Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
9. Juni 2026
- Speech by President António Costa at the New European Bauhaus Festival 2026
On 9 June 2026, the President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the New European Bauhaus Festival 2026. He stressed the need to reshape and adapt our cities and public spaces to evolving human needs, to strengthen the inclusivity and affordability of access to housing.
- Armenien: Rat ernennt Leiter der Partnerschaftsmission der Europäischen Union
Der Rat hat Cosmin Dinescu zum Missionsleiter der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) ernannt.
- Europäische Unternehmensbrieftaschen: Rat legt Verhandlungsposition fest
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für Unternehmensbrieftaschen festgelegt; Schwerpunkte sind dabei Interoperabilität, Cybersicherheit und angemessene Umsetzungsfristen.
8. Juni 2026
- Armenien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum Ergebnis der Parlamentswahlen
Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Armenien abgegeben.
- Mitgliedstaaten billigen Schlussfolgerungen zur Strategie für die Häfen der EU
Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie für die Häfen der EU, in denen die Schlüsselrolle der Häfen für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Digitalisierung bekräftigt wird.
- Rat billigt Schlussfolgerungen zur Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft
Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für die maritime Industrie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation, Sicherheit und Dekarbonisierung des maritimen Sektors der EU.
- Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus: EU setzt zwei Personen und eine Organisation auf die Sanktionsliste
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und eine Organisation erlassen, die an den Handlungen und politischen Maßnahmen Irans beteiligt sind, die die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohen.
- Europäische Friedensfazilität: Rat beschließt zweite Unterstützungsmaßnahme zugunsten der ägyptischen Streitkräfte
Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte angenommen, womit sich die Unterstützung für die ägyptischen Streitkräfte bislang auf 40 Mio. € beläuft.
- Rat gibt grünes Licht für Stärkung der Opferschutzrechte
Mit der neuen Richtlinie werden die EU-Vorschriften von 2012 über die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten aktualisiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine EU-weite Hotline für Opfer einzurichten.
- Stahl-Überkapazitäten: Rat gibt grünes Licht für neue Vorschriften, um EU-Stahlmarkt vor weltweiten Überkapazitäten zu schützen
Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den EU-Stahlmarkt stärker zu schützen.
- Überprüfung ausländischer Investitionen: Rat beschließt aktualisierten Rahmen
Der Rat hat neue Vorschriften erlassen, um ausländische Investitionen in der EU stärker zu überprüfen, die Koordinierung zu verbessern sowie Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen besser zu schützen.
6. Juni 2026
5. Juni 2026
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 8-14 June 2026.
- Remarks by President António Costa at the press conference following the EU-Western Balkans Summit of 5 June 2026
During the press conference held at the end of the EU-Western Balkans of 5 June 2026, President António Costa presented the main results of the discussions.
- Remarks by President António Costa at the opening of the EU-Western Balkans Summit of 5 June 2026
At the opening of the plenary session of the EU-Western Balkans Summit of 5 June 2026, European Council President António Costa welcomed EU leaders to Tivat and commended the progress that Montenegro has made in the accession process.
- MFR 2028–2034: Rat einigt sich auf partielles Mandat für neues Programm „Justiz“
Das neue Programm legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Digitalisierung in grenzüberschreitenden Situationen und erleichtert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten.
- Gipfeltreffen EU – Republik Korea am 10. Juni in Brüssel
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden die EU auf dem 11. Gipfeltreffen EU – Republik Korea am 10. Juni 2026 in Brüssel gemeinsam vertreten. Präsident Lee Jae Myung wird die Republik Korea vertreten. Das Gipfeltreffen wird Gelegenheit bieten, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea in all ihren Dimensionen voranzubringen.
4. Juni 2026
- Rat treibt Umsetzung des neuen EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des Drogenhandels voran
Der Rat hat einen Rahmen für die Umsetzung der EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan zur Verringerung des Drogenkonsums und des Drogenhandels gebilligt.
- Roaming zu Inlandspreisen: Rat gibt grünes Licht für Gespräche über Ausweitung auf Partner im Westbalkan
Der Rat hat die Aufnahme von Verhandlungen mit den sechs Partnern im Westbalkan befürwortet, auf die das EU-Gebiet für Roaming zu Inlandspreisen ausgeweitet werden soll.
- Europäische Friedensfazilität: Rat beschließt Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 100 Mio. € für libanesische Streitkräfte
Der Rat hat die vierte Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte angenommen, womit sich die Unterstützung für die libanesische Streitkräfte bislang auf 182 Mio. € beläuft.