https://www.consilium.europa.eu/deST-9756-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9756-2026-INIT/de/pdfMitteilung einer Ausnahme von der automatischen Bestimmung der Ukraine, als Bewerberland für den Beitritt zur Europäischen Union, als sicheres Herkunftsland nach dem Unionsrecht – Billigung2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9226-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9226-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 20. Sitzung zur hinsichtlich der Schlussfolgerungen zur Durchführung der Empfehlungen die an bestimmte Vertragsparteien dieses Übereinkommens gerichtet sind und zur Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9559-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9559-2026-INIT/de/pdfMigrationslage am Ärmelkanal und an der Nordsee2026-05-28T00:00:00+02:00ST-15710-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15710-2023-INIT/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI – Orientierungsaussprache2023-11-24T00:00:00+01:00ST-5975-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5975-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Entwurfs eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt2026-04-08T00:00:00+02:00ST-5975-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5975-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten in Bezug auf Fahrzeugregisterdaten gemäß Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt2026-04-10T00:00:00+02:00ST-5976-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5976-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt – Annahme2026-04-08T00:00:00+02:00ST-8718-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8718-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-18T00:00:00+02:00ST-8718-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8718-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-13T00:00:00+02:00ST-8557-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8557-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8562-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8562-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8688-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8688-2026-INIT/de/pdfProtokoll zur Änderung des Übereinkommens Europarats zur Verhütung des Terrorismus2026-05-12T00:00:00+02:00ST-10490-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10490-2026-INIT/de/pdfFortschrittsbericht des Vorsitzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen2026-06-19T00:00:00+02:00ST-8257-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8257-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen2026-04-24T00:00:00+02:00ST-16570-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16570-2024-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zu Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch Ziviljustiz - Billigung2024-12-05T00:00:00+01:00ST-9093-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9093-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats - Orientierungsaussprache2026-05-18T00:00:00+02:00ST-11036-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11036-2026-INIT/de/pdfVereinfachung: Sachstand und künftige Ausrichtung – Gedankenaustausch2026-06-26T00:00:00+02:00ST-14238-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14238-2021-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene – Angemessenheit von Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung2021-11-29T00:00:00+01:00ST-5893-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5893-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) – Rechtsgrundlage2026-04-20T00:00:00+02:00ST-10234-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10234-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa – Billigung2021-07-06T00:00:00+02:00ST-10046-2018-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10046-2018-INIT/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2018-07-04T00:00:00+02:00ST-11631-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11631-2026-INIT/de/pdfGemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU2026-07-09T00:00:00+02:00ST-14370-2017-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14370-2017-INIT/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2017-12-06T00:00:00+01:00ST-7281-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7281-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-05-05T00:00:00+02:00ST-7283-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7283-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-05-05T00:00:00+02:00ST-7549-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7549-2024-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung2024-04-03T00:00:00+02:00ST-8643-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8643-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-07-07T00:00:00+02:00ST-8645-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8645-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-07-07T00:00:00+02:00ST-9399-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9399-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung] – Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9605-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9605-2026-INIT/de/pdfStärkung der demokratischen Resilienz Europas und Umsetzung des Europäischen Schutzschildes für die Demokratie (strukturierte Aussprache) Bericht des Vorsitzes2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9611-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9611-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9808-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9808-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 („NRPP-Verordnung“) – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9808-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9808-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (NRPP-Verordnung) – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-11T00:00:00+02:00CM-3756-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3756-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3755/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-23T00:00:00+02:00PE-14-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINE VORÜBERGEHENDE AUSNAHME VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 2002/58/EG HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON TECHNOLOGIEN DURCH ANBIETER NUMMERNUNABHÄNGIGER INTERPERSONELLER KOMMUNIKATIONSDIENSTE ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER UND ANDERER DATEN ZWECKS BEKÄMPFUNG DES SEXUELLEN MISSBRAUCHS VON KINDERN IM INTERNET2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12204-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12204-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-9425-2001-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9425-2001-INIT/de/pdfErteilung von Visa an moldauische Staatsangehörige durch die Benelux-Staaten ab 1. Juni 20012001-06-05T00:00:00+02:00ST-12194-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12194-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die erste Überprüfung der Funktionsweise des Angemessenheitsbeschlusses in Bezug auf die Republik Korea2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3755-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = Verlängerung der Frist bis zum 23. Juli 2026, 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2026-07-23T00:00:00+02:00ST-11703-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11703-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-15T00:00:00+02:00CM-3746-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3746-2026-INIT/de/pdfSudan: Absicht der EU, der Koalition für die Verhinderung von Gräueltaten und für Gerechtigkeit in Sudan beizutreten – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11420-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11420-2026-INIT/de/pdfMitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-07-22T00:00:00+02:00CM-3755-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments2026-07-22T00:00:00+02:00PE-14-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-22T00:00:00+02:00ST-12007-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12007-2026-INIT/de/pdfSTELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11674-2026-ADD-21_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11674-2026-ADD-21/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11674-2026-ADD-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11674-2026-ADD-6/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union2026-07-22T00:00:00+02:00ST-12084-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12084-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/20132026-07-20T00:00:00+02:00ST-12030-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12030-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Zehnter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12026-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12026-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben2026-07-16T00:00:00+02:00ST-11602-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11602-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates über die Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11637-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11637-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11965-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11965-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“)2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11906-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11906-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 278a des Zollkodex der Union über die bei der Entwicklung der elektronischen Systeme gemäß diesem Kodex erzielten Fortschritte2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11637-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11637-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11197-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11197-2026-INIT/de/pdfMitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik2026-07-03T00:00:00+02:00ST-10602-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10602-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. Juni 