Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
13. Juni 2025
- Kriminalitätsbekämpfung: Rat legt Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest
Der Rat hat die Schlussfolgerungen zur Stärkung von EMPACT, einem EU-Rahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, und zu den Prioritäten der EU in diesem Bereich für den nächsten EMPACT-Zyklus 2026-2029 gebilligt.
- Verbesserte EU-Vorschriften für forstliches Vermehrungsgut: Rat billigt Verhandlungsposition
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu neuen Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut.
- Eurogroup statement on the draft budgetary plan of Belgium for 2025
Eurogroup issued a statement on the draft budgetary plan of Belgium for 2025.
12. Juni 2025
- Speech by President António Costa at the ceremony marking the 40th anniversary of the signing of the Treaty of Accession of Spain to the European Economic Community
On 12 June 2025, the President of the European Council, António Costa, took part in the celebrations for the 40th anniversary of the signing of the Treaty of Accession of Spain to the EEC in Madrid. In his speech, he highlighted Spain’s democratic transformation, its vital contribution to the EU and the enduring strength of European solidarity. He also emphasised the need to remain united in order to tackle the current global challenges and to forge Europe’s future together.
- Schengen: Rat billigt Erklärung anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens und bekräftigt Bekenntnis zum einheitlichen Reisegebiet
Der Rat billigt eine Erklärung anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.
- Rat und Parlament einig über vereinfachten und effizienteren Umgang mit Daten zur Chemikalienbewertung
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“.
- Speech by President António Costa at the ceremony of the 40th anniversary of Portugal signing the Accession Treaty
The President of the European Council, António Costa, visited Lisbon (Portugal) on 12 June 2025 to deliver a speech at the ceremony of the 40th anniversary of Portugal signing the Accession Treaty.
- Guatemala: Rat verhängt Sanktionen gegen drei Personen und eine Organisation wegen Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Rat hat drei Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala verantwortlich sind.
- Europäischer Rat, 26./27. Juni 2025: Einladungsschreiben von Präsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 26./27. Juni 2025 in Brüssel eingeladen, auf der sie erörtern werden, wie ein wettbewerbsfähigeres, sichereres und eigenständigeres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger aufgebaut und gewährleistet werden kann, dass die Europäische Union ein wirksamer, berechenbarer und verlässlicher globaler Akteur sein kann.
- Rat legt Standpunkt zu EU-Verordnung zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von pflegebedürftigen Erwachsenen fest
Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Verordnung über den Schutz pflegebedürftiger Erwachsener festgelegt.
- EU-Insolvenzrecht: Mitgliedstaaten einigen sich auf Standpunkt zur Annäherung der nationalen Insolvenzstandards
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer EU-Insolvenzrichtlinie festgelegt.
- Handel: EU verabschiedet neue Zölle auf russische und belarussische landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel
EU verabschiedet neue Zölle auf russische und belarussische landwirtschaftliche Erzeugnisse und Düngemittel.
- Rat gewährt EU-Gleichstellung für bestimmte Saatguteinfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau
Der Rat nimmt einen Beschluss förmlich an, mit dem der Ukraine und der Republik Moldau die Gleichstellung mit den EU-Anforderungen für Feldbesichtigungen und Saatguterzeugungsstandards gewährt wird.
- Finanzmärkte: Rat beschließt Beibehaltung bestimmter Liquiditätsvorschriften für Banken
Der Rat kam überein, die aktuellen, übergangsweise geltenden Liquiditätsvorschriften für bestimmte kurzfristige Geschäfte von EU-Banken dauerhaft anzuwenden.
11. Juni 2025
- Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen: AStV billigt Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Verordnung
Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben die Verhandlungsposition des Rates für die Überarbeitung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen gebilligt.
- Gerichtshof der EU: Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und sieben Richterinnen bzw. Richter beim Gericht
Die Vertreter der Mitgliedstaaten ernennen einen Richter beim Gerichtshof und sieben Richterinnen bzw. Richter beim Gericht.
10. Juni 2025
- EU–NATO: Zehnter Fortschrittsbericht zeigt deutliche Entschlossenheit zu mehr Zusammenarbeit angesichts von Instabilität und sicherheitspolitischen Herausforderungen
Der Rat hat den zehnten Fortschrittsbericht EU–NATO über die Umsetzung der 74 gemeinsamen Maßnahmen zur Kenntnis genommen, in dem die greifbaren Fortschritte hervorgehoben werden, die zwischen Juni 2024 und Mai 2025 erzielt wurden.
- Sicherere Detergenzien für Bevölkerung und Umwelt: Rat und Parlament erzielen Einigung
Rat und Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Detergenzien und Tenside.
9. Juni 2025
- Statement by President António Costa at the Ocean Pact side event at the 2025 UN Ocean Conference
The President of the European Council, António Costa, spoke at the Ocean Pact side event during the 2025 UN Ocean Conference in Nice (France).
- Speech by President António Costa at the 2025 United Nations Ocean Conference general debate
The President of the European Council, António Costa, visited Nice (France) on 9 June 2025 and delivered a speech at the 2025 United Nations Ocean Conference general debate.