https://www.consilium.europa.eu/deST-7957-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7957-2026-INIT/de/pdfListe der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der Konferenz „Unser Ozean“ (Kenia, 16.-18. Juni 2026) vorgestellt werden soll – Billigung2026-04-08T00:00:00+02:00ST-10234-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10234-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa – Billigung2021-07-06T00:00:00+02:00ST-11036-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11036-2026-INIT/de/pdfVereinfachung: Sachstand und künftige Ausrichtung – Gedankenaustausch2026-06-26T00:00:00+02:00ST-9944-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9944-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-07-10T00:00:00+02:00ST-9944-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9944-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-06-01T00:00:00+02:00ST-8209-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8209-2026-ADD-1/de/pdfAnhang des BESCHLUSSES (EU) 2026/... DES RATES vom ... über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf seiner 84. Tagung zu vertreten ist2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8209-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8209-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf seiner 84. Tagung zu vertretenden Standpunkt2026-04-22T00:00:00+02:00ST-7082-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7082-2025-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im von KI-geprägten digitalen Zeitalter: 6. horizontale Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU2025-03-31T00:00:00+02:00ST-7712-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7712-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Annahme2026-04-09T00:00:00+02:00ST-8257-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8257-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen2026-04-24T00:00:00+02:00ST-8959-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8959-2026-INIT/de/pdfAbsicht der Kommission, Gespräche mit Brasilien im Hinblick auf die Gründung einer Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Brasilien aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9399-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9399-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung] – Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-10250-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10250-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden ­– Annahme2026-06-15T00:00:00+02:00ST-13481-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13481-2025-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2025-10-09T00:00:00+02:00ST-5098-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5098-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-27T00:00:00+01:00ST-5098-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5098-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7423-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7423-2026-COR-1/de/pdfErklärung des Rates und der Kommission zu den Arbeitsmethoden und der Rolle des Sonderausschusses (Gruppe „Vereinigtes Königreich“) in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7423-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7423-2026-INIT/de/pdfErklärung des Rates und der Kommission zu den Arbeitsmethoden und der Rolle des Sonderausschusses (Gruppe „Vereinigtes Königreich“) in den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und ein Abkommen über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union2026-03-18T00:00:00+01:00ST-8054-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8054-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU2026-04-15T00:00:00+02:00ST-8054-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8054-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Energie- und Klimadiplomatie der EU2026-04-14T00:00:00+02:00ST-9604-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9604-2026-INIT/de/pdfDekarbonisierungsbemühungen im Energiebereich nach 2030 – Gedankenaustausch2026-06-05T00:00:00+02:00ST-11301-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11301-2025-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft – Annahme2025-07-14T00:00:00+02:00ST-11301-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11301-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Überarbeitung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft – Annahme2025-07-10T00:00:00+02:00ST-14567-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14567-2021-INIT/de/pdfMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Bodenstrategie für 2030 Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen – Gedankenaustausch2021-12-03T00:00:00+01:00ST-9380-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9380-2026-COR-1/de/pdfDekarbonisierungsbemühungen im Bereich Verkehr nach 2030 – Gedankenaustausch2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9380-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9380-2026-INIT/de/pdfDekarbonisierungsbemühungen im Bereich Verkehr nach 2030 – Gedankenaustausch2026-05-22T00:00:00+02:00ST-12204-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12204-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12204-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00ST-12205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12205-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3756-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3756-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3755/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-23T00:00:00+02:00PE-14-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER EINE VORÜBERGEHENDE AUSNAHME VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 2002/58/EG HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON TECHNOLOGIEN DURCH ANBIETER NUMMERNUNABHÄNGIGER INTERPERSONELLER KOMMUNIKATIONSDIENSTE ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER UND ANDERER DATEN ZWECKS BEKÄMPFUNG DES SEXUELLEN MISSBRAUCHS VON KINDERN IM INTERNET2026-07-24T00:00:00+02:00CM-3755-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = Verlängerung der Frist bis zum 23. Juli 2026, 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2026-07-23T00:00:00+02:00ST-11703-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11703-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)2026-07-15T00:00:00+02:00ST-12092-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DER KOMMISSION zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-22T00:00:00+02:00ST-12092-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-COR-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-22T00:00:00+02:00CM-3755-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3755-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (zweite Lesung) Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments2026-07-22T00:00:00+02:00PE-14-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-14-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-22T00:00:00+02:00ST-12007-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12007-2026-INIT/de/pdfSTELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-16T00:00:00+02:00CM-3784-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3784-2026-INIT/de/pdfDurchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme des Beschlusses – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-07-22T00:00:00+02:00ST-11652-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11652-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-07-22T00:00:00+02:00ST-12083-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12083-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Funktionsweise des Innovationsfonds2026-07-20T00:00:00+02:00ST-12085-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12085-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Vorschriften für die Arbeit des Modernisierungsfonds2026-07-20T00:00:00+02:00ST-12092-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12092-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-07-20T00:00:00+02:00ST-10349-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-COR-2/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-07-16T00:00:00+02:00ST-12012-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12012-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG) der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden2026-07-17T00:00:00+02:00ST-12026-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12026-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben2026-07-16T00:00:00+02:00ST-10094-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10094-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-10094-2026-ADD-6_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10094-2026-ADD-6/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) […] Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-10094-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10094-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-11367-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11367-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-08T00:00:00+02:00ST-11989-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11989-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-Regelungen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-11989-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11989-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-Regelungen2026-07-15T00:00:00+02:00ST-10349-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-COR-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11876-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11876-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2025 ÜBER DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11885-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11885-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr2026-07-13T00:00:00+02:00ST-9777-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9777-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG2026-06-25T00:00:00+02:00ST-9777-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9777-2026-COR-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG2026-06-25T00:00:00+02:00PE-37-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-37-2026-REV-1/de/pdfBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG ÖSTERREICHS, SEINE BILATERALE VEREINBARUNG ÜBER DEN STRAßENVERKEHR MIT DER SCHWEIZ ZUR GENEHMIGUNG VON KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHRSLEISTUNGEN MIT KRAFTOMNIBUSSEN IN DER GRENZREGION DER BEIDEN LÄNDER ZU ÄNDERN2026-07-14T00:00:00+02:00ST-11906-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11906-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 278a des Zollkodex der Union über die bei der Entwicklung der elektronischen Systeme gemäß diesem Kodex erzielten Fortschritte2026-07-14T00:00:00+02:00ST-10469-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10469-2026-REV-1/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11876-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11876-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2025 ÜBER DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT2026-07-13T00:00:00+02:00ST-11885-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11885-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr2026-07-13T00:00:00+02:00ST-9777-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9777-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG2026-05-28T00:00:00+02:00ST-9777-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9777-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG2026-05-28T00:00:00+02:00ST-11862-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11862-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 20272026-07-13T00:00:00+02:00ST-11862-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11862-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und