Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
18. Juni 2026
- „Europa für Kultur – Kultur für Europa“: Europäische Institutionen wollen Kultur in den Mittelpunkt der EU-Politik stellen
Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihr gemeinsames politisches Engagement zum Schutz, zur Förderung und zur Unterstützung der Kultur in Europa zum Ausdruck bringen.
- EU–NATO: Elfter Fortschrittsbericht rückt nachhaltige Zusammenarbeit angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen in den Mittelpunkt
Der Rat hat den elften Fortschrittsbericht EU-NATO zur Kenntnis genommen, in dem die substanzielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zwischen Juni 2025 und Mai 2026 bestätigt wird.
- Ein tragfähiger Anfang – erster Fortschrittsbericht zum Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“
Rat, Parlament und Kommission überprüfen die Fortschritte bei den gesetzgeberischen Prioritäten für 2026 und dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“.
- Ausführungen von Präsident Costa bei der gemeinsamen Doorstep-Erklärung vor dem Treffen mit Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traten vor ihrem Treffen am 18. Juni 2026 in Brüssel vor der Presse.
17. Juni 2026
- Council agrees position to help farmers cope with rising fertiliser prices
Council agrees on a mandate aiming for swift agreement with the European Parliament on emergency measures for the agricultural sector.
- Joint press statement following the 11th EU-Egypt Association Council of 15 June 2026
Following the 11th EU-Egypt Association Council, the EU and Egypt issued a joint press statement reaffirming the 2024 Strategic and Comprehensive Partnership and stressing the importance of strengthening bilateral cooperation on security, economy, migration and regional stability.
- Militärische Mobilität: Rat legt Verhandlungsposition fest
Die Vertreter der Mitgliedstaaten billigten die Verhandlungsposition des Rates zu dem Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung von Militärtransporten in der gesamten Europäischen Union, eher bekannt als Verordnung über die militärische Mobilität.
- G7 Leaders’ Joint Statements - Evian, France, 16-17 June 2026
The G7 Leaders met in Evian, France and agreed on different joint statements.
- Gipfeltreffen EU-Moldau am 22. Juni in Brüssel
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden die EU auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-Moldau am 22. Juni 2026 in Brüssel gemeinsam vertreten. Präsidentin Maia Sandu wird für die Republik Moldau teilnehmen.
- Rat und Parlament erzielen Einigung über die Vereinfachung der Anforderungen für chemische Produkte
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung der Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) von Chemikalien, kosmetischen Mitteln und Düngeprodukten erzielt.
16. Juni 2026
- MFR 2028–2034: Rat einigt sich auf partielles Mandat für das Programm „Europa in der Welt“
Der Rat der EU hat seine partielle Verhandlungsposition zum Instrument für das auswärtige Handeln „Europa in der Welt“ für den Zeitraum 2028-2034 im Rahmen des nächsten MFR festgelegt.
- MFR 2028–2034: Rat vereinbart Standpunkt zu neuem innovativem Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
Der Rat legt seine partielle Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 fest.
- MFR 2028-2034: Rat unterstützt einfachere und effizientere Finanzierung wichtiger EU-Prioritäten
Der Rat hat heute seine partielle allgemeine Ausrichtung zur NRPP-Verordnung festgelegt. Diese ist ein integraler Eckpfeiler des nächsten langfristigen EU-Haushalts.
- Rat beschließt Mandat zur Förderung von Biotech-Innovationen in der EU
Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem Richtlinienvorschlag festgelegt, mit dem die Regeln für genetisch veränderte Mikroorganismen (GVM) und die Aufbereitung von Organen aktualisiert werden. Der Vorschlag ist Teil des Europäischen Biotech-Rechtsakts I.
- Council approves conclusions to strengthen relations with non-EU western European countries and with the Faroe Islands
Council approves conclusions to strengthen cooperation with non-EU western European countries
15. Juni 2026
- Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über neue Vorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial
Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial erzielt.
- Enlargement: EU and Moldova reach a milestone in accession talks with opening of the first negotiation cluster
On the occasion of the second meeting of the Accession Conference, the EU and Moldova opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria.
- EU and Ukraine open first accession negotiations cluster
On the second meeting of the Accession Conference, the EU and Ukraine opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria.
- Rat und Parlament erzielen wegweisende Einigung über stärkere EU-Fluggastrechte
Der Rat und das Parlament erzielen eine wegweisende Einigung zur Stärkung der EU-Fluggastrechte durch klarere Vorschriften, schnellere und einfachere Verfahren und einen stärkeren Schutz.
- EU and Montenegro close accession negotiations on freedom of movement of workers and consumer and health protection
The 27th meeting of the Accession Conference with Montenegro provisionally closed chapters 2 on freedom of movement of workers and 28 on consumer and health protection