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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11565 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 6. bis 9. Juli 2026 in Straßburg)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: PE-RE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 15.07.2026 -
ST 11608 2026 ADD 1 - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Erklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – Erklärung Italiens
Sachgebiet: AG Ersteller: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026
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ST 11608 2026 INIT - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Erklärung zum Schreiben von Herrn Pascal SCHONARD, Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, zu Tatsachen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für die Eintragung in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gründet, erfüllt – BilligungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: AG Ersteller: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026 -
ST 11627 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 10.07.2026 -
ST 11629 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11670 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11671 2026 INIT - LISTE DER A-PUNKTE 10.07.2026 -
ST 11698 2026 INIT - A-PUNKT-VERMERK 10.07.2026 Dritte Tagung des Handels- und Technologierates EU-Indien (Brüssel, 15. Juli 2026): Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: ASIE, TTC, POLCOM, TELECOM, RECH, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Rat Datum der Sitzung 14.07.2026
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ST 11705 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11707 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0201(NLE) Sachgebiet: MOG, COARM, CONOP, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11716 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11718 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0200(NLE) Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11727 2026 INIT - BERATUNGSERGEBNISSE 10.07.2026 Schlussfolgerungen des Rates zu den eingehenden Überprüfungen 2026 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht – Schlussfolgerungen des Rates (10.7.2026)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EMPL, SOC, ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 10.07.2026 -
ST 11738 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2019-2024Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: STAT, FIN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11766 2026 INIT - VERMERK 10.07.2026 Informatorischer Vermerk über das Inkrafttreten des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (2023–2028)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0147(NLE) Sachgebiet: PECHE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen -
ST 11772 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.07.2026 ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und InteroperabilitätsfragenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SPORT, CULT, SOC, ANTIDISCRIM, FREMP, TRANS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11772 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 1.7.2026 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/2841 im Hinblick auf die Festlegung des QR-Codes für die physische Version des Europäischen Behindertenausweises sowie die Festlegung des QR-Codes und gemeinsamer technischer Spezifikationen, mit denen die Sicherheit der physischen Version des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen gewährleistet wird, und InteroperabilitätsfragenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SPORT, CULT, SOC, ANTIDISCRIM, FREMP, TRANS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11785 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 10.07.2026 VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung [des Anhangs III] der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Monacoline aus Rotschimmelreis
Sachgebiet: SAN, DENLEG, FOOD Ersteller: Europäische Kommission Adressat: Generalsekretariat des Rates
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ST 11786 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11788 2026 INIT - VORSCHLAG 10.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 13.07.2026
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