANG II Änderungen an IFRS 19 Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11918-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11918-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1803 im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 19 (Text von Bedeutung für den EWR)2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11929-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11929-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-17T00:00:00+02:00ST-11972-2026-INIT_DEAntworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV2026-07-17T00:00:00+02:00Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStVDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12012-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12012-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden2026-07-17T00:00:00+02:00ST-12047-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)2026-07-17T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12056-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12056-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahmen in Bezug auf die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien2026-07-17T00:00:00+02:00ST-14166-2020-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14166-2020-COR-2/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (Amtsblatt der Europäischen Union L 63 vom 23. Februar 2021)2026-07-17T00:00:00+02:00CM-3658-2026-REV-1_DENotifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-16T00:00:00+02:00Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3662-2026-ADD-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens – Erklärung Griechenlands2026-07-16T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens – Erklärung GriechenlandsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3662-2026-COR-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens2026-07-16T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3662-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens2026-07-16T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3680-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Annahme VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 17. Juli 2026, 11:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)2026-07-16T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Annahme VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 17. Juli 2026, 11:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3735-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-16T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3735-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist2026-07-16T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10349-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-COR-2/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11040-2026-INIT_DEBeschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen2026-07-16T00:00:00+02:00Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – BegründungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11211-2026-ADD-1_DERAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)2026-07-16T00:00:00+02:00RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11211-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11211-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11615-2026-INIT_DEVorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-07-16T00:00:00+02:00Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen ParlamentsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11640-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11640-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11642-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11642-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Annahme2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11802-2026-INIT_DEAbsicht der Kommission, im Namen der EU die Schlussfolgerungen der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa und ein Addendum zur Vereinbarung über die Beteiligung der Tschechischen Republik und Polens zu billigen2026-07-16T00:00:00+02:00Absicht der Kommission, im Namen der EU die Schlussfolgerungen der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa und ein Addendum zur Vereinbarung über die Beteiligung der Tschechischen Republik und Polens zu billigenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11878-2026-COR-1-REV-1_DEFortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung2026-07-16T00:00:00+02:00Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – BilligungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11912-2026-INIT_DEBeschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ­– Annahme2026-07-16T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ­– AnnahmeDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11995-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11995-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11996-2026-INIT_DEVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-16T00:00:00+02:00VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11997-2026-ADD-1_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-16T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11997-2026-ADD-1-REV-1_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-16T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11997-2026-INIT_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-16T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12004-2026-INIT_DEArbeitsvereinbarungen des Rates und des EAD über Arbeitsmethoden, die Rolle der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ und die Rolle der Gruppe RELEX bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)2026-07-16T00:00:00+02:00Arbeitsvereinbarungen des Rates und des EAD über Arbeitsmethoden, die Rolle der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ und die Rolle der Gruppe RELEX bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-12007-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12007-2026-INIT/de/pdfSTELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12011-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12025-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12025-2026-ADD-2/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EIGNUNGSPRÜFUNG (ZUSAMMENFASSUNG) des Verursacherprinzips2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12026-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12026-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12027-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12027-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 118 für den Zeitraum 2020-20242026-07-16T00:00:00+02:00ST-12030-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12030-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Zehnter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12037-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12037-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zum Schema allgemeiner Zollpräferenzen im Zeitraum 2023-20252026-07-16T00:00:00+02:00ST-16366-2023-COR-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16366-2023-COR-5/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/249, 12. Februar 2024)2026-07-16T00:00:00+02:00CM-3324-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-15T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3658-2026-INIT_DENotifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-15T00:00:00+02:00Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3661-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-15T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3673-2026-INIT_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-15T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Einleitung des schriftlichen VerfahrensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>CM-3684-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3684-2026-REV-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen/Haushalt)2026-07-15T00:00:00+02:00CM-3697-2026-REV-1_DESCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist2026-07-15T00:00:00+02:00SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der FristDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10767-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10767-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11554-2026-INIT_DEDurchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran2026-07-15T00:00:00+02:00Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11637-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11637-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11701-2026-INIT_DEVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)2026-07-15T00:00:00+02:00Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11703-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11703-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11767-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11767-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge IV, VI und VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, denen die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte für die Fütterung bestimmter Arten aasfressender Vögel gestattet ist, sowie der Beseitigung, Verwendung und Kennzeichnung bestimmter erneuerbarer Brennstoffe2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11767-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11767-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge IV, VI und VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, denen die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte für die Fütterung bestimmter Arten aasfressender Vögel gestattet ist, sowie der Beseitigung, Verwendung und Kennzeichnung bestimmter erneuerbarer Brennstoffe2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11811-2026-COR-1_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen2026-07-15T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische StiftungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11878-2026-INIT_DEFortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung2026-07-15T00:00:00+02:00Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – BilligungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11895-2026-COR-1_DEEmpfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)2026-07-15T00:00:00+02:00Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11900-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11900-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11900-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11900-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11964-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11964-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11965-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11965-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“)2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11989-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11989-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-Regelungen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11989-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11989-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-Regelungen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-13564-2005-DCL-1_DEEntwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandeln2026-07-15T00:00:00+02:00Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandelnDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-13725-2005-DCL-1_DEAnnahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandeln2026-07-15T00:00:00+02:00Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandelnDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>PE-37-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-37-2026-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG ÖSTERREICHS, SEINE BILATERALE VEREINBARUNG ÜBER DEN STRAßENVERKEHR MIT DER SCHWEIZ ZUR GENEHMIGUNG VON KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHRSLEISTUNGEN MIT KRAFTOMNIBUSSEN IN DER GRENZREGION DER BEIDEN LÄNDER ZU ÄNDERN2026-07-14T00:00:00+02:00PE-43-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-43-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/2115 HINSICHTLICH EINER BESONDEREN INTERVENTIONSKATEGORIE ZUR GEWÄHRUNG EINER BEFRISTETEN SONDERUNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) UND DER MÖGLICHKEIT, DIE ZUWEISUNGEN FÜR DIREKTZAHLUNGEN IM KALENDERJAHR 2027 ANZUPASSEN, SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/2116 HINSICHTLICH FLEXIBLERER VORSCHRIFTEN FÜR VORSCHUSSZAHLUNGEN ALS REAKTION AUF DIE INFOLGE DER KRISE IM NAHEN OSTEN GESTIEGENEN DÜNGEMITTELPREISE2026-07-14T00:00:00+02:00ST-10019-2026-REV-1_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-14T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10024-2026-REV-1_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-14T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11487-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11487-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11489-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11491-2026-INIT_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-14T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11565-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11565-2026-COR-1/de/pdfENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 6. bis 9. Juli 2026 in Straßburg)2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11594-2026-REV-2-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11594-2026-REV-2-ADD-2/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11602-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11602-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11637-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11637-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11800-2026-INIT_DERestriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Vorinformationsschreiben2026-07-14T00:00:00+02:00Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – VorinformationsschreibenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11867-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11867-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz aus dem Jahr 20202026-07-14T00:00:00+02:00ST-11895-2026-INIT_DEEmpfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)2026-07-14T00:00:00+02:00Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11906-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11906-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 278a des Zollkodex der Union über die bei der Entwicklung der elektronischen Systeme gemäß diesem Kodex erzielten Fortschritte2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11909-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11909-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2017/583 zu Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Derivate, (EU) 2017/2194 im Hinblick auf Auftragspakete und (EU) 2025/1155 hinsichtlich der Input- und Outputdaten des konsolidierten Datentickers für OTC-Derivate festgelegten technischen Regulierungsstandards sowie zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11909-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11909-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2026 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2017/583 zu Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Derivate, (EU) 2017/2194 im Hinblick auf Auftragspakete und (EU) 2025/1155 hinsichtlich der Input- und Outputdaten des konsolidierten Datentickers für OTC-Derivate festgelegten technischen Regulierungsstandards sowie zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 der Kommission2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11910-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11910-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der relevanten Rohstoffe und relevanten Erzeugnisse2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11910-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11910-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der relevanten Rohstoffe und relevanten Erzeugnisse2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11924-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1455 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte2026-07-14T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1455 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen StreitkräfteDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11938-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11938-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 26.6.2026 