Titel der Variablen für den Bereich Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien für das Bezugsjahr 20272026-07-13T00:00:00+02:00ST-11809-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11809-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten der kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11809-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11809-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Zertifizierungsmethoden für Tätigkeiten der kohlenstoffspeichernden Landbewirtschaftung2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11772-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11772-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und Interoperabilitätsfragen2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11772-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11772-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.7.2026 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und Interoperabilitätsfragen2026-07-10T00:00:00+02:00ST-11389-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11389-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärungen2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11389-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11389-2026-ADD-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-07-08T00:00:00+02:00ST-10943-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-REV-2/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11113-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11113-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11113-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11113-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11114-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11114-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11115-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11115-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11116-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Dänemarks2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11117-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11117-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11117-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11118-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-06T00:00:00+02:00ST-11118-2026-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-COR-2/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11118-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11118-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11119-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11120-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11120-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11120-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11120-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11121-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11121-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Spaniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11122-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11122-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11122-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11122-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11123-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11124-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11124-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11125-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11125-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Zyperns2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11126-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11126-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Lettlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11127-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11127-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11128-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Luxemburgs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11129-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11129-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11129-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11129-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11130-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11131-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11132-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11133-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Polens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11134-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11134-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11135-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11135-2026-COR-1/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-07-09T00:00:00+02:00ST-11135-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11135-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11136-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11137-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11137-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11138-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11138-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11139-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens2026-07-03T00:00:00+02:00ST-11587-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11587-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-07-06T00:00:00+02:00ST-11391-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11391-2026-INIT/de/pdfEntwurf eines BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts2026-07-07T00:00:00+02:00PE-30-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-30-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 UND (EU) 2023/1230 IM HINBLICK AUF DIE VEREINFACHUNG DER UMSETZUNG HARMONISIERTER VORSCHRIFTEN FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (DIGITAL-OMNIBUS-VERORDNUNG ZUR KI)2026-07-08T00:00:00+02:00ST-10599-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10599-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 15. bis 18. Juni 2026)2026-06-17T00:00:00+02:00ST-10943-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-07T00:00:00+02:00PE-37-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-37-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern2026-07-07T00:00:00+02:00ST-11389-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11389-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-07-03T00:00:00+02:00ST-10873-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10873-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10900-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10900-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz in Häfen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden2026-07-07T00:00:00+02:00ST-10925-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10925-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden Annahme2026-06-30T00:00:00+02:00ST-10929-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10929-2026-COR-1/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme2026-06-30T00:00:00+02:00ST-10929-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10929-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme2026-06-30T00:00:00+02:00ST-10943-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10943-2026-INIT/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten2026-07-03T00:00:00+02:00ST-10944-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10944-2026-INIT/de/pdfERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 20262026-07-03T00:00:00+02:00ST-11545-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11545-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-07-06T00:00:00+02:00ST-11509-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11509-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.7.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2202 durch Aktualisierung der Liste ausgewählter grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien2026-07-03T00:00:00+02:00PE-39-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-39-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr2026-07-01T00:00:00+02:00CM-3560-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3560-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3508/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1-ADD-1-COR-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Begründung des Rates – Vom Rat am 2. Juli 2026 festgelegt2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11227-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11227-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 1999/62/EG übertragen wurde2026-07-03T00:00:00+02:00CM-3508-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3508-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Verlängerung der Frist bis zum 2. Juli 2026, 14:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Vom Rat am 2. Juli 2026 angenommen2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11261-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Begründung des Rates – Vom Rat am 2. Juli 2026 festgelegt2026-07-02T00:00:00+02:00ST-11218-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11218-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Allgemeine Ausrichtung2026-06-26T00:00:00+02:00ST-11228-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11228-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 – Allgemeine Ausrichtung2026-06-26T00:00:00+02:00ST-11287-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11287-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-07-01T00:00:00+02:00ST-11291-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11291-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-07-01T00:00:00+02:00CM-3508-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3508-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates2026-07-01T00:00:00+02:00ST-11261-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Entwurf der Begründung des Rates2026-06-30T00:00:00+02:00ST-11261-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11261-2026-INIT/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet2026-06-30T00:00:00+02:00ST-10456-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10456-2026-REV-1/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte Küstengemeinschaften2026-06-30T00:00:00+02:00ST-11254-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11254-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen2026-06-29T00:00:00+02:00ST-11347-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11347-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über Marktentwicklungen, Marktfragmentierung und technologischen Fortschritt bei kabelgebundenen Ladelösungen für Funkanlagen2026-06-30T00:00:00+02:00ST-10752-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10752-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10752-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10752-2026-ADD-2/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10166-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10166-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10186-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10400-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10400-2026-INIT/de/pdfBewertung der länderspezifischen Empfehlungen 2026 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025: Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10765-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10765-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Wohnraum: Demografischer Wandel und Politikgestaltung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10885-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10885-2026-INIT/de/pdfERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 – Billigung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10456-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10456-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte Küstengemeinschaften2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10460-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-ADD-1/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung des Rates2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10460-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-ADD-2/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärungen2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10460-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10460-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10464-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10464-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 Rahmenprogramm und dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10465-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10465-2026-INIT/de/pdfPaket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10866-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10866-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-06-25T00:00:00+02:00ST-10740-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10740-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren – Allgemeine Ausrichtung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10746-2026-COR-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10746-2026-COR-1-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 – Allgemeine Ausrichtung2026-06-24T00:00:00+02:00ST-10746-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10746-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869 – Allgemeine Ausrichtung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9555-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen Billigung Erklärung der ungarischen Delegation2026-06-19T00:00:00+02:00ST-9555-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen - Billigung2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10247-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10247-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten - Billigung2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10361-2026-INIT/de/pdfBeitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen: Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten – Billigung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10378-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10378-2026-INIT/de/pdfSozialpaket: Verwirklichung der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und Wege zu ihrer wirksamen Umsetzung – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10389-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10389-2026-INIT/de/pdfWohnsicherheit für alle: Berücksichtigung der Bedürfnisse von Studierenden und Haushalten mit mittlerem Einkommen – Gedankenaustausch2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10288-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10288-2026-REV-1/de/pdfWasserresilienzstrategie – ein Jahr danach: Sachstand und weiteres Vorgehen – Gedankenaustausch2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10065-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10065-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG – Fortschrittsbericht2026-06-15T00:00:00+02:00ST-5622-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5622-2026-REV-1/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über den Stand der Ausdehnung der weltweiten Produktion einschlägiger Nahrungs- und Futtermittelpflanzen2026-06-23T00:00:00+02:00ST-10752-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10752-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10085-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10085-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen Annahme2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9507-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9507-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG2026-06-23T00:00:00+02:00ST-9525-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9525-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG ­– Annahme2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1-COR-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-06-19T00:00:00+02:00ST-9297-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9297-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und die Ergebnisse der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr2026-05-18T00:00:00+02:00ST-10245-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10245-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden2026-06-22T00:00:00+02:00ST-10901-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10901-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2024 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT2026-06-19T00:00:00+02:00ST-10901-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10901-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JAHRESBERICHT 2024 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 300/2008 ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT2026-06-19T00:00:00+02:00PE-30-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-30-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)2026-06-18T00:00:00+02:00ST-10587-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10587-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-06-15T00:00:00+02:00PE-39-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-39-2026-COR-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr2026-06-18T00:00:00+02:00PE-39-2026-COR-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-39-2026-COR-1-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr2026-06-18T00:00:00+02:00ST-9555-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9555-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung von Cybergewalt gegen Mädchen Billigung2026-06-05T00:00:00+02:00PE-10-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONEN IN DER UNION UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/4522026-06-17T00:00:00+02:00ST-10226-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10226-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10489-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-COR-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-14T00:00:00+02:00ST-10491-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10491-2026-INIT/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Global Gateway2026-06-15T00:00:00+02:00PE-39-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-39-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr2026-06-16T00:00:00+02:00ST-9776-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9776-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Jährlicher Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)2026-05-27T00:00:00+02:00ST-10321-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10321-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertreten ist ­– Annahme2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10588-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10588-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Delegierten Verordung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die zu überwachenden, zu meldenden und zu veröffentlichenden Daten2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9930-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9930-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt2026-06-16T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Österreichs2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10489-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10489-2026-ADD-2/de/pdfVerordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich – Partielle allgemeine Ausrichtung = Erklärung Estlands, Lettlands, Litauens und Polens2026-06-15T00:00:00+02:00ST-9834-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9834-2026-REV-1/de/pdfOmnibus-Pakete zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Fortschrittsbericht2026-06-12T00:00:00+02:00ST-10607-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10607-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für Moldau und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/14582026-06-15T00:00:00+02:00ST-10123-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-REV-1/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10588-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10588-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.6.2026 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die zu überwachenden, zu meldenden und zu veröffentlichenden Daten2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10638-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10638-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte für Bremspartikelemissionen2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10638-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10638-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bedingungen für die Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte für Bremspartikelemissionen2026-06-15T00:00:00+02:00ST-10639-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10639-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Dauerhaltbarkeitsmultiplikatoren für gasförmige Schadstoffe von schweren Nutzfahrzeugen der Klassen M3, N2 und N32026-06-15T00:00:00+02:00ST-10639-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10639-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 9.6.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Dauerhaltbarkeitsmultiplikatoren für gasförmige Schadstoffe von schweren Nutzfahrzeugen der Klassen M3, N2 und N32026-06-15T00:00:00+02:00ST-9390-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9390-2026-INIT/de/pdfANNAHME VON GESETZGEBUNGSAKTEN NACH DER ZWEITEN LESUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00CM-3130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3130-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-06-11T00:00:00+02:00ST-10511-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10511-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden2026-06-12T00:00:00+02:00ST-9613-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9613-2026-INIT/de/pdfEuropäisches Semester – Horizontaler Vermerk über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10346-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Gemeinsame Erklärung Estlands, Maltas, Österreichs, Polens und