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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 10896 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU = Cluster 6: Außenbeziehungen
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 10897 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU Cluster 6: Außenbeziehungen
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 1101 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 10.07.2026 BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU in Bezug auf die Einsetzung des Unterausschusses für die Reform der öffentlichen Verwaltung gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und zur Billigung der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und den gewählten Vertretern lokaler Behörden der Republik MoldauWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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ST 11270 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 10.07.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 6. bis 9. Juli 2026)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2016/0397(COD) Sachgebiet: CODEC, EMPL, SOC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat -
ST 11342 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11375 2026 INIT - VERMERK 10.07.2026 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 4. März 2028 – Politische Einigung
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0186(NLE) Sachgebiet: JAI, MIGR, SOC, FRONT, ASILE, COEST Ersteller: Vorsitz Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 15.07.2026
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ST 11438 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 8: Wettbewerbspolitik
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 11439 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 29: Zollunion
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 11441 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 11442 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 26: Bildung und Kultur
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 11443 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Albanien = Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts der EU, Kapitel 30: Außenbeziehungen
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Datum der Sitzung 10.07.2026
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ST 11565 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 6. bis 9. Juli 2026 in Straßburg)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: PE-RE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 15.07.2026 -
ST 11608 2026 ADD 1 - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Erklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – Erklärung Italiens
Sachgebiet: AG Ersteller: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026
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ST 11608 2026 INIT - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Erklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – BilligungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: AG Ersteller: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026 -
ST 11627 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 10.07.2026 -
ST 11629 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11670 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11671 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11698 2026 INIT - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Dritte Tagung des Handels- und Technologierates EU-Indien (Brüssel, 15. Juli 2026): Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: ASIE, TTC, POLCOM, TELECOM, RECH, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026
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ST 11705 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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