Solidaritätsmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland
Im Blickpunkt
- 23. Juli 2026
EU erlässt 21. Sanktionspaket gegen Russland
Die neuen Maßnahmen richten sich gegen weitere 218 Personen und Organisationen, setzen die automatische Anpassung der Ölpreisobergrenze aus und verbieten den Zugang zu EU-Häfen für 41 weitere Schiffe der Schattenflotte Russlands. Ferner wird mit ihnen ein Transaktionsverbot für 33 russische Kredit- und Finanzinstitute eingeführt und die Grundlage für ein Verbot der Erteilung von Visa an russische Kombattanten geschaffen.
- 24. Juli 2026
- Nachrichten des Vorsitzes
Ministers discuss decarbonisation as a driver for competitiveness
- 24. Juli 2026
Iran: neue Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen
- 23. Juli 2026
Neue EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone
Im Blickpunkt
Sanktionen gegen Russland
EU-Sanktionen gegen Iran
Verbraucherschutz bei Anruf, SMS und Surfen im Internet
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Der Vorsitz im Rat
Jeder Mitgliedstaat leitet sechs Monate lang den turnusmäßig wechselnden Vorsitz auf den Ratstagungen. Derzeit führt Irland den Ratsvorsitz – bis zum 31. Dezember 2026.
Der Rat
Wenn vom „Rat“ die Rede ist, geht es um zwei verschiedene EU-Institutionen: den Europäischen Rat und den Rat der EU. Trotz ähnlicher Namen, und obwohl dasselbe Personal für sie tätig ist, haben sie ganz unterschiedliche Funktionen und Mitglieder.
Der Europäische Rat
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Der Rat der EU
Der Rat der EU ist das Organ, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind. Er wird informell auch EU-Rat oder Ministerrat genannt und ist das Gremium, in dem die Mitglieder der nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten zusammentreten, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.