European Council President António Costa held a press conference in Doha, Qatar, following his visit to the Gulf region.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2026/646 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates vom 16. März 2026 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in Lefkosia und Agia Napa (Zypern) zusammenkommen, um über die Geopolitik und den MFR zu beraten.

Die beiden gesetzgebenden Organe der EU haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den Schutz des EU-Stahlmarkts zu stärken.

Präsident Costa besucht die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar.

Weekly schedule of President António Costa, 13 - 19 April 2026.

The Council adopted implementing decisions making the financial assistance under the SAFE regulation available to Czechia and France.

Die EU hat eine Erklärung zu dem von den Vereinigten Staaten und Iran vereinbarten Waffenstillstand abgegeben.

Erklärung von Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Starmer, Premierminister Albanese, Premierminister Carney, Präsident Dan, der amtierenden Ministerpräsidentin Frederiksen, Premierministerin Frostadóttir, Ministerpräsident Jetten, Ministerpräsident Kristersson, Ministerpräsident Michal, Ministerpräsident Mitsotakis, Premierminister Montenegro, Ministerpräsident Sanchez, Ministerpräsidentin Siliņa, Ministerpräsident Støre, Präsident Stubb, Premierministerin Takaichi, der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Costa

Die Vertreter der Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen bekräftigt und ihre tiefe Besorgnis über die Billigung des Gesetzes über die Todesstrafe durch Israel zum Ausdruck bringt, das einen gravierenden Rückschritt gegenüber seinem De-facto-Moratorium darstellt. Die EU fordert Israel nachdrücklich auf, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben, seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und die demokratischen Grundsätze einzuhalten, und weist darauf hin, dass die Todesstrafe gegen das Recht auf Leben verstößt, die Gefahr von Misshandlung birgt und keine nachweislich abschreckende Wirkung hat und Justizirrtümer im Fall der Vollstreckung unumkehrbar sind.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen, mit denen die EU auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran reagiert, bis zum 13. April 2027 verlängert.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2027 verlängert.

Der Rat hat zwei Beschlüsse zur Überarbeitung der Mandate der Operationen ASPIDES und ATALANTA angenommen.

Pauschalreiserichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Abkommen über Elektrizität und Kohäsion aufzunehmen, und gestattet dem Vereinigten Königreich die Teilnahme an Erasmus+.

Der Rat hat förmlich eine gezielte Änderung der CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge angenommen, mit der Herstellern vorübergehend Flexibilität eingeräumt wird.

Der Rat hat neue Vorschriften zur Verbesserung der Effizienz der EU-Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ förmlich angenommen.