Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
19. September 2025
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 21 September – 28 September 2025.
- Einladungsschreiben von Präsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates im Vorfeld der informellen Tagung am 1. Oktober 2025 in Kopenhagen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in Kopenhagen (Dänemark) zusammenkommen, um über die europäische Verteidigung und die Ukraine zu beraten.
18. September 2025
- Übereinkommen von Paris: EU legt dem UNFCCC-Sekretariat eine Absichtserklärung zum NDC für die Zeit nach 2030 vor
Der Rat hat heute die Absichtserklärung der EU zu ihrem national festgelegten Beitrag (NDC) für die Zeit nach 2030 gebilligt, in der ihre Absicht dargelegt wird, im Vorfeld der COP 30 einen NDC vorzulegen.
- Moldau: EU unternimmt Schritte zur Beseitigung von Zöllen auf sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse
Der Rat hat einen Beschluss über den Standpunkt, den die EU im Assoziationsausschuss EU-Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Verbesserung des Marktzugangs für einige noch nicht liberalisierte Ausfuhren vertreten wird, angenommen.
- Investitionen im Verteidigungsbereich: Rat genehmigt Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada über Teilnahme an SAFE
Investitionen im Verteidigungsbereich: Der Rat genehmigt Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada über ihre Teilnahme an SAFE.
- Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik: Rat erlässt neue Rechtsvorschriften zur besseren Bewältigung aktueller und neuer Herausforderungen
Der Rat ändert bestehende Verordnungen, um aktuelle und neue Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik anzugehen.
17. September 2025
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur gemeinsamen strategischen Militärübung SAPAD 2025
Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und nach der wiederholten Verletzung des Luftraums unserer Mitgliedstaaten durch russische Drohnen zeugt SAPAD 2025 nicht von einem Engagement für Deeskalation und Frieden. Die Teilnahme anderer Länder, insbesondere von Belarus, wirft in diesem Zusammenhang ernsthafte Sicherheitsbedenken auf. Die EU fordert die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Übereinkommen und bleibt gegenüber potenziellen Sicherheitsbedrohungen wachsam.
- Press remarks by President António Costa following the meeting with the Prime Minister of Luxembourg, Luc Frieden
Press remarks by President António Costa following the meeting with the Prime Minister of Luxembourg, Luc Frieden.
16. September 2025
- EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Albanien über Politik für grüne und nachhaltige Konnektivität
Bei der sechsten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurden die Verhandlungen über den Cluster 4 (Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität) eröffnet.
- Schutz vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer: Rat nimmt Empfehlung zum Übergang aus dem vorübergehenden Schutz an
Der Rat nimmt eine Empfehlung zum Übergang aus dem vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine an.
15. September 2025
- Press remarks by President António Costa following the meeting with President of Cyprus, Nikos Christodoulides
Press remarks by President António Costa following the meeting with President of Cyprus, Nikos Christodoulides.
- Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Greece, Kyriakos Mitsotakis
Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Greece, Kyriakos Mitsotakis.
12. September 2025
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: individuelle EU-Sanktionen wegen Verletzung der territorialen Unversehrtheit um weitere sechs Monate verlängert
Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate, d. h. bis zum 15. März 2026, verlängert.
- António Costas „Tour des Capitales“: Vorschau auf Woche 3
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, ist in den ersten drei Septemberwochen auf Reise durch Europa und trifft sich mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 15 September – 21 September 2025.
11. September 2025
- Presentation of letters of credence to the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen
President Costa and President von der Leyen received letters of credence from the Apostolic Nuncio and Head of the Mission of the Holy See to the European Union, as well as from thirteen new Ambassadors to the European Union.
- Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Slovakia, Robert Fico
Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Slovakia, Robert Fico.
10. September 2025
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu der grundlosen Verletzung des Luftraums der EU durch Russland
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu der grundlosen Verletzung des Luftraums der EU durch Russland.
- Remarks by President António Costa at the joint press conference with Federal Chancellor of Germany Friedrich Merz
Remarks by President António Costa at the joint press conference with Federal Chancellor of Germany Friedrich Merz.
9. September 2025