Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
30. August 2025
29. August 2025
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 1 Septembre - 7 Septembre.
- Präsident António Costa auf „Tour des Capitales“ in allen EU-Mitgliedstaaten
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in den ersten drei Septemberwochen durch Europa reisen und sich mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen.
22. August 2025
21. August 2025
19. August 2025
16. August 2025
13. August 2025
- Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Koalition der Willigen: 13. August 2025
Präsident Macron, Premierminister Starmer und Bundeskanzler Merz leiteten im Vorfeld des Treffens von Präsident Trump mit Präsident Putin in Alaska gemeinsam ein virtuelles Treffen von Führungsspitzen der „Koalition der Willigen“, an dem auch Präsident Selenskyj und Vizepräsident Vance teilnahmen.
- Press statement by President António Costa following the coordination meetings on Ukraine between European Union leaders, President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and US President Donald Trump
Press statement by President António Costa following the coordination meetings on Ukraine between European Union leaders, President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy and US President Donald Trump, underlining the shared commitment to a ceasefire in Ukraine, respect for Ukraine’s sovereignty, and transatlantic cooperation in pursuit of a just and lasting peace.
12. August 2025
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1555 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen
- Erklärung der Führungsspitzen der Europäischen Union zur Ukraine
Die Führungsspitzen der Europäischen Union begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, ein Ende des Angriffskriegs Russlands herbeizuführen und einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie Sicherheit für die Ukraine zu erreichen. Die Europäische Union steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und tritt vereint für eine diplomatische Lösung ein, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt.
11. August 2025
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1495 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1471 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1461 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.
8. August 2025
- Armenien/Aserbaidschan: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Paraphierung des Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan
Die EU gab eine Erklärung ab, in der sie die Paraphierung des Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßte.
- Joint statement by President Costa of the European Council and President von der Leyen of the European Commission on the initialling of the Armenia-Azerbaijan Peace Treaty and on the declaration between President Aliyev and Prime Minister Pashinyan in Washington DC
European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen welcome today's meeting of President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia, hosted by US President Trump, to initialise an Agreement on Peace and Establishment of Interstate Relations between Armenia and Azerbaijan.
- Ukraine-Fazilität: Kyjiw erhält EU-Unterstützung in Höhe von mehr als 3,2 Mrd. € entsprechend dem Beschluss des Rates zur Billigung der vierten Zahlung
Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die Auszahlung der vierten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.
- Internationaler Tag der indigenen Völker der Welt: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union
Die EU hat am Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre feste Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker innerhalb und außerhalb der Union zu unterstützen und ihre in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) verankerten Rechte zu achten, zu schützen und zu wahren.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.