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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11610 2026 ADD 1 - A-PUNKT-VERMERK 09.07.2026 Gemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU – Billigung – Erklärung Ungarns
Sachgebiet: ELARG, COTER, COTRA, CLIMA, RELEX, INDEF, MAMA, ENV, ANTICI, CONOP, COLAC, COWEB, HYBRID, POLMIL, MOG, CSDP/PSDC, EUMC, CFSP/PESC, COMPET, CONUN, COEST, COPS, CIVCOM, CT, JAI, COAFR, ESPACE, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Rat Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11610 2026 INIT - A-PUNKT-VERMERK 09.07.2026 Gemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EU – Billigung
Sachgebiet: ELARG, COTER, COTRA, CLIMA, RELEX, INDEF, MAMA, ENV, ANTICI, CONOP, COLAC, COWEB, HYBRID, POLMIL, MOG, CSDP/PSDC, EUMC, CFSP/PESC, COMPET, CONUN, COEST, COPS, CIVCOM, CT, JAI, COAFR, ESPACE, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Rat Datum der Sitzung 13.07.2026
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ST 11622 2026 INIT - VERMERK 09.07.2026 Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Sachgebiet: UK Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 15.07.2026
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ST 11631 2026 INIT - VERMERK 09.07.2026 Gemeinsames Verständnis – Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind: Bewertung des strategischen Umfelds der EUWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: ELARG, COTER, COTRA, CLIMA, RELEX, INDEF, MAMA, ENV, ANTICI, CONOP, COLAC, COWEB, HYBRID, POLMIL, MOG, CSDP/PSDC, EUMC, CFSP/PESC, COMPET, CONUN, COEST, COPS, CIVCOM, CT, JAI, COAFR, ESPACE, COASI Ersteller: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil) Adressat: Rat Datum der Sitzung 13.07.2026 -
ST 11651 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 09.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung der von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der für den Umlauf bestimmten Euro-MünzenSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 09.09.2026 -
ST 11667 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 09.07.2026 ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die NachhaltigkeitsberichterstattungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COMPET, STATIS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11667 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 09.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.7.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die NachhaltigkeitsberichterstattungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COMPET, STATIS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11679 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 09.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurdeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: SAN, AGRILEG, PHYTOSAN, SEMENCES, DENLEG, VETER Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11681 2026 INIT - VERMERK 09.07.2026 Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben – Mitteilung
Sachgebiet: COAFR, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 11697 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 09.07.2026 ANHÄNGE der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung freiwillig anwendbarer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die durch die Obergrenze für die Wertschöpfungskette geschützt sindWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COMPET, STATIS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11697 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 09.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 3.7.2026 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung freiwillig anwendbarer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die durch die Obergrenze für die Wertschöpfungskette geschützt sindWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COMPET, STATIS, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11715 2026 INIT - VORSCHLAG 09.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen
Sachgebiet: JAI, CORLX, COPEN, CFSP/PESC, ENFOPOL Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 20.07.2026
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ST 11722 2026 ADD 1 - VORSCHLAG 09.07.2026 ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0198(NLE) Sachgebiet: JAI, CORLX, COPEN, CFSP/PESC, ENFOPOL Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 11722 2026 INIT - VORSCHLAG 09.07.2026 Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen durch schwerwiegende illegale Aktivitäten, die von außerhalb der Union ausgehen
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0198(NLE) Sachgebiet: JAI, CORLX, COPEN, CFSP/PESC, ENFOPOL Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 11729 2026 INIT - VERMERK 09.07.2026 -
ST 9769 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 09.07.2026 Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Kosovo*
Sachgebiet: CSC, CORLX, CFSP/PESC, COWEB Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 10.07.2026
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PE 13 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 08.07.2026 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE KREISLAUFORIENTIERTE KONSTRUKTION VON FAHRZEUGEN UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG VON ALTFAHRZEUGEN, ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 UND (EU) 2023/1542 UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIEN 2000/53/EG UND 2005/64/EGWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2023/0284(COD) Sachgebiet: CODEC, ENT, ENV, MI Datum der Sitzung 18.05.2026 -
PE 21 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 08.07.2026 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 UND (EU) 2021/2116 HINSICHTLICH DER STÄRKUNG DER POSITION DER LANDWIRTE IN DER LEBENSMITTELVERSORGUNGSKETTEWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2024/0319(COD) Sachgebiet: AGRI, AGRILEG, CODEC, AGRIORG, AGRIFIN Datum der Sitzung 24.06.2026 -
PE 30 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 08.07.2026 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 UND (EU) 2023/1230 IM HINBLICK AUF DIE VEREINFACHUNG DER UMSETZUNG HARMONISIERTER VORSCHRIFTEN FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ (DIGITAL-OMNIBUS-VERORDNUNG ZUR KI)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0359(COD) Sachgebiet: SIMPL, CYBER, DATAPROTECT, CODEC, ANTICI, TELECOM Datum der Sitzung 24.06.2026 -
PE 35 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 08.07.2026 VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1157 HINSICHTLICH DES VERBOTS DER AUSFUHR VON ZUR VERWERTUNG BESTIMMTEN GEMISCHTEN SIEDLUNGSABFÄLLENWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0099(COD) Sachgebiet: AELE, CODEC, RELEX, ENV, MI Datum der Sitzung 24.06.2026