Sloweniens2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10346-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10346-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-10T00:00:00+02:00ST-10116-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10116-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10119-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Dänemarks2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10123-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10123-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Irlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10130-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10130-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Lettlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10132-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10132-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Luxemburgs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10133-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10133-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10135-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10135-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Maltas2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10136-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10136-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10137-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10138-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10138-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Polens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10139-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Portugals2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10140-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10140-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Rumäniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10141-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10141-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Sloweniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10142-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Slowakei2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10143-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10143-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Finnlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10144-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10144-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Schwedens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9935-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9935-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9955-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9955-2026-INIT/de/pdfEmpfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10345-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10345-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Strategie für die Häfen der EU2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10350-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10350-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft2026-06-09T00:00:00+02:00ST-10117-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10117-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Bulgariens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10118-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10118-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Tschechiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10121-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10122-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10122-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Estlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10124-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10124-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10125-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10125-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Spaniens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10126-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10126-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Frankreichs2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10127-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10127-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Kroatiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10128-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Italiens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10129-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10129-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Zyperns2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10131-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10131-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Litauens2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10283-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10283-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DER KOMMISSION zum Klima-Sozialplan Litauens, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-06-09T00:00:00+02:00ST-10314-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10314-2026-INIT/de/pdfKonferenz der Bevollmächtigten der ITU 2026 (Doha, 9. bis 27. November 2026) Leitlinien der EU – (8. Juni 2026)2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10101-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10101-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor2026-06-04T00:00:00+02:00ST-10283-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10283-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5.6.2026 zum Klima-Sozialplan Litauens, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-20322026-06-08T00:00:00+02:00ST-10121-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10121-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 - Deutschland Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands2026-06-08T00:00:00+02:00ST-10137-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10137-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht 2026 – Österreich Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs2026-06-08T00:00:00+02:00ST-9799-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9799-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-06-05T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9700-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft – Billigung2026-06-04T00:00:00+02:00ST-9684-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung = Erklärung Deutschlands = Erklärung Spaniens2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9684-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9684-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen – Allgemeine Ausrichtung2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9685-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9685-2026-INIT/de/pdfVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) – Fortschrittsbericht2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9644-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9644-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9644-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9306-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9306-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten2026-05-19T00:00:00+02:00ST-9313-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9313-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/20092026-05-19T00:00:00+02:00ST-9313-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9313-2026-ADD-2/de/pdfANHANG der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/20092026-05-19T00:00:00+02:00ST-9313-2026-ADD-4_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9313-2026-ADD-4/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zu den Vorschlägen für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten2026-05-19T00:00:00+02:00ST-9313-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9313-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/20092026-05-19T00:00:00+02:00ST-9348-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9348-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8947-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8947-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge Fortschrittsbericht2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9700-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9700-2026-ADD-1/de/pdfDraft Council conclusions on the EU Maritime Industrial Strategy - Approval2026-06-04T00:00:00+02:00ST-16960-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16960-2025-COR-1/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 026/881 der Kommission vom 11. Dezember 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Geltendmachung von Cybersicherheitsgründen im Zusammenhang mit dem Aufschub der Verbreitung von Meldungen (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/881, 20. April 2026)2026-06-03T00:00:00+02:00ST-9205-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9205-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt2026-05-12T00:00:00+02:00ST-9827-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9827-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 9. Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bezug auf die Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9421-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9421-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 18. bis 21. Mai 2026)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9444-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9444-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-06-02T00:00:00+02:00ST-9755-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9755-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – Annahme2026-05-28T00:00:00+02:00CM-2984-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2984-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Vermittlungsausschuss2026-06-01T00:00:00+02:00ST-9061-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9061-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern2026-05-07T00:00:00+02:00ST-9837-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9837-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und über die Überwachung von „Horizont Europa“ im Jahr 20252026-05-29T00:00:00+02:00ST-9875-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9875-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Erreichung des unionsweiten Ziels für die CO2-Injektionskapazität2026-05-29T00:00:00+02:00ST-9838-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9838-2026-INIT/de/pdfSonderbericht Nr. 02/2026 des Europäischen Rechnungshofs: „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Weitere Verzögerungen und einige Kostensteigerungen, doch ein verstärkter Regelungsrahmen für die Zukunft ist eingerichtet (Aktualisierung des Sonderberichts 10/2020 des Europäischen Rechnungshofs)“ – Schlussfolgerungen des Rates (26. Mai 2026)2026-05-29T00:00:00+02:00CM-2929-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2929-2026-INIT/de/pdfTagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9509-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9509-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28./29. Mai 2026 Paket „Horizont Europa“: Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034 a) Rahmenprogramm und Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse b) Spezifisches Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“ – Orientierungsaussprache2026-05-22T00:00:00+02:00CM-2984-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2984-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr Vermittlungsausschuss2026-05-26T00:00:00+02:00PE-10-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-10-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/4522026-05-27T00:00:00+02:00ST-9725-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9725-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8956-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8956-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt2026-05-26T00:00:00+02:00ST-8957-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8957-2026-INIT/de/pdfKoordinierter Standpunkt der EU auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Punkte zur Annahme, die keine Rechtswirkung entfalten – Billigung2026-05-21T00:00:00+02:00ST-9360-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9360-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften zum Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ und zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen“, zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate und zur Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ zu vertretenden Standpunkt – Annahme2026-05-21T00:00:00+02:00ST-9660-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9660-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/643 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9666-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9666-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) 2018/974 