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11940-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11940-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11940-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11940-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 in Bezug auf das Führen des Unionsregisters, die Konformitätsunterlagen, die Prüfverfahren und die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegenden Unterlagen2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11947-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11947-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/2560 vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, entsprechend Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11950-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea2026-07-14T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik KoreaDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11952-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea2026-07-14T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik KoreaDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9841-2026-COR-1_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/2/2026)*2026-07-14T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/2/2026)*Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9966-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9966-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-14T00:00:00+02:00ST-9968-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9968-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-14T00:00:00+02:00ST-9969-2026-REV-1_DEDurchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-14T00:00:00+02:00Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10349-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-COR-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-07-13T00:00:00+02:00ST-10586-2026-ADD-1_DESchlussfolgerungen über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs Billigung Erklärung2026-07-13T00:00:00+02:00Schlussfolgerungen über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs Billigung ErklärungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11036-2026-COR-1_DEVereinfachung: Sachstand und künftige Ausrichtung – Gedankenaustausch2026-07-13T00:00:00+02:00Vereinfachung: Sachstand und künftige Ausrichtung – GedankenaustauschDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11175-2026-INIT_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-13T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11185-2026-REV-1_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet2026-07-13T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findetDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11383-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2026)2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die erneute Bestätigung der Genehmigung der Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (EUNAVFOR MED IRINI/3/2026)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11432-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/58 (EUSDI/1/2026)2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/58 (EUSDI/1/2026)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11611-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/514 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/4/2026)2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/514 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) (EUNAVFOR ASPIDES/4/2026)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11613-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2026)2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2026)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11634-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11634-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11635-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11635-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11637-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11637-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11660-2026-INIT_DERestriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua – Vorinformationen2026-07-13T00:00:00+02:00Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua – VorinformationenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11763-2026-INIT_DEVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/4672026-07-13T00:00:00+02:00Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11811-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische StiftungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11818-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11818-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11821-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11821-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Zahlungen für die Destillation von Wein, die grüne Weinlese und die Rodung produktiver Rebflächen in begründeten Krisenfällen2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11828-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11828-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu dem Konzept „Eine Gesundheit“ in Agrar- und Lebensmittelsystemen2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11832-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11832-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11836-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11836-2026-INIT/de/pdfAbstimmungsergebnis VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf Unionsebene – Annahme des Gesetzgebungsakts – 4189. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen) 10. Juli 2026, Brüssel2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11838-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11838-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kreosot und mit Kreosot verwandten Stoffen2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11838-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11838-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kreosot und mit Kreosot verwandten Stoffen2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11839-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11839-2026-INIT/de/pdfAbstimmungsergebnis VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise Annahme des Gesetzgebungsakts 4190. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) 13. Juli 2026, Brüssel2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11840-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11840-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei in Schrotmunition2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11840-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11840-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei in Schrotmunition2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11841-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11841-2026-REV-1/de/pdfAbstimmungsergebnis VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Annahme des Gesetzgebungsakts – 4190. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) 13. Juli 2026, Brüssel2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11843-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11843-2026-INIT/de/pdfAbstimmungsergebnis BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern – Annahme des Gesetzgebungsakts – 4190. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei) 13. Juli 2026, Brüssel2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11847-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11847-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN RICHTLINIE DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 23. Februar 20262026-07-13T00:00:00+02:00ST-11847-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11847-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.7.2026 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 23. Februar 20262026-07-13T00:00:00+02:00ST-11856-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11856-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11856-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11856-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 5. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Maltas2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11862-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11862-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 20272026-07-13T00:00:00+02:00ST-11862-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11862-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 20272026-07-13T00:00:00+02:00ST-11863-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11863-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11863-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11863-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11875-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11875-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11875-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11875-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11876-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11876-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2025 ÜBER DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11876-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11876-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2025 ÜBER DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11880-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11880-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11880-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11880-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11881-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11881-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11881-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11881-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11883-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11883-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11883-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11883-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Frankreichs2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11885-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11885-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11885-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11885-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr2026-07-13T00:00:00+02:00ST-9841-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/…/2026)2026-07-13T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/…/2026)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11594-2026-REV-2-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11594-2026-REV-2-ADD-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-12T00:00:00+02:00ST-11629-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11629-2026-REV-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-07-12T00:00:00+02:00AD-46-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-46-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung2026-07-10T00:00:00+02:00AD-47-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-47-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Kapitel 26: Bildung und Kultur2026-07-10T00:00:00+02:00AD-48-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-48-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Kapitel 30: Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00AD-50-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-50-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Cluster 6 – Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00AD-51-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-51-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMEN STANDPUNKTS DER EUROPÄISCHEN UNION – Cluster 6: Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00AD-54-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-54-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Kapitel 8: Wettbewerbspolitik2026-07-10T00:00:00+02:00AD-55-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/AD-55-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAMER STANDPUNKT DER EUROPÄISCHEN UNION – Kapitel 29: Zollunion2026-07-10T00:00:00+02:00CM-3580-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3580-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)2026-07-10T00:00:00+02:00CM-3626-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3626-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-10T00:00:00+02:00CM-3684-2026-INIT_DERAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen/Haushalt)2026-07-10T00:00:00+02:00RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen/Haushalt)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10449-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10449-2026-COR-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-10449-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10449-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-10469-2026-ADD-1-COR-1_DERAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-10T00:00:00+02:00RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10469-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10469-2026-REV-1/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-10896-2026-INIT_DEBeitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU = Cluster 6: Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU = Cluster 6: AußenbeziehungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10897-2026-INIT_DEBeitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU Cluster 6: Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU Cluster 6: AußenbeziehungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-1101-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1101-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik Moldau2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11270-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11270-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11342-2026-INIT_DEBeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-10T00:00:00+02:00Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11375-2026-INIT_DEVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Politische Einigung2026-07-10T00:00:00+02:00Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Politische EinigungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11438-2026-INIT_DEERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 8: Wettbewerbspolitik2026-07-10T00:00:00+02:00ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 8: WettbewerbspolitikDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11439-2026-INIT_DEERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 29: Zollunion2026-07-10T00:00:00+02:00ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 29: ZollunionDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11441-2026-INIT_DEERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung2026-07-10T00:00:00+02:00ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 25: Wissenschaft und ForschungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11442-2026-INIT_DEERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 26: Bildung und Kultur2026-07-10T00:00:00+02:00ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 26: Bildung und KulturDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11443-2026-INIT_DEERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 30: Außenbeziehungen2026-07-10T00:00:00+02:00ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 30: AußenbeziehungenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11565-2026-INIT/de/pdfENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 6. bis 9. Juli 2026 in Straßburg)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11608-2026-ADD-1_DEErklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – Erklärung Italiens2026-07-10T00:00:00+02:00Erklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – Erklärung ItaliensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11608-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11608-2026-INIT/de/pdfErklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt ­– Billigung2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11627-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11627-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11629-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11629-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11670-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11670-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11671-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11671-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Landwirtschaft und Fischerei)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11698-2026-INIT_DEDritte Tagung des Handels- und Technologierates EU-Indien (Brüssel, 