Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
24. April 2026
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 27 April - 3 May 2026.
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz nach der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23./24. April 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. April 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen erläutert.
- Erklärung von Präsident António Costa im Anschluss an das Treffen mit regionalen Partnern
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa betonte im Anschluss an die Beratungen vom 24. April 2026 in Nikosia (Zypern), dass die EU ein verlässlicher und berechenbarer Partner für die Region ist.
- EU-Institutionen einig über Fahrplan zum Ziel „Ein Europa, ein Markt“ bis Ende 2027
Der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ wurde heute von der Präsidentin des Parlaments, dem Präsidenten des Rates und der Präsidentin der Kommission unterzeichnet.
23. April 2026
- Doorstep-Bemerkungen von Präsident António Costa vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23./24. April 2026
Vor Beginn der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23/.24 April 2026 trat der Präsident des Europäischen Rates António Costa in Agia Napa, Zypern, vor die Presse.
- Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates António Costa, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj
Am 23. April 2026 gaben Präsident Costa, Präsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj nach ihrem trilateralen Treffen in Agia Napa (Zypern) vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Erklärung ab.
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die 20. Runde harter EU-Sanktionen richtet sich gegen Energieeinnahmen, den militärisch-industriellen Komplex sowie Handels- und Finanzdienstleistungen, einschließlich Kryptowährungen.
Der Rat hat ein 20. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzdienstleistungen, Handel und Kryptowährungen abzielen. Damit wird die Fähigkeit des Regimes, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter geschwächt.
- Rat finalisiert 90 Mrd. €-Darlehen zur Unterstützung der Ukraine
Die EU richtet ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € ein und stellt damit ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis. Mit dem Darlehen soll die Finanzierung des dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarfs in den Jahren 2026 und 2027 unterstützt werden.
22. April 2026
- Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU erzielt.
- Republik Moldau: Rat ernennt neue Leiterin der Partnerschaftsmission der EU
Der Rat hat heute Kirsten Joppe zur neuen Missionsleiterin der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) ernannt.
21. April 2026
- Sudan: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union nach drei Jahren Krieg
Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung nach drei Jahren Krieg in Sudan abgegeben.
- Armenia: EU establishes a new civilian mission to contribute strengthening the country’s resilience
The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.
- Energie- und Klimadiplomatie der EU: Rat billigt Schlussfolgerungen
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“ gebilligt.
- Hybride Bedrohungen durch Russland: EU nimmt zwei Organisationen wegen Informationsmanipulation in die Sanktionsliste auf
Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.
- Europäische Friedensfazilität: Unterstützung für die militärische Komponente der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der EU hat eine EFF-Unterstützung für die militärische Komponente der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (AUSSOM) in Höhe von 75 Mio. EUR gebilligt.
- Neue genomische Techniken: Rat beschließt neue Vorschriften für nachhaltige und wettbewerbsfähige europäische Lebensmittelsysteme
Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.
- Rat nimmt neue EU-weite Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung an
Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.
- Republik Moldau: Restriktive Maßnahmen der EU bis April 2027 verlängert
Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau destabilisieren, untergraben oder bedrohen, um ein weiteres Jahr bis zum 29. April 2027 verlängert.
- Rat nimmt Vorschriften zur Stärkung des forstlichen Vermehrungsguts und zur Unterstützung des EU-Saatgutsektors an
Der Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Rückverfolgbarkeit von forstlichem Vermehrungsgut (FVG) an, mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Saatgutsektor der EU gefördert werden.
17. April 2026