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9668-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9668-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs2026-05-26T00:00:00+02:00ST-9116-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9116-2026-REV-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 28. Mai 2026 Verordnung zur industriellen Beschleunigung: Wie kann der Zugang zum Binnenmarkt durch eine europäische Präferenz und Niedrigemissionsanforderungen am besten genutzt werden – Orientierungsaussprache2026-05-13T00:00:00+02:00ST-9543-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9543-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT BERICHT GEMÄẞ ARTIKEL 112 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) 2024/1689 ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT, DIE LISTE DER VERBOTENEN PRAKTIKEN IM KI-BEREICH UND DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN HOCHRISIKO-KI-SYSTEME ZU ÜBERPRÜFEN2026-05-22T00:00:00+02:00ST-7721-2024-COR-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7721-2024-COR-5/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 der Kommission vom 11. März 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Netzkodex mit sektorspezifischen Vorschriften für Cybersicherheitsaspekte grenzüberschreitender Stromflüsse (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2024/1366, 24. Mai 2024)2026-05-22T00:00:00+02:00ST-9011-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9011-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 20302026-05-08T00:00:00+02:00ST-8778-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8778-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Bericht über die Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) gemäß Artikel 53 dieser Verordnung2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8706-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8706-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8708-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8708-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Annahme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-9431-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9431-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für die Ukraine2026-05-20T00:00:00+02:00PE-27-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-27-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE NUTZUNG VON EISENBAHNINFRASTRUKTURKAPAZITÄT IM EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN EISENBAHNRAUM, ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2012/34/EU UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 913/20102026-05-20T00:00:00+02:00ST-8884-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8884-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 02/2026 des Europäischen Rechnungshofs: „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Weitere Verzögerungen und einige Kostensteigerungen, doch ein verstärkter Regelungsrahmen für die Zukunft ist eingerichtet (Aktualisierung des Sonderberichts 10/2020 des Europäischen Rechnungshofs)“ - Billigung2026-05-08T00:00:00+02:00ST-9368-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9368-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Aufnahme Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum2026-05-19T00:00:00+02:00ST-8409-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8409-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung und die Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – 1. Januar-31. Dezember 20252026-05-19T00:00:00+02:00ST-8702-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8702-2026-INIT/de/pdfANNAHME VON GESETZGEBUNGSAKTEN NACH DER ZWEITEN LESUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 27. bis 30. April 2026)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-9003-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9003-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI)2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9081-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9128-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9128-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung des Rates zum Neuen Europäischen Bauhaus2026-05-11T00:00:00+02:00ST-9081-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9081-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung der Kriterien und des Verfahrens für die Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Europarat hinsichtlich der Anträge auf Beitritt Dritter zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) zu vertreten ist2026-05-11T00:00:00+02:00ST-8259-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8259-2026-INIT/de/pdfUnterrichtung über das Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme2026-05-07T00:00:00+02:00ST-8903-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8903-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8882-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8882-2026-INIT/de/pdfEinbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Schlussfolgerungen des Rates (5. Mai 2026)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-8985-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8985-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29.4.2026 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für EU-weite Altersüberprüfungstechnik2026-05-06T00:00:00+02:00ST-8879-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8879-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 238. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf Änderung 19 des Anhangs 17 – Aviation Security (Luftsicherheit)2026-05-05T00:00:00+02:00ST-11354-2025-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11354-2025-COR-2/de/pdfBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/73 der Kommission vom 4. Juli 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 im Hinblick auf die Vereinfachung des Inhalts und der Darstellung der in Bezug auf ökologisch nachhaltige Tätigkeiten offenzulegenden Informationen und der Delegierten Verordnungen (EU) 2021/2139 und (EU) 2023/2486 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter technischer Bewertungskriterien zur Feststellung, ob Wirtschaftstätigkeiten erhebliche Beeinträchtigungen der Umweltziele vermeiden (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2026/73, 8. Januar 2026)2026-04-20T00:00:00+02:00CM-2695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2021-04-14T00:00:00+02:00ST-7695-2021-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7695-2021-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zu einer EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum2021-04-13T00:00:00+02:00ST-7356-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7356-2026-ADD-1/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-03-18T00:00:00+01:00ST-15564-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15564-2025-INIT/de/pdfDie Auswirkungen der gegenwärtigen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit der EU: von Drohnen ausgehende Bedrohungen2025-11-24T00:00:00+01:00ST-7822-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7822-2026-INIT/de/pdfANNAHME VON GESETZGEBUNGSAKTEN NACH DER ZWEITEN LESUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Brüssel, 25. bis 26. März 2026)2026-03-27T00:00:00+01:00ST-6818-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6818-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens von Chicago, der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz behandelt – Annahme2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6895-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6895-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 – Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) – Annahme2026-03-06T00:00:00+01:00ST-12371-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12371-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments2025-09-05T00:00:00+02:00ST-15446-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15446-2025-INIT/de/pdfEmpfehlung des Europarates zur Online-Sicherheit und zur Stärkung der Handlungskompetenz von Erstellern von Inhalten und Nutzern – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2025-11-24T00:00:00+01:00ST-13704-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13704-2022-INIT/de/pdfEntwurf einer Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft für erneuerbaren Wasserstoff zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2022-10-26T00:00:00+02:00ST-5097-2026-REV-3_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5097-2026-REV-3/de/pdfEntwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union – Kompromissvorschlag des Vorsitzes2026-03-06T00:00:00+01:00ST-6667-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6667-2026-INIT/de/pdfAktionsplan für erschwingliche Energie: Jahresbilanz – Gedankenaustausch2026-02-26T00:00:00+01:00ST-7156-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7156-2026-COR-1/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Billigung2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7156-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7156-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem strategischen Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Billigung2026-03-11T00:00:00+01:00ST-8361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8361-2026-INIT/de/pdfSonderbericht Nr. 25/2025 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Strategische LIFE-Projekte: Schließen die Kluft zwischen Strategie und Umsetzung, aber ihre Auswirkungen sind nicht ganz klar“ – Schlussfolgerungen des Rates2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8821-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8821-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8821-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8821-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8823-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8823-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zum Risikomanagement des Versorgers2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8824-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8824-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8825-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8825-2026-ADD-1/de/pdfANHANG zur EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8825-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8825-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8828-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8828-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über marktgestützte Stromversorgungspreise, wirksamen Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt und die Förderung der Vergütung von Flexibilität bei Endkundenverträgen2026-05-04T00:00:00+02:00ST-15260-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15260-2025-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf die Änderung des gemäß dem Beschluss Nr. 2022/02 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft angenommenen Anhangs der Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren der Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist – Annahme2025-11-21T00:00:00+01:00ST-8820-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8820-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8820-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 30.