2026)2026-06-19T00:00:00+02:00ST-11011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11011-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 20282026-06-26T00:00:00+02:00ST-10943-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-REV-2/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11113-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11113-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11113-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11113-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11114-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11114-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11115-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11115-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11116-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Dänemarks2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11117-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11117-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11117-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11118-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-06T00:00:00+02:00ST-11118-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-COR-2/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11118-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11119-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11120-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11120-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11120-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11120-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11121-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11121-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Spaniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11122-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11122-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11122-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11122-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11123-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11124-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11124-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11125-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11125-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Zyperns2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11126-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11126-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Lettlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11127-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11127-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11128-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Luxemburgs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11129-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11129-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11129-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11129-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11130-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11131-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11132-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11133-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Polens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11134-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11134-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11135-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11135-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11135-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11135-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11136-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11137-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11137-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11138-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11138-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11139-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11169-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11169-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10943-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11314-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11314-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea – Annahme2026-07-01T00:00:00+02:00ST-10943-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-INIT/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-03T00:00:00+02:00ST-10944-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10944-2026-INIT/de/pdfERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 20262026-07-03T00:00:00+02:00ST-11545-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11545-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-06T00:00:00+02:00CM-3560-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3560-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3508/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1-ADD-1-COR-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Begründung des Rates – Vom Rat am 2. Juli 2026 festgelegt2026-07-02T00:00:00+02:00CM-3508-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3508-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Verlängerung der Frist bis zum 2. Juli 2026, 14:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Vom Rat am 2. Juli 2026 angenommen2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Begründung des Rates – Vom Rat am 2. Juli 2026 festgelegt2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11080-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11080-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10816-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10816-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme2026-06-23T00:00:00+02:00CM-3508-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3508-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates2026-07-01T00:00:00+02:00ST-11261-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Entwurf der Begründung des Rates2026-06-30T00:00:00+02:00ST-11261-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-INIT/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-06-30T00:00:00+02:00ST-11254-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11254-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen2026-06-29T00:00:00+02:00ST-10456-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10456-2026-REV-1/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte Küstengemeinschaften2026-06-30T00:00:00+02:00ST-11280-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11280-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung des Rates zum integrierten Waldbrandrisikomanagement2026-06-29T00:00:00+02:00ST-11267-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11267-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Bewertung des Europäischen Migrationsnetzwerks für den Zeitraum 2018-20212026-06-29T00:00:00+02:00ST-10146-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10146-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10932-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10932-2026-REV-2/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10166-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10166-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10186-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10400-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10400-2026-INIT/de/pdfBewertung der länderspezifischen Empfehlungen 2026 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025: Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10885-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10885-2026-INIT/de/pdfERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 – Billigung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9977-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9977-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9977-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9977-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9980-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9980-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9980-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9980-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Algerien2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9112-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9112-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen2026-05-08T00:00:00+02:00ST-9112-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9112-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen2026-05-08T00:00:00+02:00ST-9555-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen Billigung Erklärung der ungarischen Delegation2026-06-19T00:00:00+02:00ST-9555-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen - Billigung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9115-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9115-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer2026-05-08T00:00:00+02:00ST-10456-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10456-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte Küstengemeinschaften2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10247-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10247-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten - Billigung2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10361-2026-INIT/de/pdfBeitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen: Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10270-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10270-2026-ADD-1/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia – Erklärung Italiens2026-06-24T00:00:00+02:00ST-11076-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11076-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Austausch von Strafregisterinformationen zwischen den Mitgliedstaaten über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS)2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10294-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10294-2026-INIT/de/pdfREACH-Verordnung: Weiteres Vorgehen – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10932-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10932-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10268-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10268-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10270-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10270-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Somalia – Annahme2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10394-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10394-2026-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Protokolle zwischen der Union und Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Ergänzung ihrer jeweiligen Abkommen und des Protokolls über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags, um Regeln aufzunehmen, die ihre Beteiligung an den Teilen II und IV der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates und an den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen – Annahme2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10088-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10088-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10155-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10155-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates über die Festlegung des Datums, ab dem die Mitgliedstaaten der Schweiz und Liechtenstein personenbezogene Daten betreffend daktyloskopische Daten übermitteln dürfen Annahme2026-06-17T00:00:00+02:00ST-10932-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10932-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-22T00:00:00+02:00CM-3342-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3342-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10559-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10559-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (NRPP-Verordnung) – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-16T00:00:00+02:00PE-11-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-11-2026-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2012/29/EU ÜBER MINDESTSTANDARDS FÜR DIE RECHTE, DIE UNTERSTÜTZUNG UND DEN SCHUTZ VON OPFERN VON STRAFTATEN SOWIE ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2001/220/JI DES RATES2026-06-17T00:00:00+02:00ST-10802-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10802-2026-ADD-1/de/pdfANHANG BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Bewertung der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche2026-06-18T00:00:00+02:00ST-10802-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10802-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Bewertung der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9555-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen Billigung2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9109-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9109-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets2026-05-08T00:00:00+02:00ST-10489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-COR-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9387-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9387-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Österreichs2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-2/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Estlands, Lettlands, Litauens und Polens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9828-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9828-2026-INIT/de/pdfGEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-10060-2026-REV-4_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-REV-4/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10123-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9807-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9807-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 („NRPP-Verordnung“) Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9807-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9807-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 („NRPP-Verordnung“) – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Schwedens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9807-2026-REV-1-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9807-2026-REV-1-ADD-2/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 („NRPP-Verordnung“) Partielle allgemeine Ausrichtung Erklärung Ungarns2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9807-2026-REV-1-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9807-2026-REV-1-ADD-3/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (NRPP-Verordnung) – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Estlands, Lettlands und Litauens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9834-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9834-2026-REV-1/de/pdfOmnibus-Pakete zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Fortschrittsbericht2026-06-12T00:00:00+02:00ST-7547-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-06-11T00:00:00+02:00ST-7547-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-COR-1/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10060-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-REV-3/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10060-2026-REV-3-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-REV-3-COR-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10060-2026-REV-3-COR-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-REV-3-COR-1-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9613-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9613-2026-INIT/de/pdfEuropäisches Semester – Horizontaler Vermerk über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10116-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10119-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Dänemarks2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10130-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Lettlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10132-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Luxemburgs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10133-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10135-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10135-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10136-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10137-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10138-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10138-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Polens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10139-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10140-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10140-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10141-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10141-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10142-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10143-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10143-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10144-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10144-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10346-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Gemeinsame Erklärung Estlands, Maltas, Österreichs, Polens und Sloweniens2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10346-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-10T00:00:00+02:00ST-9935-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9935-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9955-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9955-2026-INIT/de/pdfEmpfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10060-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10117-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10118-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10118-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10121-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10122-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10122-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10124-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10124-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10125-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10125-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Spaniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10126-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10126-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10127-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10127-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10128-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10129-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10129-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Zyperns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10131-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10345-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10345-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Strategie für die Häfen der EU2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10060-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10060-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10314-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10314-2026-INIT/de/pdfKonferenz der Bevollmächtigten der ITU 2026 (Doha, 9. bis 27. November 2026) Leitlinien der EU – (8. Juni 2026)2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10067-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10067-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Systems auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene2026-06-05T00:00:00+02:00CM-3143-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3143-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-10121-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 - Deutschland Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10137-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 – Österreich Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-08T00:00:00+02:00ST-9646-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9646-2026-ADD-2/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9974-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9974-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur gemeinsamen Operationalisierung der