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CM 3697 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 15.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Annahme der nachstehenden Dokumente: I. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren II. Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen III. Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine IV. Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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ST 10767 2026 ADD 1 - VERMERK 15.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-PlansWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0167(NLE) Sachgebiet: ELARG, UA PLATFORM, DEVGEN, RESUA, ECOFIN, FIN, COEST Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11554 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 15.07.2026 Durchführungsbeschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, FIN, CFSP/PESC, COHOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11637 2026 REV 1 ADD 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 15.07.2026 -
ST 11701 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 15.07.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0179(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FISC, FL, MI, ENV, N Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11703 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 15.07.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet – Ergebnis der zweiten Lesung im Europäischen Parlament (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, DATAPROTECT, CODEC, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, PE, COPEN, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat -
ST 11767 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge IV, VI und VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, denen die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte für die Fütterung bestimmter Arten aasfressender Vögel gestattet ist, sowie der Beseitigung, Verwendung und Kennzeichnung bestimmter erneuerbarer BrennstoffeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: AGRILEG, VETER Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 11767 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge IV, VI und VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Liste der Mitgliedstaaten, denen die Verwendung bestimmter tierischer Nebenprodukte für die Fütterung bestimmter Arten aasfressender Vögel gestattet ist, sowie der Beseitigung, Verwendung und Kennzeichnung bestimmter erneuerbarer BrennstoffeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: AGRILEG, VETER Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 11811 2026 COR 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 15.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Sachgebiet: AG Datum der Sitzung 15.07.2026
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ST 11878 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 15.07.2026 Fortschrittskatalog 2026 (PC26) – Billigung
Sachgebiet: COPS, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11895 2026 COR 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an zivilen Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Rahmenbeteiligungsabkommen“)
Sachgebiet: CIVCOM, CSDP/PSDC, UK, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 17.07.2026
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ST 11900 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 ANHANG der VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 11900 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 11964 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthaltenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates -
ST 11965 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, EMPL, SOC, ANTIDISCRIM, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11989 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-RegelungenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ENT, MI, COMPET, ENV, TRANS, IND, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11989 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 15.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 13.7.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für die Dauerhaltbarkeit von bordeigenen Batterien, die Bremspartikelemissionen, die Leistung des Elektrofahrzeugsystems, die Reichweite von Elektrofahrzeugen bei niedrigen Temperaturen von in unbegrenzter Serie hergestellten Fahrzeugen und Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung und zur Aktualisierung der Liste der in Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2018/858 als Alternative anerkannten UN-RegelungenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ENT, MI, COMPET, ENV, TRANS, IND, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 13564 2005 DCL 1 - FREIGABE 15.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandelnSachgebiet: VISA, NIS, COEST -
ST 13725 2005 DCL 1 - FREIGABE 15.07.2026 Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit der Ukraine ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über eine erleichterte Visumerteilung auszuhandelnWeitere verfügbare Sprachfassungen: CS DA EL EN ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT SK SL SV
Sachgebiet: VISA, NIS, COEST -
PE 37 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 14.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG ÖSTERREICHS, SEINE BILATERALE VEREINBARUNG ÜBER DEN STRAßENVERKEHR MIT DER SCHWEIZ ZUR GENEHMIGUNG VON KABOTAGEBEFÖRDERUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHRSLEISTUNGEN MIT KRAFTOMNIBUSSEN IN DER GRENZREGION DER BEIDEN LÄNDER ZU ÄNDERNWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0407(COD) Sachgebiet: CODEC, CH, TRANS Datum der Sitzung 08.07.2026