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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11255 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Bilaterale Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über technische Maßnahmen für die Bestandsbewirtschaftung in der Keltischen See, der Irischen See und dem Ärmelkanal für 2027 – Festlegung des Standpunkts der Union – Billigung
Sachgebiet: UK, PECHE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11297 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich Beschluss Nr. 1/2026 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 5, 6 und 10 zu Anhang 11 des Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0133(NLE) Sachgebiet: AELE, AGRILEG, AGRI, CH, VETER Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11319 2026 INIT - INFORMATORISCHER VERMERK 03.07.2026 Keine Ergebnisse für die von Ihnen gewählte Sprache. Verfügbare Sprache(n): DE
Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Estland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-GedenkmünzeSachgebiet: ECOFIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 09.09.2026 -
ST 11366 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) Annahme Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) Grundsätzliche Einigung Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (2026-2030) Annahme
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0109(NLE) Sachgebiet: PECHE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11389 2026 ADD 1 - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts ErklärungenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV Mehrsprachig
Interinstitutionelles Dossier: 2013/0072(COD) Sachgebiet: AVIATION, CODEC, CONSOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11389 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (dritte Lesung) – Annahme des GesetzgebungsaktsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2013/0072(COD) Sachgebiet: AVIATION, CODEC, CONSOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11406 2026 INIT - VERMERK 03.07.2026 Orientierungsvermerk des Vorsitzes über das Paket zur Marktintegration und -aufsicht – OrientierungsausspracheWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0382(COD), 2025/0381(COD), 2025/0383(COD) Sachgebiet: EF, CODEC, ECOFIN Ersteller: Vorsitz Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11407 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStVWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: PE-QE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11446 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Gemeinsame Erklärung zum Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen – Billigung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: WTO, POLCOM, SERVICES, FDI, TELECOM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11495 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Absicht der Kommission, Gespräche mit der Republik Korea im Hinblick auf eine Gemeinsame Erklärung anlässlich der vierten Tagung des Rates der Digitalpartnerschaft EU - Repbulik Korea aufzunehmen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
Sachgebiet: CYBER, ASIE, SERVICES, RELEX, TELECOM, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11509 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 03.07.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 2.7.2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2202 durch Aktualisierung der Liste ausgewählter grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren EnergienWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: AGRI, ENER, CLIMA, FORETS, ENV, CONSOM, TRANS, IND, DELACT Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11518 2026 INIT - VERMERK 03.07.2026 Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei
Sachgebiet: AVIATION, USA, ISL, RELEX, TRANS, N Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 11536 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 03.07.2026 Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bestimmung europäischer Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0192(NLE) Sachgebiet: COPS, POLMIL, INDEF, MAP, IND Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 07.07.2026 -
ST 12 2026 INIT - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 03.07.2026 Tagung des Europäischen Rates (18. und 19. Juni 2026)
Sachgebiet: CO EUR, PV/CO EUR
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ST 29513 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 03.07.2026 -
ST 29516 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 03.07.2026 -
ST 9620 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 27/c/01/26 – Billigung der Antwort des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
CM 3508 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 02.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Einleitung des schriftlichen Verfahrens: – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Verlängerung der Frist bis zum 2. Juli 2026, 14:00 Uhr (Ortszeit Brüssel)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
CM 3560 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 02.07.2026 Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Ergebnis des mit der Mitteilung CM 3508/26 eingeleiteten schriftlichen Verfahrens – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = ENDE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0429(COD) Sachgebiet: CYBER, CODEC, DATAPROTECT, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, PROCED, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM -
ST 10047 2026 ADD 1 - VERMERK 02.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen durch nichtstaatliche Akteure – AnhangWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: COTER, CONOP, CORLX, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 08.07.2026