Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
19. Mai 2026
18. Mai 2026
- Syrien: Rat verlängert restriktive Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr und streicht bestimmte Organisationen von der Liste
Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen das ehemalige Al-Assad-Regime um ein Jahr, d. h. bis zum 1. Juni 2027, zu verlängern und sieben Organisationen von der Liste zu streichen.
- Fragilität und Entwicklung: Rat nimmt Schlussfolgerungen zu einem stärkeren und koordinierteren Ansatz der EU an (Pressemitteilung, 18. Mai 2026)
Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen ein stärkerer EU-Ansatz in Bezug auf Fragilität, Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern gefordert wird.
16. Mai 2026
15. Mai 2026
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 17 - 24 May 2026.
- Präsident der Euro-Gruppe Kyriakos Pierrakakis nimmt am G7-Gipfel der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten in Frankreich teil
Der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis wird die Euro-Gruppe auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7 vertreten.
- Präsident Costa reist nach Guatemala und Mexiko
Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, wird die EU auf dem Gipfeltreffen EU-Mexiko am 22. Mai 2026 in Mexiko-Stadt vertreten. Zuvor wird er am 20. Mai Guatemala einen offiziellen Besuch abstatten.
14. Mai 2026
13. Mai 2026
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/927 des Rates vom 27. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/508 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/512 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/504 des Rates vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/503 des Rates vom 23. April 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.
12. Mai 2026
- Rat und Parlament erzielen Einigung über neue Vorschriften der EU zum Schutz Erwachsener
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Vorschriften geeinigt, um die Rechte von Erwachsenen in der EU zu garantieren, die in grenzüberschreitenden Situationen Schutz oder Unterstützung benötigen.
- Europäische Friedensfazilität: Rat beschließt dritte bilaterale Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina
Der Rat hat eine dritte bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 15 Mio. € angenommen, um die Interoperabilität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina zu stärken.
- AgoraEU: Rat einigt sich auf partielles Mandat für ein neues Programm zur Förderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten
Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu der Verordnung über das neue Programm „AgoraEU“ für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028‑2034 geeinigt.
- Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung
Der Vorsitz Zyperns im Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung erzielt, mit der die Resilienz der EU angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln in Europa gestärkt werden soll.
11. Mai 2026
- Cyberangriffe: Rat verlängert restriktive Maßnahmen bis Mai 2027
Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegenüber Beteiligten an Cyberangriffen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um weitere zwölf Monate, bis zum 18. Mai 2027, verlängert.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/645 des Rates vom 16. März 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/886 des Rates vom 21. April 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.