EU-Drogenstrategie2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9687-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9687-2026-REV-3/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9684-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung Deutschlands = Erklärung Spaniens2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9646-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9646-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9687-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9687-2026-REV-2/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-16960-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16960-2025-COR-1/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/881, 20. April 2026)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9123-2026-INIT/de/pdfKünftiger rechtlicher Status von Vertriebenen aus der Ukraine2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9410-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9410-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9202-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-COR-1/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9687-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9687-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9646-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9646-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9202-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9202-2026-INIT/de/pdfGemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ - Billigung2026-05-22T00:00:00+02:00ST-8858-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8858-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Erster Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Armenien2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9687-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9687-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9302-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9302-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Schengen-Statusbericht 20262026-05-19T00:00:00+02:00ST-8718-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8718-2026-COR-2/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/693 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-01T00:00:00+02:00CM-3019-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3019-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9501-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9501-2026-REV-2/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-05-28T00:00:00+02:00CM-3020-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3020-2026-INIT/de/pdf– BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt – BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt = Annahme2026-05-27T00:00:00+02:00PE-11-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-11-2026-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates2026-05-27T00:00:00+02:00ST-9501-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9501-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9543-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9543-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT BERICHT GEMÄẞ ARTIKEL 112 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) 2024/1689 ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT, DIE LISTE DER VERBOTENEN PRAKTIKEN IM KI-BEREICH UND DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN HOCHRISIKO-KI-SYSTEME ZU ÜBERPRÜFEN2026-05-22T00:00:00+02:00CM-2919-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2919-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-05-20T00:00:00+02:00ST-8861-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8861-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) Fortschrittsbericht2026-05-08T00:00:00+02:00ST-8598-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8598-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Verordnung über den Rechtsrahmen für Unternehmen (28. Regime) – „EU Inc.“ – Orientierungsaussprache2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9011-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 20302026-05-08T00:00:00+02:00ST-9196-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9196-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9192-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9192-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8706-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8706-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8708-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8708-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8409-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8409-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – 1. Januar-31. Dezember 20252026-05-19T00:00:00+02:00ST-9368-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9368-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8805-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8805-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum integrierten Waldbrandrisikomanagement2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8648-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8648-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien2026-05-12T00:00:00+02:00ST-8822-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8822-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien – Annahme2026-05-06T00:00:00+02:00ST-9081-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8313-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 – Partielle allgemeine Ausrichtung – Erklärung der Republik Bulgarien2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9081-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8313-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8313-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „AgoraEU“ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 - Partielle allgemeine Ausrichtung2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8882-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8882-2026-INIT/de/pdfEinbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Schlussfolgerungen des Rates (5. Mai 2026)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8985-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8985-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik2026-05-06T00:00:00+02:00ST-6938-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6938-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen der außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats von eu-LISA vom 2. März 2026.2026-03-03T00:00:00+01:00CM-5511-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5511-2025-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme2025-12-16T00:00:00+01:00CM-5511-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5511-2025-REV-1/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme – Verlängerung der Frist bis zum 19. Dezember 2025, 17:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2025-12-18T00:00:00+01:00CM-5555-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5555-2025-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Annahme2025-12-19T00:00:00+01:00ST-16574-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16574-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 20262025-12-16T00:00:00+01:00ST-16649-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16649-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Politische Einigung2025-12-09T00:00:00+01:00ST-15564-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15564-2025-INIT/de/pdfDie Auswirkungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit der EU: von Drohnen ausgehende Bedrohungen2025-11-24T00:00:00+01:00ST-15854-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15854-2025-INIT/de/pdf– BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt – BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-11-28T00:00:00+01:00ST-6927-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6927-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6928-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6928-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6207-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6207-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES gemäß der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates mit Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der im Schengen-Evaluierungsbericht 2025 Portugals in Bezug auf die Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel2026-02-12T00:00:00+01:00ST-11238-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11238-2025-INIT/de/pdfEinrichtung des Hochrangigen EU-Solidaritätsforum: Mandat und Modalitäten – Billigung2025-07-10T00:00:00+02:00ST-7426-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-23T00:00:00+01:00ST-6970-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6970-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine2026-03-24T00:00:00+01:00ST-9331-2018-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9331-2018-ADD-1/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden2018-05-28T00:00:00+02:00ST-8820-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8820-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-5893-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5893-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten in der Union (EU-Weltraum-Rechtsakt) – Rechtsgrundlage2026-01-30T00:00:00+01:00CM-2695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2021-04-14T00:00:00+02:00ST-7695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum2021-04-13T00:00:00+02:00ST-7682-2013-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7682-2013-DCL-1/de/pdfBeitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte – Fragen betreffend die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Rechtsakte der Union im GASP-Bereich2026-04-07T00:00:00+02:00ST-9693-2010-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9693-2010-INIT/de/pdfBeitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Befassung des Gerichtshofs2010-05-11T00:00:00+02:00PE-1-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-1-2026-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR BEKÄMPFUNG DER KORRUPTION, ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2003/568/JI DES RATES UND DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BEKÄMPFUNG DER BESTECHUNG, AN DER BEAMTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ODER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION BETEILIGT SIND, SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2017/1371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES2026-04-29T00:00:00+02:00ST-8437-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8437-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00PE-62-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-62-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINES EU-TALENTPOOLS2026-04-29T00:00:00+02:00ST-5976-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5976-2026-ADD-1/de/pdfErklärung Irlands zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt2026-04-15T00:00:00+02:00ST-5976-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5976-2026-ADD-2/de/pdfErklärung Dänemarks zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten nach Artikel 537 des genannten Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertretenden Standpunkt2026-04-15T00:00:00+02:00ST-7498-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES - „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7498-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES – „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7498-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7498-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN GESELLSCHAFTSRECHTLICHEN RAHMEN DES 28. REGIMES – „EU INC.