Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
24. Juni 2025
- Remarks by President António Costa before the meeting with President von der Leyen, Secretary-General Rutte and President Zelenskyy
On 24 June 2025, European Council President António Costa travelled to The Hague for the NATO Summit. During a meeting with Commission President von der Leyen, NATO Secretary General Rutte and Ukrainian President Zelenskyy, he reaffirmed the EU’s unwavering support to Ukraine, condemned Russia’s continued aggression and welcomed progress on Ukraine’s path toward EU membership.
- Mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger: Rat stärkt Vorschriften über das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament
Der Rat stärkt die Vorschriften über das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1199 des Rates vom 12. Juni 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala anzuschließen.
23. Juni 2025
- Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zu den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest
Der Rat legt seinen Standpunkt zu den Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.
- Remarks by President António Costa at the press conference following the EU-Canada summit
President of the European Council António Costa presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Canada summit held in Brussels on 23 June 2025.
- EU–Canada summit 2025: outcome documents
At the 20th EU–Canada Summit held in Brussels on 23 June 2025, leaders of the EU and Canada reaffirmed their strong political, economic and strategic partnership through the adoption of a joint statement and the signature of a Security and Defence Partnership.
- Programm für die europäische Verteidigungsindustrie: Rat bereit für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das vorgeschlagene Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP). Das EDIP soll die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung durch Regulierungsmaßnahmen und Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Mrd. € stärken.
- 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Rat billigt Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU
Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Prioritäten festgelegt werden, die die EU während der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfolgen wird.
- Globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen fünf mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehende syrische Personen wegen Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Schüren religiös motivierter Gewalt
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen fünf Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Syrien verantwortlich sind, einschließlich der Unterstützung des Einsatzes chemischer Waffen unter dem al-Assad-Regime, und die an dem jüngsten Ausbruch von Gewalt in Küstenregionen beteiligt waren, der viele zivile Opfer gefordert hat.
- Syrien: Rat billigt Schlussfolgerungen
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Syrien gebilligt, in denen das Engagement der EU für die syrische Bevölkerung und für einen friedlichen und inklusiven Übergang unter syrischer Führung und Eigenverantwortung bekräftigt wird.
- Menschenrechte: EU ernennt ehemalige niederländische Ministerin zur neuen Sonderbeauftragten
Der Rat hat Kajsa Ollongren für den Zeitraum vom 23. Juni 2025 bis zum 28. Februar 2026 zur EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt.
20. Juni 2025
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 23-29 June 2025
- Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat beschließt weiteres Vorgehen betreffend Belgien und Rumänien im Rahmen des Defizitverfahrens
Der Rat heute einen Beschluss betreffend Rumänien und eine Empfehlung an Belgien im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gebilligt.
- Aufbau- und Resilienzfazilität: Rat gibt grünes Licht für geänderte Pläne Belgiens, Zyperns, Kroatiens, Italiens, Litauens, Maltas, Polens und Sloweniens
Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen (recovery and resilience plans, RRP) Belgiens, Zyperns, Kroatiens, Italiens, Litauens, Maltas, Polens und Sloweniens abgegeben hat.
- Wirtschaftspolitische Steuerung: Rat billigt Ausgabenpfade für den Haushalt von Belgien und Bulgarien
Der Rat hat heute Empfehlungen zur Billigung der Ausgabenpfade für den Haushalt von Belgien und Bulgarien angenommen.
- Rat fordert verstärkte Anstrengungen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Digitalzeitalter
Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen zu verstärkten Anstrengungen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in einem sich rasch wandelnden digitalen Umfeld aufgerufen wird.
19. Juni 2025
- Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 19 June 2025
Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting on Bulgaria's accession to the euro area, reinforcing security in Europe, removing barriers in the single market, the digital euro and the Eurogroup presidency.
- Euro area member states recommend that Bulgaria become the 21st member of the euro area
The Eurogroup endorsed a recommendation from euro area member states to the Council of the European Union regarding Bulgaria’s fulfilment of the convergence criteria and introducing the euro on 1 January 2026.
- Rat fordert gezielte Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im von KI geprägten digitalen Zeitalter
Der Rat fordert gezielte Anstrengungen, um die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Zeitalter voranzubringen, wobei der Schwerpunkt auf den Risiken und Chancen der KI liegen sollte.
- Vereinfachung: Rat einigt sich auf Standpunkt zum „Stop-the-clock“-Mechanismus zu Vorschriften zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
Die Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) haben heute den Standpunkt des Rates zu einem der Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und damit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hinsichtlich Batterien gebilligt.