Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
8. August 2025
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Staaten, sich dem Beschluss des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1577 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, anzuschließen und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/207.
7. August 2025
- Iran: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen Iran anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates vom 25. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.
30. Juli 2025
29. Juli 2025
- Sanktionen gegen Terrorismus: Rat erneuert EU-Terroristenliste
Der Rat hat die Liste derjenigen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen, erneuert.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1439 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen.
26. Juli 2025
25. Juli 2025
- Vorteile des EU-Roamings: Ausweitung auf Moldau und die Ukraine ab 2026
Die Bürgerinnen und Bürger Moldaus und der Ukraine sowie der EU, die diese Länder besuchen, werden ab dem 1. Januar 2026 von Telekommunikationsdiensten ohne Roaming-Gebühren profitieren können, da sich beide Länder dem Gebiet angeschlossen haben, in dem Roaming zu Inlandspreisen möglich ist.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1429 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1397 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.
- Europäische Friedensfazilität: Rat beschließt zweite bilaterale Unterstützungsmaßnahme für albanische Streitkräfte
Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 15 Mio. € angenommen, die den albanischen Streitkräften zukommen soll.
- Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt erstmals eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Streitkräfte Dschibuti an
Der Rat hat erstmals eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 10 Mio. EUR im Rahmen der EFF angenommen, um die Einsatzbereitschaft der Marine Dschibutis zu stärken.
24. Juli 2025
- Remarks by President António Costa at the joint press conference with President von der Leyen following the EU-China Summit in Beijing
European Council President António Costa held a joint press conference with European Commission President Ursula von der Leyen, following the EU-China summit held in Beijing on 24 July 2025. In his remarks, President Costa underlined the importance of the EU-China relationship.
- Syrien: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Lage im Land
Die EU hat eine Erklärung zu Syrien abgegeben, in der sie die Gewalt, die vergangene Woche im Süden des Landes zu Hunderten von Opfern geführt hat, aufs Schärfste verurteilt und zu Untersuchungen und Rechenschaftspflicht aufruft.
- 25th EU-China summit - EU press release
A joint EU press release was issued following the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.
- Joint EU-China press statement on climate
Joint EU-China statement on climate at the occasion of the EU-China summit in Beijing of 24 July 2025.
- Opening remarks by President António Costa at the meeting with Premier of China Li Qiang
European Council President António Costa met with the Premier of China Li Qiang as part of the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.
- Opening remarks by President António Costa at the meeting with President of China Xi Jinping
European Council President António Costa met with the President of China Xi Jinping as part of the 25th EU-China summit in Beijing on 24 July 2025.