Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Die Ministerinnen und Minister des Golf-Kooperationsrates und der EU haben im Anschluss an ihre Tagung eine gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten abgegeben. Darin verurteilen sie die jüngsten Angriffe Irans auf die Infrastruktur des Golf-Kooperationsrates und bekräftigen ihre strategische Partnerschaft und ihr Engagement für regionale Stabilität, das Völkerrecht sowie ihre gemeinsamen diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der iranischen Angriffe auf die Länder des Golf-Kooperationsrates.

Der Rat hat das geänderte Europäische Klimagesetz mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2040 verabschiedet, das darin besteht, die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.

Der Rat nimmt die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette förmlich an.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, um die Landwirtinnen und Landwirte in der EU vor einem massiven Anstieg der Einfuhren aus dem Mercosur zu schützen und ein rasches Handeln im Falle schwerwiegender Marktstörungen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sicherzustellen.

On 4 March 2026, European Council President António Costa was in Luxembourg where he delivered a speech at the EIB Group Forum.

Der Rat einigt sich auf einen Standpunkt zu den EU-Vorschriften über CO₂-basierte Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge: Im Vorfeld der Normen, die ab 2026 gelten, sollen sie klarer und einfacher werden.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur geänderten Verordnung zu kritischen Rohstoffen fest.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Straffung der EU-Vorschriften für Biozide durch Verlängerung der Datenschutzfrist fest.

Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, is travelling to Luxembourg where he will give a keynote speech at the EIB Forum.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/383 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe anzuschließen

Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Iran und im Nahen Osten abgegeben.

President Costa and President von der Leyen issued a joint statement on developments in Iran.

Die EU hat eine Erklärung zur Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan abgegeben.

Weekly schedule of President António Costa, 2-8 March 2026.

Der Rat hat eine Einigung über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl erzielt.

Der Rat hat den Anwendungsbereich der EU-Terroristenliste erweitert, um der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und gewaltorientierten Extremismus besser begegnen zu können. Der Rat hat ferner alle bestehenden Aufnahmen in die Liste überprüft und aufrechterhalten.

The EU and Angola issued a joint communiqué following the 7th EU-Angola ‘Joint way forward’ ministerial meeting on Thursday 26 February 2026 in Brussels.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030