“2026-03-19T00:00:00+01:00ST-8372-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8372-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien2026-04-20T00:00:00+02:00ST-7901-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7901-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-04-15T00:00:00+02:00ST-7901-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7901-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-04-15T00:00:00+02:00ST-7982-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7982-2026-INIT/de/pdfDie strategische Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Stärkung der Verhütung von Waldbränden und der Widerstandsfähigkeit gegen Waldbrände – Informationen der Kommission – Gedankenaustausch2026-04-09T00:00:00+02:00ST-7901-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7901-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7652-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7652-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über integriertes Waldbrandrisikomanagement2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7871-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7871-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7948-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7948-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Annahme2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7949-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7949-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7632-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7632-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 25. bis 26. März 2026)2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7630-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7630-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Brüssel, 25. bis 26. März 2026)2026-03-27T00:00:00+01:00ST-7913-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7913-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen2026-04-10T00:00:00+02:00PE-1-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-1-2026-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-04-08T00:00:00+02:00ST-7034-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7034-2026-REV-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-03-25T00:00:00+01:00CM-2317-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2317-2026-INIT/de/pdfMinistererklärung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF/GAFI) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-07T00:00:00+02:00ST-7940-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7940-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die jährlichen Gesamtkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 und den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission im Jahr 2025 erhoben wurden2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7289-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7289-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7684-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Dezember 2022 in New York angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen („Übereinkommen von Peking über Zwangsveräußerungen von Schiffen“) im Namen der Europäischen Union – Annahme2026-03-27T00:00:00+01:00ST-6832-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6832-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-20302026-03-05T00:00:00+01:00ST-7887-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7887-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft: wichtigste Errungenschaften und weiteres Vorgehen2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7544-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7544-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7544-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7544-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7547-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7547-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7547-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union2026-03-20T00:00:00+01:00PE-64-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-64-2025-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR HARMONISIERUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES INSOLVENZRECHTS2026-03-30T00:00:00+02:00ST-6926-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6926-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für die Häfen der EU2026-03-05T00:00:00+01:00ST-7299-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7299-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines EU-Talentpools – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7427-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7427-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines EU-Talentpools (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-03-23T00:00:00+01:00ST-7426-2026-REV-2-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-2-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7426-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7426-2026-REV-3/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-25T00:00:00+01:00ST-6849-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6849-2026-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-ADD-3/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) […] Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6849-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6849-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6929-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6929-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden – Annahme2026-03-17T00:00:00+01:00ST-7427-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7427-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines EU-Talentpools (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-23T00:00:00+01:00ST-15667-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15667-2025-INIT/de/pdfVerwirklichung der Interoperabilität: Fahrplan für die Zeit nach 20262025-11-28T00:00:00+01:00ST-10791-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10791-2024-INIT/de/pdfMigrations- und Asylpaket: Umsetzung2024-06-12T00:00:00+02:00ST-5763-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5763-2026-INIT/de/pdfEntwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung der Gruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ vom 14. Januar 2026 – Überarbeiteter Text – Informelle schriftliche Konsultation2026-01-28T00:00:00+01:00ST-5824-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5824-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5824-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5824-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht2026-02-09T00:00:00+01:00ST-5825-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5825-2026-ADD-1/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5825-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5825-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-02-05T00:00:00+01:00ST-5311-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5311-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5312-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-24T00:00:00+01:00ST-5312-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-REV-1/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-20T00:00:00+01:00ST-15376-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15376-2025-ADD-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum Pakt für den Mittelmeerraum – Billigung2025-11-19T00:00:00+01:00ST-6236-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6236-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung der Tschechischen Republik2026-02-18T00:00:00+01:00ST-6236-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6236-2026-ADD-2/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung Maltas und Portugals2026-02-18T00:00:00+01:00ST-6236-2026-ADD-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6236-2026-ADD-3/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung – Erklärung Spaniens2026-02-18T00:00:00+01:00ST-6236-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6236-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6236-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6236-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener – Allgemeine Ausrichtung2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6040-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6040-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6040-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6040-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2026-02-20T00:00:00+01:00ST-14498-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14498-2022-INIT/de/pdfAbsicht, einen Dialogpartnerstatus für die EU bei der Vereinigung der Anrainer des Indischen