15. Juli 2026): Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2026-07-10T00:00:00+02:00Dritte Tagung des Handels- und Technologierates EU-Indien (Brüssel, 15. Juli 2026): Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung – Billigung eines nicht verbindlichen InstrumentsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11705-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran2026-07-10T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11707-2026-INIT_DEGemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/20102026-07-10T00:00:00+02:00Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11716-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-10T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11718-2026-INIT_DEGemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben2026-07-10T00:00:00+02:00Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergrabenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11727-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11727-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu den eingehenden Überprüfungen 2026 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – Schlussfolgerungen des Rates (10.7.2026)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11738-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11738-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2019-20242026-07-10T00:00:00+02:00ST-11766-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11766-2026-INIT/de/pdfInformatorischer Vermerk über das Inkrafttreten des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (2023–2028)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11772-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11772-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und Interoperabilitätsfragen2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11772-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11772-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.7.2026 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und Interoperabilitätsfragen2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11785-2026-INIT_DEVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung [des Anhangs III] der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Monacoline aus Rotschimmelreis2026-07-10T00:00:00+02:00VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung [des Anhangs III] der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Monacoline aus RotschimmelreisDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die Beschränkungen unterliegen2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11793-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11793-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der EU auf den Agrarbereich2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11809-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11809-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten der kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11809-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11809-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten der kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung2026-07-10T00:00:00+02:00ST-9045-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan2026-07-10T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in AfghanistanDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11537-2026-INIT_DEVereinbarung über die Einrichtung einer strategischen langfristigen Partnerschaft für die globale Ozeanbeobachtung mit der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) der UNESCO – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Schritt 22026-07-09T00:00:00+02:00Vereinbarung über die Einrichtung einer strategischen langfristigen Partnerschaft für die globale Ozeanbeobachtung mit der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission (IOC) der UNESCO – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Schritt 2Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Teil)2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11610-2026-ADD-1_DEGemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU ­– Billigung – Erklärung Ungarns2026-07-09T00:00:00+02:00Gemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU ­– Billigung – Erklärung UngarnsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11610-2026-INIT_DEGemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU ­– Billigung2026-07-09T00:00:00+02:00Gemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU ­– BilligungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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DER KOMMISSION vom 3.7.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11679-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11679-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurde2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11681-2026-INIT_DERestriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben – Mitteilung2026-07-09T00:00:00+02:00Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben – MitteilungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11697-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11697-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung freiwillig anwendbarer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die durch die Obergrenze für die Wertschöpfungskette geschützt sind2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11697-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11697-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.7.2026 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung freiwillig anwendbarer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die durch die Obergrenze für die Wertschöpfungskette geschützt sind2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11722-2026-ADD-1_DEANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen2026-07-09T00:00:00+02:00ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11722-2026-INIT_DEGemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen2026-07-09T00:00:00+02:00Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11729-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11729-2026-INIT/de/pdfVorbereitungsgremien des Rates2026-07-09T00:00:00+02:00ST-9769-2026-INIT_DEBeschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo*2026-07-09T00:00:00+02:00Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo*Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>PE-13-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-13-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE KREISLAUFORIENTIERTE KONSTRUKTION VON FAHRZEUGEN UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG VON ALTFAHRZEUGEN, ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 UND (EU) 2023/1542 UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIEN 2000/53/EG UND 2005/64/EG2026-07-08T00:00:00+02:00PE-21-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-21-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 UND (EU) 2021/2116 HINSICHTLICH DER STÄRKUNG DER POSITION DER LANDWIRTE IN DER LEBENSMITTELVERSORGUNGSKETTE2026-07-08T00:00:00+02:00PE-30-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-30-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 UND (EU) 2023/1230 IM HINBLICK AUF DIE VEREINFACHUNG DER UMSETZUNG HARMONISIERTER VORSCHRIFTEN FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (DIGITAL-OMNIBUS-VERORDNUNG ZUR KI)2026-07-08T00:00:00+02:00PE-35-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-35-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1157 HINSICHTLICH DES VERBOTS DER AUSFUHR VON ZUR VERWERTUNG BESTIMMTEN GEMISCHTEN SIEDLUNGSABFÄLLEN2026-07-08T00:00:00+02:00PE-43-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-43-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise2026-07-08T00:00:00+02:00ST-10019-2026-INIT_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren2026-07-08T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10024-2026-INIT_DEBeschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine2026-07-08T00:00:00+02:00Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die UkraineDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11334-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11334-2026-REV-1/de/pdfFrauen in der Landwirtschaft – Gedankenaustausch2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11367-2026-ADD-1_DETagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-08T00:00:00+02:00Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11367-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11367-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11373-2026-INIT_DEHandelsbezogene Agrarfragen Informationen der Kommission Gedankenaustausch2026-07-08T00:00:00+02:00Handelsbezogene Agrarfragen Informationen der Kommission GedankenaustauschDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11376-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11376-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Nutztierstrategie2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11376-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11376-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Nutztierstrategie2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11389-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11389-2026-ADD-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11393-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11393-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist – Erklärung2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11393-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11393-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11430-2026-ADD-1_DEEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung der Slowakei2026-07-08T00:00:00+02:00Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung der SlowakeiDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11430-2026-ADD-2_DEEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung Bulgariens2026-07-08T00:00:00+02:00Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027) – Erklärung BulgariensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11436-2026-ADD-1_DEFahrplan CELAC-EU 2026-2027 – nicht verbindliches Instrument Schritt II – Erklärung Ungarns2026-07-08T00:00:00+02:00Fahrplan CELAC-EU 2026-2027 – nicht verbindliches Instrument Schritt II – Erklärung UngarnsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11539-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11539-2026-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2026: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben Erklärung2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11539-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11539-2026-INIT/de/pdfStandpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2026: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben ­Billigung Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11582-2026-ADD-1_DEANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen2026-07-08T00:00:00+02:00ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11582-2026-INIT_DEVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen2026-07-08T00:00:00+02:00Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11586-2026-ADD-1_DEANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen2026-07-08T00:00:00+02:00ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11586-2026-INIT_DEVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen2026-07-08T00:00:00+02:00Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11628-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 7. Juli 2026 für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo Verdes2026-07-08T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 7. Juli 2026 für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo VerdesDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11644-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11644-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin festgelegten technischen Regulierungsstandards2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11644-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11644-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.7.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin festgelegten technischen Regulierungsstandards2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11647-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11647-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.7.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die Informationen, die ein Zentralverwahrer seiner zuständigen Behörde im Rahmen des Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorzulegen hat2026-07-08T00:00:00+02:00ST-9440-2026-ADD-1_DEBeschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden2026-07-08T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwendenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9768-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9768-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo2026-07-08T00:00:00+02:00ST-9964-2026-INIT_DEBeschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen2026-07-08T00:00:00+02:00Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Mai 2026 in BrüsselDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>AD-49-2026-INIT_DEENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER 27. TAGUNG DER KONFERENZ AUF MINISTEREBENE VOM 15. JUNI 20262026-07-07T00:00:00+02:00ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER 27. TAGUNG DER KONFERENZ AUF MINISTEREBENE VOM 15. JUNI 2026Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>AD-52-2026-INIT_DEZweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in Luxemburg2026-07-07T00:00:00+02:00Zweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in LuxemburgDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>AD-53-2026-INIT_DEZweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in Luxemburg2026-07-07T00:00:00+02:00Zweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in LuxemburgDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>PE-37-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-37-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10076-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10076-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10120-2026-ADD-1_DEEntwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens2026-07-07T00:00:00+02:00Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des AbkommensDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10120-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt2026-07-07T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden StandpunktDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10262-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2377 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10508-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10508-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10517-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10517-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10519-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10519-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10534-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10534-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der philippinischen Streitkräfte2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10578-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10578-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10580-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10580-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10610-2026-INIT_DEDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Bereitstellung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Republik Moldau2026-07-07T00:00:00+02:00DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Bereitstellung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Republik MoldauDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10632-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10632-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10641-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10641-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10678-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10678-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10733-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10733-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2026/8942026-07-07T00:00:00+02:00ST-10855-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10855-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10856-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10856-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10856-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10856-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10857-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10857-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10857-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10857-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10858-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10858-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10859-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10859-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10872-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10872-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10873-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10873-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10883-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10883-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld – Anhang2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10884-2026-REV-1_DEBeschluss des Rates zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen Sicherheitsumfeld2026-07-07T00:00:00+02:00Beschluss des Rates zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem dynamischen regionalen SicherheitsumfeldDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-10900-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10900-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz in Häfen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10914-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10914-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10914-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10914-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 15. Dezember 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10943-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11093-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen2026-07-07T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11169-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11169-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11176-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11176-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11178-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11178-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11268-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11268-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11366-2026-ADD-1_DEVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Annahme Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Annahme – Erklärung der Kommission2026-07-07T00:00:00+02:00Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Annahme Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) – Annahme – Erklärung der KommissionDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11384-2026-INIT_DEVereinbarung über die EU-Indien-Partnerschaftsplattform zur Unterstützung des Klimaschutzes Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2026-07-07T00:00:00+02:00Vereinbarung über die EU-Indien-Partnerschaftsplattform zur Unterstützung des Klimaschutzes Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen InstrumentsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11391-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11391-2026-INIT/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11410-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11410-2026-INIT/de/pdfAktionsplan für Resilienz, strategische Autonomie und Nachhaltigkeit des EU-Eiweißsystems2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11430-2026-INIT_DEEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)2026-07-07T00:00:00+02:00Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11431-2026-INIT_DEEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)2026-07-07T00:00:00+02:00Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen während der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2026 bis September 2027)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11435-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11435-2026-INIT/de/pdfSchreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – Entwurf einer Erklärung des Rates2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11446-2026-COR-1_DEGemeinsame Erklärung zum Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2026-07-07T00:00:00+02:00Gemeinsame Erklärung zum Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen – Billigung eines nicht verbindlichen InstrumentsDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11459-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11459-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11527-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11527-2026-INIT/de/pdfEU-Nutztierstrategie und Proteinplan – Vorstellung durch die Kommission – Gedankenaustausch2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11550-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran2026-07-07T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11552-2026-INIT_DEVorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran2026-07-07T00:00:00+02:00Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in IranDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11571-2026-INIT_DERestriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Mitteilung2026-07-07T00:00:00+02:00Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – MitteilungDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-11594-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11594-2026-COR-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11594-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11594-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11595-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11595-2026-INIT/de/pdfMONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – FEBRUAR 20262026-07-07T00:00:00+02:00ST-8279-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8279-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8285-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8285-2026-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8286-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8286-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Japans andererseits über die Teilnahme der Regierung Japans an Programmen der Union2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8643-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8643-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8645-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8645-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8906-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8906-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8908-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8908-2026-ADD-1/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8908-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8908-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben2026-07-07T00:00:00+02:00ST-9272-2026-INIT_DEProtokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)2026-07-07T00:00:00+02:00Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9439-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9439-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-9586-2026-INIT_DEVERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)2026-07-07T00:00:00+02:00VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9595-2026-INIT_DEBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)2026-07-07T00:00:00+02:00BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030)Der Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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Sie können jedoch bei der Dienststelle für den Zugang zu Dokumenten einen Antrag auf Zugang stellen.]]>ST-9938-2026-INIT_DEBeschluss des Rates über Weisungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates über die Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden2026-07-07T00:00:00+02:00Beschluss des Rates über Weisungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2021/698 des Rates über die Sicherheit der Systeme und Dienste, die im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werdenDer Inhalt dieses Dokuments ist nicht zugänglich. 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