Rat der EUhttps://www.consilium.europa.eu/de149908https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/25/nicaragua-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu/Nicaragua: Statement by the High Representative on behalf of the EU Statement by the High Representative on behalf of the EU on the situation in Nicaragua.2026-07-25T00:47:00ZNord- und SüdamerikaGrund- und Bürgerrechte149877https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/24/iran-council-sanctions-an-additional-six-individuals-over-serious-human-rights-violations/Iran: Council sanctions an additional six individuals over serious human rights violationsThe Council imposed restrictive measures on six persons responsible for serious human rights violations in Iran.2026-07-24T14:29:00ZMenschenrechteNaher Osten und NordafrikaSanktionen149866https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/23/sahel-council-appoints-a-new-eu-special-representative-for-the-region/Sahelzone: Rat ernennt neue EU-Sonderbeauftragte für die RegionDer Rat hat Frau Birgitte Nygaard Markussen zur neuen EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone ernannt. 2026-07-23T20:52:00ZSubsahara-Afrika149862https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/23/21st-package-of-sanctions-eu-hits-russian-energy-financial-services-and-crypto-hard/21. Sanktionspaket: EU setzt die Sektoren Energie, Finanzdienstleistungen und Kryptowerte in Russland unter starken Druck Der Rat hat das 21. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen. Sie sollen auf Sektoren abzielen, in denen die größten Auswirkungen auf die Wirtschaft Russlands und ihre Fähigkeit, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzutreiben, erzielt werden können. Mit dem Paket wird die seit vier Jahren größte Anzahl einzelner Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen. 2026-07-23T17:42:00ZRusslands Krieg gegen die UkraineSanktionenHandel149773https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/23/fighting-child-sexual-abuse-online-interim-measure-protecting-children-now-reinstated/Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet: vorübergehende Maßnahme zum Schutz von Kindern wiedereingeführtMit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen. 2026-07-23T16:55:00ZKriminalitätsbekämpfung,149774https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/22/ukraine-support-loan-eu-countries-approve-uk-participation-to-help-cover-ukraine-s-urgent-defence-needs/Unterstützungsdarlehen für die Ukraine: EU-Länder genehmigen Beteiligung des Vereinigten Königreichs zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der UkraineDer Rat billigt die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmen für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine, um angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zur Deckung des dringenden Verteidigungsbedarfs der Ukraine beizutragen. 2026-07-22T12:47:00ZRusslands Krieg gegen die Ukraine139339https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/17/forward-look-2026/Ausblick: 20. Juli – 2. August 2026Überblick über die wichtigsten Themen für Tagungen des Rates der EU in den nächsten zwei Wochen und über bevorstehende Medientermine. 2026-07-17T18:45:00Z149762https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/17/russian-military-industrial-complex-eu-agrees-six-listings-related-to-deadly-strikes-on-kyiv/Russlands militärisch-industrieller Komplex: EU einigt sich auf sechs neue Aufnahmen in die Sanktionsliste im Zusammenhang mit den tödlichen Angriffen auf KyjiwDer Rat hat restriktive Maßnahmen gegen eine Person und fünf Organisationen verhängt, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes und an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind. 2026-07-17T12:40:00ZRusslands Krieg gegen die UkraineSanktionen149755https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/17/ukraine-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-occasion-of-the-12th-anniversary-of-the-downing-of-malaysia-airlines-flight-mh17/Ukraine: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben. 2026-07-17T10:30:00ZOsteuropa149753https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/16/syria-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-inaugural-session-of-the-people-s-assembly/Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur konstituierenden Sitzung der VolksversammlungDie Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zur konstituierenden Sitzung der syrischen Volksversammlung abgegeben. 2026-07-16T16:55:00ZNaher Osten und Nordafrika149750https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/16/eulex-council-appoints-head-of-eu-rule-of-law-mission-in-kosovostar/EULEX: Rat ernennt Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo*Der Rat hat Herrn Antero Lopes für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) ernannt. 2026-07-16T16:15:00ZSicherheit und VerteidigungWestbalkan149724https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/16/international-criminal-justice-day-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union/Tag der internationalen Strafjustiz: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen UnionDie Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum Tag der internationalen Strafjustiz abgegeben. 2026-07-16T14:00:00ZJustizKriminalitätsbekämpfung,149739https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/16/council-greenlights-eu-deal-with-andorra-and-san-marino/Rat gibt grünes Licht für EU-Abkommen mit Andorra und San MarinoRat gibt grünes Licht für Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des EU-Abkommens mit Andorra und San Marino. 2026-07-16T13:45:00ZGrenzen und VisaWesteuropäische Nicht-EU-Länder149737https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/16/statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-alignment-of-certain-countries-concerning-restrictive-measures-against-the-proliferation-and-use-of-chemical-weapons/Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließenErklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates vom 3. Jujli 2026 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen. 2026-07-16T12:25:00ZSicherheit und Verteidigung149725https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/15/programme-for-agile-and-rapid-defence-innovation-council-and-parliament-reach-political-agreement/Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich: Rat und Parlament erzielen politische EinigungDer Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) erzielt. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument in Höhe von 115 Mio. €, mit dem kleine und mittlere Unternehmen rasch, flexibel und gezielt finanziell unterstützt werden sollen. 2026-07-15T20:30:00ZSicherheit und Verteidigung149715https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/15/council-agrees-its-position-on-the-draft-annual-budget-for-2027/Rat legt seinen Standpunkt zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans der EU für 2027 festDer Rat hat heute seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2027 – dem letzten Jahreshaushaltsplan des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens – festgelegt. 2026-07-15T16:53:00ZHaushaltInstitutionelle Fragen149706https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/15/mff-2028-2034-council-agrees-negotiating-position-on-eu-support-for-migration-border-management-and-internal-security/MFR 2028-2034: Rat legt Verhandlungsposition zur Unterstützung der EU in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit fest Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen. 2026-07-15T12:05:00ZGrenzen und VisaHaushaltKriminalitätsbekämpfung,Migration und Asyl149709https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/15/eu-countries-agree-to-extend-temporary-protection-for-those-fleeing-ukraine-until-march-2028/Vorübergehender Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis März 2028 verlängertDer vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen. 2026-07-15T09:55:00ZGrenzen und VisaRusslands Krieg gegen die UkraineMigration und Asyl149676https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/14/enlargement-albania-and-eu-provisionally-close-negotiations-on-science-and-research-education-and-culture-and-external-relations/Erweiterung: Albanien und die EU schließen Verhandlungen über Wissenschaft und Forschung, Bildung und Kultur sowie Außenbeziehungen vorläufig abAuf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen. 2026-07-14T19:55:00ZTeollisuusEU-ErweiterungWestbalkan149701https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/07/14/enlargement-eu-and-moldova-start-negotiations-on-external-relations-policies/Erweiterung: EU und Moldau nehmen Verhandlungen über Außenbeziehungen aufAuf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen. 2026-07-14T17:55:00ZOsteuropaEU-Erweiterung