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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11586 2026 INIT - VORSCHLAG 08.07.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Nigeria über die Rückkehr und Rückübernahme von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0187(NLE) Sachgebiet: JAI, MIGR, COAFR, RELEX Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 11628 2026 INIT - VORSCHLAG 08.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat vom 7. Juli 2026 für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo Verdes
Sachgebiet: COPS, CSC, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, EPF AM, RELEX, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 14.07.2026
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ST 11644 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 08.07.2026 ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin festgelegten technischen RegulierungsstandardsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11644 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 08.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.7.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin festgelegten technischen RegulierungsstandardsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11647 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 08.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 6.7.2026 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die Informationen, die ein Zentralverwahrer seiner zuständigen Behörde im Rahmen des Überprüfungs- und Bewertungsverfahrens nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorzulegen hatWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: EF, ECOFIN, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 9440 2026 ADD 1 - I/A-PUNKT-VERMERK 08.07.2026 Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden
Sachgebiet: COPS, CSC, POLMIL, CSDP/PSDC, EUMC, CORLX, EPF AM, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9768 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 08.07.2026 -
ST 9964 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 08.07.2026 Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9969 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 08.07.2026 Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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AD 44 2026 INIT - ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN 07.07.2026 Achte Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union vom 26. Mai 2026 in Brüssel
Sachgebiet: CONF-ALB
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AD 49 2026 INIT - ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN 07.07.2026 ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER 27. TAGUNG DER KONFERENZ AUF MINISTEREBENE VOM 15. JUNI 2026
Sachgebiet: CONF-ME
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AD 52 2026 INIT - ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN 07.07.2026 Zweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in Luxemburg
Sachgebiet: CONF-UA
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AD 53 2026 INIT - ENTWURF EINER ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN 07.07.2026 Zweite Tagung der Regierungskonferenz auf Ministerebene über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union vom 15. Juni 2026 in Luxemburg
Sachgebiet: CONF-MD
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PE 37 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, seine bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändernWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0407(COD) Sachgebiet: CODEC, CH, TRANS Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10076 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-ÜbereinkommensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0005(NLE) Sachgebiet: WTO, AGRI, POLCOM, PECHE Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10120 2026 ADD 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0133(NLE) Sachgebiet: AELE, AGRILEG, AGRI, CH, VETER Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10120 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0133(NLE) Sachgebiet: AELE, AGRILEG, AGRI, CH, VETER Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10262 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/2377 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Demokratischen Republik KongoWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COPS, CSC, POLMIL, CSDP/PSDC, COAFR, EUMC, CORLX, EPF AM, CFSP/PESC Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10508 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 -
ST 10517 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 07.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstößeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CORLX, CFSP/PESC, COHOM Datum der Sitzung 08.07.2026