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR2026-05-04T00:00:00+02:00ST-8437-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8437-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Einbeziehung Norwegens in die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00ST-8733-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8733-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung Zweiter Bericht2026-04-30T00:00:00+02:00ST-8722-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8722-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION Bericht der Europäischen Kommission über die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 20252026-04-29T00:00:00+02:00PE-12-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2019/1242 HINSICHTLICH DER BERECHNUNG VON EMISSIONSGUTSCHRIFTEN FÜR SCHWERE NUTZFAHRZEUGE FÜR DIE BERICHTSZEITRÄUME DER JAHRE 2025 BIS 20292026-04-29T00:00:00+02:00PE-22-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-22-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE ERFASSUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN VON VERKEHRSDIENSTEN2026-04-29T00:00:00+02:00PE-4-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-4-2026-REV-1/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE (EU) 2015/2302 ZUR WIRKSAMEREN GESTALTUNG DES SCHUTZES VON REISENDEN UND ZUR VEREINFACHUNG UND KLARSTELLUNG BESTIMMTER ASPEKTE DER GENANNTEN RICHTLINIE2026-04-29T00:00:00+02:00ST-16953-2025-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16953-2025-COR-2/de/pdfBERICHTIGUNG vom 24.4.2026 der Delegierten Verordnung (EU) .../… der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Unionsrahmens für die nationale Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials (C(2025) 8723 final)2026-04-28T00:00:00+02:00ST-8482-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8482-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN AccelerateEU – Energieunion Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8482-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8482-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN AccelerateEU – Energieunion Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8262-2026-INIT/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Lehrkräften im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) – Billigung2026-04-24T00:00:00+02:00ST-7009-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-7009-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2014/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-7009-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7009-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/31102026-03-05T00:00:00+01:00ST-7985-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7985-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 84. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-bereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist – Annahme2026-04-17T00:00:00+02:00ST-16833-2025-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16833-2025-REV-1-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Begründung des Rates – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen2026-04-21T00:00:00+02:00ST-8452-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8452-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22.4.2026 zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Strombezugsverträgen und Verträgen über den Bezug von anderer Energie2026-04-22T00:00:00+02:00ST-8425-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8425-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern2026-04-21T00:00:00+02:00ST-5600-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-16833-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16833-2025-REV-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 - Vom Rat am 21. April 2026 angenommen2026-04-21T00:00:00+02:00CM-2401-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2401-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Vermittlungsausschuss2026-04-17T00:00:00+02:00ST-5600-2026-ADD-5_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-ADD-5/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5600-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5600-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-8945-1999-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8945-1999-INIT/de/pdfAnnahme einer Richtlinie des Rates zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft [European Community Shipowner's Association (ECSA)] und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union [Federation of Transport Worker's Unions in the European Union (FST)] getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten1999-06-07T00:00:00+02:00ST-13228-2000-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13228-2000-ADD-1/de/pdfVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt Annahme2000-11-13T00:00:00+01:00ST-7890-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7890-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf seiner 84. Tagung im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist2026-04-17T00:00:00+02:00ST-8293-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8293-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE der Verordnung (EU) .../...der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 hinsichtlich der Emissionstypgenehmigungsverfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge in Bezug auf Enddaten von Euro-6-Fahrzeugen und bestimmte spezifische technische Anforderungen2026-04-16T00:00:00+02:00ST-8293-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8293-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1151 hinsichtlich der Emissionstypgenehmigungsverfahren für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge in Bezug auf Enddaten von Euro-6-Fahrzeugen und bestimmte spezifische technische Anforderungen2026-04-16T00:00:00+02:00ST-7463-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7463-2026-ADD-1/de/pdfAnhang des Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt2026-03-31T00:00:00+02:00ST-7463-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7463-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt2026-04-16T00:00:00+02:00ST-7465-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7465-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist – Annahme2026-03-31T00:00:00+02:00ST-8294-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8294-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) zum Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ (ETV WAG) und zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen“ (ETV LOC&PAS), zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate, zur Überarbeitung der ETV zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) und des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertretenden Standpunkt2026-04-16T00:00:00+02:00ST-8021-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8021-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates2026-04-14T00:00:00+02:00ST-8021-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8021-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates Erklärung2026-04-14T00:00:00+02:00CM-2401-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2401-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Vermittlungsausschuss2026-04-13T00:00:00+02:00ST-7948-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7948-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Annahme2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7949-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7949-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2026-04-10T00:00:00+02:00ST-8021-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8021-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates2026-04-10T00:00:00+02:00ST-7945-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7945-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve2026-04-01T00:00:00+02:00ST-8164-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8164-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie2026-04-13T00:00:00+02:00ST-8164-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8164-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 10.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission zur Einführung eines Zielpfads für die schrittweise Senkung des Beitrags von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zu den Zielen für erneuerbare Energie2026-04-13T00:00:00+02:00ST-7630-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7630-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer – Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament (Brüssel, 25. bis 26. März 2026)2026-03-27T00:00:00+01:00ST-16833-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16833-2025-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Entwurf der Begründung des Rates2026-04-08T00:00:00+02:00ST-16833-2025-ADD-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16833-2025-ADD-1-COR-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Entwurf der Begründung des Rates2026-04-09T00:00:00+02:00ST-7744-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7744-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25.3.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Schneller, bequemer, erschwinglicher und vor allem klimafreundlicher Verkehr für alle in Europa“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-04-09T00:00:00+02:00ST-8071-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8071-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 8.4.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 der Kommission über Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten (Text von Bedeutung für den EWR)2026-04-09T00:00:00+02:00ST-6987-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6987-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft2026-03-05T00:00:00+01:00ST-7940-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7940-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die jährlichen Gesamtkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 und den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission im Jahr 2025 erhoben wurden2026-04-01T00:00:00+02:00ST-16833-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16833-2025-INIT/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/20102026-04-07T00:00:00+02:00CM-2021-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2021-2026-COR-1/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 1. April 2026, 17:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ) per E-Mail an land@consilium.europa.eu Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist Annahme Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-01T00:00:00+02:00CM-2021-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2021-2026-INIT/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 1. April 2025, 17:00 Uhr Ortszeit Brüssel (MEZ) per E-Mail anland@consilium.europa.eu Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist Annahme Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7231-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7231-2026-ADD-1/de/pdfAnhang des BESCHLUSSES DES RATES (EU) 2026/... vom ... über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wurde, zu vertreten ist2026-03-31T00:00:00+02:00ST-7261-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7261-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7383-2018-COR-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7383-2018-COR-2/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 (Amtsblatt der Europäischen Union L 129 vom 25. Mai 2018)2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7952-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7952-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen2026-04-01T00:00:00+02:00ST-7952-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7952-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen2026-04-01T00:00:00+02:00ST-6832-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6832-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-20302026-03-05T00:00:00+01:00ST-7887-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7887-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft: wichtigste Errungenschaften und weiteres Vorgehen2026-03-30T00:00:00+02:00ST-6926-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6926-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für die Häfen der EU2026-03-05T00:00:00+01:00PE-18-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-18-2026-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2000/60/EG