Ozeans (IORA) anzustreben Billigung2022-11-11T00:00:00+01:00ST-5251-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5251-2026-REV-2/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu der Verbraucheragenda 2030 und dem Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt – Zweiter Kompromissvorschlag2026-02-04T00:00:00+01:00ST-6073-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-COR-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6073-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-16T00:00:00+01:00ST-5134-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5134-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-5136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5136-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-5143-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5143-2026-INIT/de/pdfEuropäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien – Orientierungsvermerk des Vorsitzes2026-01-15T00:00:00+01:00ST-6414-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6414-2026-COR-1/de/pdfUnabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa: Die Rolle der EU und das Übereinkommen des Europarats2026-03-09T00:00:00+01:00ST-6414-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6414-2026-INIT/de/pdfUnabhängigkeit der Rechtsanwälte in Europa: Die Rolle der EU und das Übereinkommen des Europarats2026-02-18T00:00:00+01:00ST-7154-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7154-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM Georgia/1/2026)2026-03-20T00:00:00+01:00CM-2086-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2086-2026-INIT/de/pdfMinisterdialog Nigeria-EU (23. März 2026, Abuja) – Entwurf eines Gemeinsamen Kommuniqués – Ergebnis des schriftlichen Verfahrens2026-03-19T00:00:00+01:00PE-62-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-62-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines EU-Talentpools2026-03-18T00:00:00+01:00PE-64-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-64-2025-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts2026-03-18T00:00:00+01:00ST-7461-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7461-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Zwischenbewertung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-03-18T00:00:00+01:00ST-6763-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6763-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ProtectEU: Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus2026-02-27T00:00:00+01:00ST-5565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5565-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung2026-01-21T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-2/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-7349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Fähigkeit der Europäischen Union zur Abwehr hybrider Bedrohungen2026-03-16T00:00:00+01:00ST-6262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6262-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit2026-02-11T00:00:00+01:00ST-5443-2023-ADD-1-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5443-2023-ADD-1-DCL-1/de/pdfVorschlags für eine ANHANG des Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen2026-03-06T00:00:00+01:00ST-5443-2023-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5443-2023-DCL-1/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Schaffung einer Grundlage für den Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7049-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7049-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates gemäß der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates mit Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der im Schengen-Evaluierungsbericht 2025 Portugals in Bezug auf die Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen festgestellten schwerwiegenden Mängel2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7054-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7054-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Bestandsaufnahme der Umsetzung der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU – Schlussfolgerungen des Rates (6. März 2026)2026-03-09T00:00:00+01:00ST-7066-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7066-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum strategischen Rahmen der EU in Bezug auf Drogen2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6172-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6172-2026-INIT/de/pdfBeschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026 – Billigung2026-02-19T00:00:00+01:00ST-6999-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6999-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Ex-post-Evaluierung des Fonds für die innere Sicherheit - Grenzen und Visa (ISF-BV) für den Programmplanungszeitraum 2014-20202026-03-04T00:00:00+01:00ST-6973-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6973-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Ex-post-Evaluierung des Fonds für die innere Sicherheit - Polizei (ISF-P) für den Programmplanungszeitraum 2014-20202026-03-04T00:00:00+01:00ST-6115-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6115-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6116-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6989-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6989-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Ex-post-Evaluierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für den Programmplanungszeitraum 2014- 20202026-03-04T00:00:00+01:00ST-6361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6361-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan gegen Cybermobbing „Sicherer online, gemeinsam stärker“2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6670-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6670-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-03-04T00:00:00+01:00ST-6696-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6696-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden Annahme2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6964-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6964-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU).../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6964-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6964-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.2.2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Aufnahme bestimmter Ausgangsstoffe für synthetisches Cathinon und Amphetamin in die Liste der erfassten Stoffe2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6446-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6446-2026-INIT/de/pdfVerwirklichung der Interoperabilität: überarbeiteter Fahrplan für die Zeit nach 20262026-02-20T00:00:00+01:00ST-6854-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6854-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29.1.2026 zur Anwerbung von Talenten für Innovationen2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6634-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6634-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 (gebilligt am 26. Februar 2026)2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6642-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6642-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses zu vertreten ist2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6643-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6643-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses zu vertreten ist2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6105-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6105-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt – Annahme2026-02-25T00:00:00+01:00ST-5848-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5848-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Europäische Strategie für Asyl- and Migrationsmanagement2026-01-30T00:00:00+01:00ST-6498-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6498-2026-REV-1/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6105-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6105-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt – Annahme2026-02-23T00:00:00+01:00ST-6073-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-REV-1/de/pdfTagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6498-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6498-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-02-23T00:00:00+01:00PE-67-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-67-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG (EU) 2026 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1348 IN BEZUG AUF DIE ERSTELLUNG EINER LISTE SICHERER HERKUNFTSLÄNDER AUF UNIONSEBENE2026-02-24T00:00:00+01:00PE-68-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-68-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1348 IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG DES KONZEPTS DES SICHEREN DRITTSTAATS2026-02-24T00:00:00+01:00CM-1707-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1707-2026-INIT/de/pdfAUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6177-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6177-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-02-18T00:00:00+01:00CM-1619-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1619-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2026-02-18T00:00:00+01:00PE-95-2023-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-95-2023-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/16732024-04-03T00:00:00+02:00ST-6176-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6176-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6176-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6176-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-18T00:00:00+01:00ST-6177-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6177-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-18T00:00:00+01:00ST-14630-2025-ADD-1-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14630-2025-ADD-1-DCL-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools 20262026-02-16T00:00:00+01:00ST-14630-2025-DCL-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14630-2025-DCL-1/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 