Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
15. Juli 2025
- EU-Sonderbeauftragte: Rat verlängert das Mandat der Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen sowie für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
Der Rat hat die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen sowie für den Südkaukasus und die Krise in Georgien bis 31. August 2027 verlängert.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: EU setzt weitere fünf Personen auf die Sanktionsliste
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen fünf Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.
- Republik Moldau: Rat sanktioniert sieben Personen und drei Organisationen wegen Handlungen, die das Land destabilisieren
Der Rat hat sieben Personen und drei Organisationen sanktioniert, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Republik Moldau destabilisieren und ihre Souveränität und Unabhängigkeit sowie ihre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben oder bedrohen.
- Haiti: EU setzt drei Personen auf die Sanktionsliste und verlängert die Sanktionsregelung um ein weiteres Jahr
Der Rat hat seine Sanktionsregelung angesichts der Lage in Haiti bis zum 29. Juli 2026 verlängert und drei Bandenführer in die Liste aufgenommen.
- Iran: Rat verhängt Sanktionen gegen acht Personen und eine Organisation wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und grenzüberschreitender Repressionshandlungen
Der Rat hat acht Personen und eine Organisation, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße außerhalb Irans – wie außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen – verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.
14. Juli 2025
- Assoziationsrat EU-Zentralamerika, 14. Juli 2025 - Gemeinsames Kommuniqué
Die Europäische Union und die sechs zentralamerikanischen Länder Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama sind am 14. Juli 2025 in Brüssel zur historischen ersten Tagung des Assoziationsrates EU-Zentralamerika im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Zentralamerika und der EU zusammengekommen.
- Joint press release: EU and Armenia reaffirm and advance their partnership during a Leaders’ meeting
European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen, met with Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan to reaffirm and advance the growing partnership between the European Union and Armenia.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1320 des Rates vom 30. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.
13. Juli 2025
11. Juli 2025
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa,13-20 July 2025.
- EUAM Iraq: Neuer Missionsleiter ernannt
Der Rat hat heute Ralf Schröder zum neuen Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union in Irak (EUAM Iraq) ernannt.
- Speech by President António Costa at the ceremony to commemorate the 30th anniversary of the Srebrenica genocide
The President of the European Council, António Costa, visited Srebrenica (Bosnia and Herzegovina) on 11 July 2025 and delivered a speech at the ceremony to commemorate the 30th anniversary of the Srebrenica genocide.
10. Juli 2025
- Statement of the Coalition of the Willing meeting by the leaders of the United Kingdom, France, and Ukraine: 10 July 2025
The leaders of member states and international organisations of the Coalition of the Willing gathered in London, Rome and virtually to discuss strengthening support to Ukraine and further pressure on Russia.
- Speech by President António Costa at the 2nd plenary session of the Ukraine Recovery Conference 2025 in Rome
President of the European Council António Costa travelled to Rome and gave a speech at the second plenary session of the Ukraine Recovery Conference on 10 July 2025.
9. Juli 2025
- Jahreshaushaltsplan der EU: Rat legt Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans 2026 fest
Der Rat hat sich heute auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2026 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 186,24 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 186,49 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fallen, sind darin nicht enthalten.
- Bericht von Präsident António Costa auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa informierte das Europäische Parlament auf dessen Plenartagung in Straßburg über die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025.
8. Juli 2025
- Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat leitet neues Defizitverfahren betreffend Österreich ein und ändert den Korrekturpfad für Rumänien
Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) betreffend Österreich eingeleitet und den Nettoausgabenpfad Rumäniens überarbeitet, da das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.
- EU-African Union to deepen cooperation at 24-25 November summit in Angola
On 24-25 November 2025, the leaders of the European Union member states and the countries of the African Union will meet in Luanda, Angola for the seventh EU-African Union summit. This multilateral summit will be co-chaired by the President of Angola, João Lourenço, and the President of the European Council, António Costa. The EU will also be represented by the President of the European Commission, Ursula von der Leyen.
- Bulgaria ready to use the euro from 1 January 2026: Council takes final steps
The Council today approved the final three legal acts required for Bulgaria to introduce the euro on 1 January 2026.
- Zentralafrikanische Republik: Rat verlängert militärische Ausbildungsmission der EU bis 19. September 2026
Der Rat verlängert die EUTM RCA bis zum 19. September 2026.