ZUR SCHAFFUNG EINES ORDNUNGSRAHMENS FÜR MAßNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER WASSERPOLITIK, DER RICHTLINIE 2006/118/EG ZUM SCHUTZ DES GRUNDWASSERS VOR VERSCHMUTZUNG UND VERSCHLECHTERUNG UND DER RICHTLINIE 2008/105/EG ÜBER UMWELTQUALITÄTSNORMEN IM BEREICH DER WASSERPOLITIK2026-03-30T00:00:00+02:00ST-16256-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16256-2025-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG vom 26.3.2026 der Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (C(2025) 8144 final)2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7231-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7231-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß dem Protokoll von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials eingerichtet wurde, zu vertreten ist2026-03-30T00:00:00+02:00ST-7209-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7209-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. März 2026)2026-03-17T00:00:00+01:00ST-7430-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-27T00:00:00+01:00ST-7297-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7297-2026-INIT/de/pdfSTELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr2026-03-12T00:00:00+01:00ST-7301-2026-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-REV-1-ADD-1/de/pdfEntwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7430-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-03-25T00:00:00+01:00ST-7761-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7761-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs2026-03-26T00:00:00+01:00ST-7761-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7761-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.3.2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, des automatisierten Parkens von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen, der Anforderungen an die elektrische Sicherheit und an das hochentwickelte Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers für Kleinserienfahrzeuge und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie zur Aktualisierung der Liste alternativer UN-Regelungen in Teil II des genannten Anhangs2026-03-26T00:00:00+01:00CM-2206-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2206-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (zweite Lesung) Ergebnis des mit der Mitteilung CM 2148/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Nichtbilligung der Abänderungen des Europäischen Parlaments = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7301-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7430-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-03-23T00:00:00+01:00ST-6884-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6884-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen2026-03-24T00:00:00+01:00ST-7015-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7015-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments2026-03-18T00:00:00+01:00PE-12-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-COR-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 20292026-03-24T00:00:00+01:00ST-7301-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7301-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-20T00:00:00+01:00ST-7430-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7430-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-03-23T00:00:00+01:00ST-5251-2026-REV-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5251-2026-REV-2/de/pdfEntwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu der Verbraucheragenda 2030 und dem Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt – Zweiter Kompromissvorschlag2026-02-04T00:00:00+01:00ST-6073-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-COR-1/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-17T00:00:00+01:00ST-6073-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-INIT/de/pdfVorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-16T00:00:00+01:00ST-15376-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15376-2025-ADD-1/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zum Pakt für den Mittelmeerraum – Billigung2025-11-19T00:00:00+01:00CM-2148-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2148-2026-REV-1/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (zweite Lesung) – Nichtbilligung der Abänderungen des Europäischen Parlaments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-23T00:00:00+01:00ST-12866-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12866-2025-COR-1/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die zweite Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz – System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-09-30T00:00:00+02:00ST-12866-2025-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12866-2025-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Bezug auf die zweite Ausgabe der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz – System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) zu vertretenden Standpunkt Annahme2025-09-23T00:00:00+02:00ST-5311-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5311-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5312-2026-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-COR-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-24T00:00:00+01:00ST-5312-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5312-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-INIT/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-17T00:00:00+01:00ST-5316-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5316-2026-REV-1/de/pdfAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6776-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6776-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz2026-03-10T00:00:00+01:00ST-14180-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14180-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit der Republik Korea – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-11-04T00:00:00+01:00ST-15649-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15649-2022-INIT/de/pdfDigitalpartnerschaft mit Singapur – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments2022-12-09T00:00:00+01:00ST-5636-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5636-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bewertung des GEREK und des GEREK-Büros2026-01-22T00:00:00+01:00ST-14956-2022-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14956-2022-INIT/de/pdfEntwurf einer Kooperationsvereinbarung zu Wasserstoff zwischen dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments2022-11-24T00:00:00+01:00ST-6338-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6338-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Allgemeine Ausrichtung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6496-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6496-2026-REV-1/de/pdfStandpunkt der Union für ein Ersuchen an die Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), den Mitgliedern der UNECE die Festsetzung von Lkws in der Republik Belarus zur Kenntnis zu bringen – Billigung2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6516-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6516-2026-ADD-1/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Überwachung der Fortschritte im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in der EU – Österreich Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Halbzeitbericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit2026-02-19T00:00:00+01:00ST-6639-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6639-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG – Orientierungsaussprache2026-02-27T00:00:00+01:00CM-2071-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2071-2026-INIT/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 20. März 2026, 12:00 Uhr MEZ (Ortszeit Brüssel) per E-Mail an avia-mar@consilium.europa.eu Koordinierung zur Vorbereitung der 237. Tagung des ICAO-Rates – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-18T00:00:00+01:00CM-2071-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2071-2026-REV-1/de/pdfSchriftliches Verfahren mit Antwort bis zum 20. März 2026, 12:00 Uhr MEZ (Ortszeit Brüssel) per E-Mail an avia-mar@consilium.europa.eu Koordinierung zur Vorbereitung der 237. Tagung des ICAO-Rates – Annahme – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-20T00:00:00+01:00CM-2148-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2148-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (zweite Lesung) – Nichtbilligung der Abänderungen des Europäischen Parlaments – Einleitung des schriftlichen Verfahrens2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7162-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7162-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 19. bis 22. Januar 2026)2026-03-10T00:00:00+01:00CM-2086-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2086-2026-INIT/de/pdfMinisterdialog Nigeria-EU (23. März 2026, Abuja) – Entwurf eines Gemeinsamen Kommuniqués – Ergebnis des schriftlichen Verfahrens2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7356-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7356-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-03-18T00:00:00+01:00ST-7538-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7538-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befignis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG übertragen wurde2026-03-19T00:00:00+01:00ST-7530-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7530-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf der 84. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und auf der 111. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses im Hinblick auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000), des Internationalen Codes für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen von 2011 (ESP-Code 2011), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (LSA-Code) sowie des Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Protokoll von 1988) zu vertreten ist2026-03-19T00:00:00+01:00ST-5633-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5633-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über das Funktionieren des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Richtlinie (EU) 2018/1972 („EKEK“)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-7397-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7397-2026-INIT/de/pdfEin strategischer Rahmen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Bioökonomie in der EU – Schlussfolgerungen des Rates2026-03-17T00:00:00+01:00PE-12-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-12-2026-INIT/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 20292026-03-18T00:00:00+01:00PE-4-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-4-2026-INIT/de/pdfRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der genannten Richtlinie2026-03-18T00:00:00+01:00ST-5565-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5565-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung2026-01-21T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-1/de/pdfANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-ADD-2_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-ADD-2/de/pdfARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG) Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5611-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5611-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-5627-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5627-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]2026-01-22T00:00:00+01:00ST-7349-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7349-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Fähigkeit der Europäischen Union zur Abwehr hybrider