20262026-02-16T00:00:00+01:00ST-6176-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6176-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6177-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6177-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-13T00:00:00+01:00ST-5994-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5994-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/... DES RATES vom XXXX 2025 zur Ernennung des fünften hauptamtlichen Mitglieds des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Billigung2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6010-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6010-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26. Februar 2026 Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: ein strategisches Resilienzinstrument für KMU und europäische Wertschöpfungsketten – Orientierungsaussprache2026-02-06T00:00:00+01:00ST-6447-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6447-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Ausgaben für die Anpassung und Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen zur Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6447-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6447-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Ausgaben für die Anpassung und Automatisierung der Grenzübertrittskontrollen zur Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5904-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5904-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/1/2026)2026-02-13T00:00:00+01:00ST-5991-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5991-2026-REV-1/de/pdfErläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 20262026-02-12T00:00:00+01:00ST-6251-2026-EXT-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6251-2026-EXT-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Umfassende Bewertung der humanitären Hilfe der Europäischen Kommission 2017-20222026-02-12T00:00:00+01:00ST-5732-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5732-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2026-02-06T00:00:00+01:00ST-5991-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5991-2026-INIT/de/pdfErläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 20262026-02-06T00:00:00+01:00ST-15571-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15571-2025-INIT/de/pdfBekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität – Zusammenfassender Bericht2025-11-21T00:00:00+01:00ST-5939-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5939-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über eine EU-Strategie für die Visumpolitik2026-02-02T00:00:00+01:00ST-16574-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16574-2025-REV-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 20262025-12-18T00:00:00+01:00ST-15648-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15648-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt2025-12-02T00:00:00+01:00ST-15649-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15649-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertretenden Standpunkt2025-12-02T00:00:00+01:00PE-67-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-67-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) 2026 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene2026-02-11T00:00:00+01:00PE-68-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-68-2025-INIT/de/pdfVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats2026-02-11T00:00:00+01:00ST-15512-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15512-2025-ADD-1/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Annahme = Erklärung2025-11-26T00:00:00+01:00ST-15512-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15512-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Annahme2025-11-21T00:00:00+01:00ST-17046-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17046-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/20052025-12-18T00:00:00+01:00ST-17046-2025-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17046-2025-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/20052025-12-18T00:00:00+01:00ST-17046-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17046-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/20052025-12-18T00:00:00+01:00ST-16273-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16273-2025-ADD-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zum Plan der Union für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen (2026-2027)2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16273-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16273-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zum Plan der Union für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen (2026 2027)2025-12-09T00:00:00+01:00ST-15376-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15376-2025-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum Pakt für den Mittelmeerraum – Billigung2025-11-19T00:00:00+01:00ST-5930-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5930-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen2026-02-02T00:00:00+01:00ST-6197-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6197-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen2026-02-10T00:00:00+01:00ST-17109-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17109-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2025-12-23T00:00:00+01:00ST-17109-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17109-2025-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 69. Tagung der Suchtstoffkommission über die Aufnahme von Stoffen in die Anhänge des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung und des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe zu vertretenden Standpunkt2025-12-23T00:00:00+01:00ST-16360-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16360-2025-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – Politische Einigung2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16804-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16804-2025-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – Politische Einigung2025-12-12T00:00:00+01:00ST-17000-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17000-2025-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung schwellenbasierten Zollbefreiung2026-01-30T00:00:00+01:00ST-15807-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15807-2025-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Pakt für die Meere – Billigung2025-11-27T00:00:00+01:00ST-9940-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9940-2024-INIT/de/pdfSicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan – nicht verbindliches Instrument, zweiter Schritt – Ermächtigung zur Annahme des vorgeschlagenen nicht verbindlichen Instruments2024-10-15T00:00:00+02:00ST-15421-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15421-2025-REV-1/de/pdfWeiteres Vorgehen in Bezug auf eine vereinfachte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Sachstand2025-11-21T00:00:00+01:00ST-16309-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16309-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/2/2025)2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16312-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16312-2025-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 – Fortschrittsbericht des Vorsitzes2025-12-05T00:00:00+01:00ST-5468-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5468-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5480-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5480-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5481-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5481-2026-INIT/de/pdfAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)2026-02-10T00:00:00+01:00ST-5482-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5482-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-02-06T00:00:00+01:00ST-5744-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5744-2026-ADD-1/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – Annahme – Erklärung Maltas2026-02-04T00:00:00+01:00ST-5626-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5626-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN [Union der Gleichheit: Strategie zur Bekämpfung von Rassismus 2026-2030]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5882-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5882-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29.1.2026 betreffend den Antrag gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Funding Russia’s War: Phase Out Harmful and Useless Russian Imports into the EU“ (Kein Geld für Russlands Krieg: Beendigung schädlicher und sinnloser Einfuhren aus Russland in die EU)2026-02-05T00:00:00+01:00ST-5744-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5744-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – Annahme2026-01-29T00:00:00+01:00ST-5866-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5866-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Evaluierung der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2018/17262026-01-30T00:00:00+01:00ST-5863-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5863-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Zwischenbewertung des Programms „Zoll“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen für den Zeitraum 2021-20272026-01-30T00:00:00+01:00ST-16353-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16353-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels2025-12-04T00:00:00+01:00ST-17100-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17100-2025-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ACHTER BERICHT IM RAHMEN DES VISA-AUSSETZUNGSMECHANISMUS2025-12-22T00:00:00+01:00ST-15573-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15573-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die EU-Drogenstrategie2025-12-04T00:00:00+01:00ST-15794-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15794-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARALEMTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union2025-11-24T00:00:00+01:00ST-15560-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15560-2025-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung