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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 12047 2026 INIT - VORSCHLAG 17.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1465 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen (UNVIM)
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 12056 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 17.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.7.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahmen in Bezug auf die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von GerätebatterienWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ENT, ENV, MI, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 14166 2020 COR 2 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 17.07.2026 BERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung (EU) 2021/234 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 im Hinblick auf gemeinsame Datenanforderungen und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 im Hinblick auf die auf bestimmten Vordrucken zu verwendenden Codes (Amtsblatt der Europäischen Union L 63 vom 23. Februar 2021)Sachgebiet: DELACT, UD Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
CM 3658 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: UK, PROCED
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CM 3662 2026 ADD 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens – Erklärung Griechenlands
Sachgebiet: AELE
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CM 3662 2026 COR 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: AELE
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CM 3662 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits und für das Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits – Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: AELE
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CM 3680 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Annahme VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 17. Juli 2026, 11:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
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CM 3735 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3735 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 16.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme des Beschlusses und der Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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ST 10349 2026 COR 2 - BERATUNGSERGEBNISSE 16.07.2026 Schlussfolgerungen des Rates zu Global GatewayWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: DEVGEN, CCG, ECOFIN, FIN, MAMA, COMPET, ENV, MED, TRANS, DIGIT, COEST, GLOBAL GATEWAY, COAFR, ENER, COLAC, COWEB, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 01.07.2026 -
ST 11040 2026 INIT - VERMERK 16.07.2026 Beschluss (GASP) 2026/455 des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
Sachgebiet: COTER, COMET, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11211 2026 ADD 1 - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 16.07.2026 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)
Sachgebiet: CLIMA, ENV, PV CONS
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ST 11211 2026 INIT - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 16.07.2026 -
ST 11615 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 16.07.2026 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen zu werden oder zu bleiben – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0170(NLE) Sachgebiet: JAI, JUSTCIV, FREMP Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11640 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 16.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der RegionenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CDR Datum der Sitzung 16.09.2026 -
ST 11642 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 16.07.2026 Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen AnnahmeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CDR Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 16.09.2026 -
ST 11802 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 16.07.2026 Absicht der Kommission, im Namen der EU die Schlussfolgerungen der Ministertagung der hochrangigen Gruppe für Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa und ein Addendum zur Vereinbarung über die Beteiligung der Tschechischen Republik und Polens zu billigen
Sachgebiet: ENER Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11878 2026 COR 1 REV 1 - I/A-PUNKT-VERMERK 16.07.2026 Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung
Sachgebiet: COPS, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11912 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 16.07.2026 Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Annahme
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0244(NLE) Sachgebiet: DROIPEN, JAI, COPEN, RELEX, ENV, COSCE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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