Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
4. Juni 2026
3. Juni 2026
- Remarks by President António Costa following his visit to Pristina
President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Wednesday 3 June, he visited Pristina and met acting President, caretaker Prime Minister and with chairs of opposition political parties.
- Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich: Rat bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) gebilligt.
2. Juni 2026
- Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with Prime Minister of North Macedonia Hristijan Mickoski
President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Tuesday 2 June, he visited Skopje and met with Prime Minister of North Macedonia Hristijan Mickoski.
- Remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with Prime Minister of Albania Edi Rama
President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Tuesday 2 June, he visited Tirana and met with Prime Minister of Albania Edi Rama.
1. Juni 2026
- Rat und Parlament einigen sich über Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen
Durch diese Einigung steigt die Anzahl der Rückführungen von Personen, die sich illegal in der Union aufhalten.
- Press statement by President António Costa following his meeting with members of the Presidency of Bosnia and Herzegovina
President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Monday 1st of June, he visited Sarajevo and met with the members of the Presidency of Bosnia and Herzegovina.
29. Mai 2026
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu der rücksichtslosen Verletzung des Luftraums der EU durch Russland
Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste den schwerwiegenden Vorfall vom 29. Mai 2026, bei dem eine mit Sprengstoff beladene russische Drohne, die Teil eines nächtlichen Angriffs auf die Ukraine war, in ein Wohngebäude in Galați (Rumänien) einschlug.
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 1-7 June 2026.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1105 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1106 des Rates vom 18. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrienanzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1072 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.
- Rat legt neuen Rahmen für Wissenschaftsdiplomatie fest
Der Rat nimmt eine Empfehlung über einen neuen Rahmen der EU für Wissenschaftsdiplomatie an.
- EUAM Ukraine: Rat ernennt neue Missionsleiterin
Der Rat hat Cornelia Taylor zur neuen Missionsleiterin der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) ernannt.
28. Mai 2026
- Remarks by President António Costa at the joint doorstep with Prime Minister Rumen Radev
Following their meeting on 28 May 2026, European Council President, António Costa, and Prime Minister of Bulgaria, Rumen Radev, addressed the press.
- Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad: Rat erweitert Rechtsrahmen und sanktioniert zehn weitere Personen
Der Rat hat beschlossen, den Rechtsrahmen der EU für restriktive Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erweitern, um auch Mitglieder des Politbüros der Hamas zu erfassen. Außerdem wurden zehn Personen in die Liste aufgenommen, die Gewalttaten fördern, verteidigen und rechtfertigen.
- Extremistische israelische Siedler: EU sanktioniert vier Organisationen und drei Personen
Der Rat hat heute im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen weitere vier Organisationen und drei Personen verhängt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sind.
- Präsident Costa reist in den Westbalkan, um regionale Entscheidungsträger zu treffen und Ko-Vorsitz bei Gipfeltreffen EU-Westbalkan zu führen
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in der kommenden Woche (1. bis 5. Juni) in den Westbalkan reisen, um mit Entscheidungsträgern aus der Region zusammenzutreffen und den Ko-Vorsitz bei dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat, Montenegro (am 5. Juni) zu führen.
- Ukraine-Fazilität: Rat billigt siebte Zahlung von rund 2,8 Mrd. € an Kiew
Der Rat hat eine Zahlung in Höhe von fast 2,8 Mrd. € im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU gebilligt, nachdem elf der zwanzig Schritte, die laut Ukraine-Plan dafür erforderlich waren, erfolgreich abgeschlossen wurden. Abgeschlossen wurden außerdem zwei für die fünfte und zwei für die sechste Tranche erforderliche Schritte, die noch ausstanden.
- Für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismussektor: Rat legt strategische Leitlinien fest
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft angenommen.