Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird zur feierlichen Eröffnung des irischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli nach Dublin reisen und am 2./3. Juli in Aix-en-Provence an den Wirtschaftsgesprächen „Rencontres Économiques“ teilnehmen. Am 4. Juli wird Präsident Costa Marseille, Avignon und den ITER-Standort in Saint Paul-lez-Durance besuchen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute Standpunkte zu den kohäsionsbezogenen Teilen des nächsten langfristigen EU-Haushalts (MFR) festgelegt: die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine neue Verordnung gegeben, mit der bestimmte Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.

Der Rat hat Empfehlungen für ein integriertes Waldbrandrisikomanagement angenommen, um die Mitgliedstaaten bei der Prävention, Vorsorge, Reaktion und Erholung in Bezug auf Waldbrände zu unterstützen.

The Council formally adopted the regulation concerning circularity requirements for vehicle design and the management of end-of-life vehicles.

Der Rat nimmt neue Vorschriften an, um die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette der EU zu verbessern. Dabei wird ihre Verhandlungsmacht gestärkt, um sicherzustellen, dass sie einen gerechteren Wertschöpfungsanteil erhalten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die EU-Länder und die Kommission aufgefordert werden, den Schutz von Mädchen und jungen Frauen im digitalen Raum zu verbessern.

Weekly schedule of President António Costa, 29 June - 5 July 2026.

Der Rat hat den EU-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen oder die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben, verantwortlich sind, um ein Jahr, d. h. bis zum 29. Juli 2027, verlängert.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis following his meeting with Hungarian Prime Minister Magyar and Hungarian Finance Minister Kármán on Hungary’s commitment to European cooperation and economic integration.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 5 Mio. € zur Unterstützung von Togos Marine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen.

Der Rat hat heute ein partielles Verhandlungsmandat für einen neuen Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf die Verhandlungsposition des Rates zum Paket „Europäische Netze“ geeinigt, das eine Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) und eine Genehmigungsrichtlinie umfasst.

Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition zur Überprüfung des EU-Rahmens Fonds für betriebliche Altersversorgung festgelegt.

Council reaches an agreement on its partial negotiating position on the main components of the Horizon Europe package in the framework of the next multi-annual budget (MFF) 2028-2034.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere zwölf Monate – d. h. bis zum 31. Juli 2027 – verlängert, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dies auf ihrer Tagung vom 18./19. Juni 2026 vereinbart hatten.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der gesamten EU gestärkt werden soll.

President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the Ukraine Recovery Conference organised in Gdańsk (Poland) on 25 June 2026.