von Artikel 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 und das Zusammenwirken dieser Verordnung mit anderen Rechtsakten2025-11-18T00:00:00+01:00ST-16330-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16330-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan „RESourceEU“ Beschleunigung unserer Strategie für kritische Rohstoffe zur Anpassung an eine neue Realität2025-12-04T00:00:00+01:00ST-15794-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15794-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union2025-11-24T00:00:00+01:00ST-15698-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15698-2025-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung)2025-11-20T00:00:00+01:00ST-15698-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15698-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung)2025-11-20T00:00:00+01:00ST-15793-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15793-2025-INIT/de/pdfGEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die militärische Mobilität2025-11-24T00:00:00+01:00ST-16405-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16405-2025-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3.12.2025 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-01-16T00:00:00+01:00ST-16886-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16886-2025-INIT/de/pdfANNAHME VON GESETZGEBUNGSAKTEN NACH DER ZWEITEN LESUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 15. bis 18. Dezember 2025)2025-12-17T00:00:00+01:00ST-17104-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17104-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer2025-12-22T00:00:00+01:00ST-16527-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16527-2025-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)2025-12-22T00:00:00+01:00ST-16503-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16503-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Der Präventions-, Vorsorge- und Reaktionsplan der Union für Gesundheitskrisen2025-12-05T00:00:00+01:00CM-5563-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-5563-2025-REV-1/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 – Abschluss des schriftlichen Verfahrens2026-01-05T00:00:00+01:00ST-16137-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16137-2025-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2025-11-28T00:00:00+01:00ST-15701-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15701-2025-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen2025-11-20T00:00:00+01:00ST-15701-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15701-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen2025-11-20T00:00:00+01:00ST-13011-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13011-2025-INIT/de/pdfWerte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 21. Oktober 20252025-09-25T00:00:00+02:00ST-16389-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16389-2025-INIT/de/pdfGEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU2025-12-03T00:00:00+01:00PE-61-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-61-2025-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2013/11/EU ÜBER DIE ALTERNATIVE BEILEGUNG VERBRAUCHERRECHTLICHER STREITIGKEITEN UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 UND (EU) 2020/1828 NACH DER EINSTELLUNG DER EUROPÄISCHEN PLATTFORM FÜR ONLINE-STREITBEILEGUNG2025-12-16T00:00:00+01:00PE-46-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-46-2025-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2016/794 HINSICHTLICH DER VERSTÄRKUNG DER UNTERSTÜTZUNG DURCH EUROPOL UND ZUR AUSWEITUNG DER POLIZEILICHEN ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG DER SCHLEUSERKRIMINALITÄT UND DES MENSCHENHANDELS2025-12-16T00:00:00+01:00ST-16960-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16960-2025-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.12.2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen2025-12-17T00:00:00+01:00ST-14941-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14941-2025-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten2025-12-09T00:00:00+01:00ST-15387-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15387-2025-INIT/de/pdfGEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien2025-11-13T00:00:00+01:00ST-16131-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16131-2025-REV-1/de/pdfVereinfachung a) Jährlicher zusammenfassender Bericht für 2025 b) Jährliche Fortschrittsberichte – Vorstellung durch die Kommission – Gedankenaustausch2025-12-04T00:00:00+01:00ST-16787-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16787-2025-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.12.2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2223 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken2025-12-15T00:00:00+01:00ST-16860-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16860-2025-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 11.12.2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2222 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates mit detaillierten Bestimmungen über den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken2025-12-15T00:00:00+01:00ST-15196-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15196-2025-ADD-1/de/pdfANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ZUM JÄHRLICHEN EUROPÄISCHEN ASYL- UND MIGRATIONSBERICHT (2025)2025-11-12T00:00:00+01:00ST-16538-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16538-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates – Allgemeine Ausrichtung2025-12-10T00:00:00+01:00ST-16253-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16253-2025-INIT/de/pdfBericht des Vorsitzes über die Ergebnisse der Ad-hoc-Gruppe „Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen“ unter dänischem Vorsitz.2025-12-05T00:00:00+01:00ST-15434-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15434-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für die Zivilgesellschaft2025-11-14T00:00:00+01:00ST-16815-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16815-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum2025-12-12T00:00:00+01:00ST-16767-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16767-2025-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der operativen Auswirkungen der Ausübung der in der Verordnung (EU) 2022/991 – insbesondere in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe t, Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 18 Absatz 6a sowie Artikel 18a, Artikel 26, Artikel 26a und Artikel 26b – vorgesehenen Aufgaben gemessen an den Zielen von Europol sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Aufgaben auf die in der Charta der Grundrechte festgelegten Grundrechte und Grundfreiheiten, gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/7942025-12-11T00:00:00+01:00ST-16716-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16716-2025-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/333 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden2025-12-10T00:00:00+01:00ST-16716-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16716-2025-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.12.2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/333 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden2025-12-10T00:00:00+01:00ST-14941-2025-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14941-2025-ADD-2/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten2025-12-09T00:00:00+01:00ST-14941-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14941-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16065-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16065-2025-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Jahresbericht 2025 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bestandsaufnahme der Umsetzung der Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU2025-12-05T00:00:00+01:00ST-16638-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16638-2025-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Musterbestimmungen für das materielle Strafrecht der EU2025-12-09T00:00:00+01:00ST-13095-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13095-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Partielle allgemeine Ausrichtung2025-10-03T00:00:00+02:00ST-16483-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16483-2025-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/332 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16483-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16483-2025-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.12.2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/332 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Fälle, in denen Identitätsdaten für die Zwecke der Aufdeckung von Mehrfachidentitäten als identisch oder ähnlich angesehen werden2025-12-09T00:00:00+01:00ST-16548-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16548-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene – Allgemeine Ausrichtung2025-12-08T00:00:00+01:00ST-16539-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16539-2025-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ – Allgemeine Ausrichtung2025-12-08T00:00:00+01:00ST-12017-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12017-2025-ADD-1/de/pdfEmpfehlung des Rates für einen koordinierten Ansatz beim Übergang hin zu neuen Optionen nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine – Erklärung Ungarns2025-09-10T00:00:00+02:00ST-12646-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12646-2025-INIT/de/pdfDie Zukunft von Eurojust Dokument des Vorsitzes2025-10-03T00:00:00+02:00ST-13619-2024-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13619-2024-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik2024-10-03T00:00:00+02:00ST-13619-2024-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13619-2024-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik2024-09-30T00:00:00+02:00ST-13243-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13243-2025-INIT/de/pdfExterne Dimension der Migration – Rückkehr nach Syrien – Diskussionspapier2025-10-06T00:00:00+02:00ST-15294-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15294-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht2025-11-25T00:00:00+01:00