Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung bestimmter Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2026/260 des Rates vom 29. Januar 2026 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Handlungen Russlands anzuschließen.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur Änderung der Marktstabilitätsreserve festgelegt, um das Emissionshandelssystem für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren zügig auf den Weg zu bringen.

Der Rat hat heute Satu Koivu zur neuen Leiterin der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) ernannt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe bis Februar 2027 verlängert, das Waffenembargo aufrechterhalten und gleichzeitig die Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten aufgehoben.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2027 gebilligt. Die Leitlinien dienen der Kommission als politische Orientierung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Österreich aktiviert. Damit soll Österreich der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste aufgenommen. Gleichzeitig wurden drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – gestrichen. Damit umfasst die Liste nun zehn Länder und Gebiete.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reist diese Woche zu hochrangigen Treffen nach Oslo. Der Besuch zeigt die starke Dynamik der bilateralen Beziehungen zu Norwegen, einem gleichgesinnten Land, das zu den engsten Partnern der Europäischen Union gehört.

Der Rat hat eine Richtlinie förmlich angenommen, mit der die Liste der Schadstoffe (Pestizide, Arzneimittel, PFAS u. a.), die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erweitert und aktualisiert wird.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the euro area recommendation, the international role of the euro, and global imbalances.

The Eurogroup reconfirmed Tuomas Saarenheimo as President of the Eurogroup working group.

Weekly schedule of President António Costa, 16-22 February 2026.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen vom 12. Februar 2026 stellte Präsident António Costa die wichtigsten Themen der Beratungen vor.

Vor Beginn der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen am 12. Februar 2026 im Schloss Alden Biesen (Belgien) wandte sich der Präsident des Europäischen Rates António Costa an die Presse.

Der Rat hat heute neue Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für Belgien und Tschechien ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Heute hat der Rat Maßnahmen förmlich gebilligt, um den Zustrom an Waren anzugehen, die in kleinen Paketen zollfrei in die EU gelangen – ein Problem, das zu unfairem Wettbewerb für EU-Verkäufer führen kann.

Der Rat hat die Mandate der EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und für Menschenrechte verlängert.

Der Rat hat eine Reihe von Durchführungsbeschlüssen angenommen und damit acht EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung im Rahmen der SAFE-Verordnung zugestanden. Außerdem hat er die EU ermächtigt, das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kanada zu unterzeichnen und abzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/254 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/239 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien anzuschließen