Bedrohungen2026-03-16T00:00:00+01:00ST-7035-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7035-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-03-13T00:00:00+01:00ST-7174-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7174-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION Hinweisendes Nuklearprogramm vorgelegt gemäß Artikel 40 Euratom-Vertrag - final (nach Stellungnahme des EWSA)2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7212-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7212-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Strategie für die Entwicklung und den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Europa2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7213-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7213-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Investitionsstrategie für saubere Energie2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7139-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7139-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des BESCHLUSSES DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wurde, zu vertreten ist2026-03-09T00:00:00+01:00ST-7139-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7139-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wurde, zu vertreten ist2026-03-09T00:00:00+01:00ST-7186-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7186-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Europa Eine Bewertung der öffentlichen Ausgaben für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00ST-6262-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6262-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit2026-02-11T00:00:00+01:00ST-6773-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6773-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt2026-03-10T00:00:00+01:00PE-5-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-5-2026-REV-1/de/pdfVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2021/1119 HINSICHTLICH DER FESTLEGUNG EINES KLIMAZWISCHENZIELS DER UNION FÜR 20402026-03-11T00:00:00+01:00ST-7149-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7149-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der Dauerhaltbarkeitsleistung schwerer Nutzfahrzeuge in Bezug auf Emissionen2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7248-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7248-2026-INIT/de/pdfBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/974 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen2026-03-11T00:00:00+01:00ST-7020-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7020-2026-INIT/de/pdfDELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13. Januar 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates – Absicht, keine Einwände zu erheben2026-03-06T00:00:00+01:00ST-7179-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7179-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION mit praktischen Leitlinien zu Dienstleistungen zentraler Anlaufstellen für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7179-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7179-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10.3.2026 mit praktischen Leitlinien zu Dienstleistungen zentraler Anlaufstellen für Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7197-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7197-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der EMPFEHLUNG DER KOMMISSION zur Mobilisierung privater Investitionen in Energieeffizienz2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7197-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7197-2026-INIT/de/pdfEMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 10.3.2026 zur Mobilisierung privater Investitionen in Energieeffizienz2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7214-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7214-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über das Bürger-Energiepaket2026-03-10T00:00:00+01:00ST-7081-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7081-2026-INIT/de/pdfMitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 20222026-03-06T00:00:00+01:00ST-7119-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7119-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten („CountEmissionsEU“)2026-03-09T00:00:00+01:00ST-6281-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6281-2026-INIT/de/pdfPaket „Europäische Netze“ – Orientierungsaussprache2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6172-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6172-2026-INIT/de/pdfBeschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026 – Billigung2026-02-19T00:00:00+01:00ST-7773-2025-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7773-2025-COR-1/de/pdfBERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2025/656 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Normen für das kabellose Aufladen, das elektrische Straßensystem, die Vehicle-to-Grid-Kommunikation und die Wasserstoffversorgung für Straßenfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union L, 2025/656, 18. Juni 2025)2026-03-05T00:00:00+01:00ST-6361-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6361-2026-INIT/de/pdfMITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Aktionsplan gegen Cybermobbing „Sicherer online, gemeinsam stärker“2026-02-13T00:00:00+01:00ST-6255-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6255-2026-INIT/de/pdfVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 9. bis 12. Februar 2026)2026-02-13T00:00:00+01:00ST-15614-2025-REV-1-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15614-2025-REV-1-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten – Begründung des Rates – Vom Rat am 26. Februar 2026 angenommen2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6679-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6679-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden – Annahme2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6256-2026-ADD-1-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6256-2026-ADD-1-REV-1/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 2040 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen2026-02-25T00:00:00+01:00ST-6260-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6260-2026-ADD-1/de/pdfEntwurf des BESCHLUSSES DES DURCH DAS PROTOKOLL ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHR UND IN SONDERFORMEN DES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Festlegung seiner Geschäftsordnung2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6260-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6260-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/… des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6263-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6263-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. .../... des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist – Annahme2026-02-24T00:00:00+01:00ST-6285-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6285-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertretenden Standpunkts2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6285-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6285-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertretenden Standpunkts2026-03-03T00:00:00+01:00ST-6288-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6288-2026-INIT/de/pdfBeschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf einen Vorschlag zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR zu vertreten ist – Annahme2026-02-24T00:00:00+01:00CM-1799-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1799-2026-INIT/de/pdfRAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Verkehr, Telekommunikation und Energie)2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6142-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6142-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, in dem die Regeln für die Teilnahme der Ukraine an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu den GOVSATCOM-Diensten und den im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Diensten festgelegt werden2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6634-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6634-2026-INIT/de/pdfSchlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 (gebilligt am 26. Februar 2026)2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6417-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6417-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl2026-02-27T00:00:00+01:00ST-6578-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6578-2026-INIT/de/pdfDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10.2.2026 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6798-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6798-2026-ADD-1/de/pdfANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einzelne Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo*, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und der Republik Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6798-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6798-2026-INIT/de/pdfEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einzelne Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, der Republik Nordmazedonien und der Republik Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen2026-02-26T00:00:00+01:00ST-15614-2025-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15614-2025-REV-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten – Vom Rat am 26. Februar 2026 angenommen2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6681-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6681-2026-ADD-1/de/pdfANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6681-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6681-2026-INIT/de/pdfVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 59. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist2026-02-26T00:00:00+01:00ST-6496-2026-REV-1-COR-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6496-2026-REV-1-COR-1/de/pdfStandpunkt der Union für ein Ersuchen an die Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), den Mitgliedern der UNECE die Festsetzung von Lkws in der Republik Belarus zur Kenntnis zu bringen – Billigung2026-02-25T00:00:00+01:00ST-6073-2026-REV-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6073-2026-REV-1/de/pdfTagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) am 26./27. Februar 2026 Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030 – Billigung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6256-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6256-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 2040 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6338-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6338-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen – Allgemeine Ausrichtung2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6340-2026-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6340-2026-ADD-1/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Allgemeine Ausrichtung – Beschluss, das Europäische Parlament erneut zu hören2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6340-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6340-2026-INIT/de/pdfBESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl – Allgemeine Ausrichtung – Beschluss, das Europäische Parlament erneut zu hören2026-02-20T00:00:00+01:00ST-15614-2025-ADD-1_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15614-2025-ADD-1/de/pdfStandpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten – Entwurf der Begründung des Rates2026-02-20T00:00:00+01:00ST-6395-2026-INIT_DEhttps://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6395-2026-INIT/de/pdfEntwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates2026-02-20T00:00:00+01:00