Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
22. Mai 2025
- Handel: EU nimmt VN-Übereinkommen über Transparenz bei der Streitbeilegung an
Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss des „Mauritius“-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) angenommen.
- Freizügigkeit: Rat legt Standpunkt zum Bürokratieabbau bei der Entsendung von Arbeitnehmern fest
Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur elektronischen Erklärung über entsandte Arbeitnehmer fest.
21. Mai 2025
- Krisenvorsorge: Rat und Parlament erzielen Einigung über Zwangspatentlizenzen als letztes Mittel
Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige Einigung zu Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen.
- Dritte Ministertagung EU-AU, 21. Mai 2025 – Gemeinsames Kommuniqué und Vorläufiger Überwachungsbericht
Gemeinsames Kommuniqué und Vorläufiger Überwachungsbericht im Anschluss an die dritte Ministertagung EU-AU, 21. Mai 2025.
- President Costa to travel to Côte d'Ivoire to receive UNESCO peace prize on 22 May 2025
The President of the European Council, António Costa, will travel to Abidjan, Côte d'Ivoire to receive the UNESCO Félix Houphouët-Boigny Peace Prize on 22 May 2025. In the margins of the ceremony, he will also meet the Ivorian President, Alassane Ouattara, to discuss bilateral relations, regional stability and preparations for the upcoming EU-African Union summit later this year.
- Moldau: Rat verlängert Mandat der zivilen Mission der EU um zwei Jahre
Der Rat hat das Mandat der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM) um weitere zwei Jahre bis zum 31. Mai 2027 verlängert.
- Stärkung der Vertretung von EU-Arbeitnehmern in multinationalen Unternehmen: Rat und Parlament erzielen Einigung über eine Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Überarbeitung der Richtlinie erzielt, die die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer machen soll.
20. Mai 2025
- Syrien: Erklärung des Rates zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen der EU
Der Rat hat eine Erklärung zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien abgegeben.
- Presentation of letters of credence to the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen
President Costa and President von der Leyen received letters of credence from ten new Ambassadors to the European Union and one letter of mission from a new Delegate-General.
- Vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament: Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wird zukunftssicherer
Durch eine vorläufige Einigung wird die Rolle der EMSA bei der Bewältigung maritimer Herausforderungen wie Cyberbedrohungen, Verschmutzung und Ökologisierung des Seeverkehrs gestärkt.
- Jemen: Rat billigt Schlussfolgerungen mit Aufforderung zu erneuerter Entschlossenheit bei Friedensbemühungen
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Jemen angenommen, in denen er tiefe Besorgnis angesichts der Lage im Land äußert und zu einer erneuerten Entschlossenheit bei den Friedensbemühungen auffordert.
- Chemische Waffen: EU verhängt Sanktionen gegen drei Organisationen in den russischen Streitkräften wegen des Einsatzes chemischer Waffen in der Ukraine
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen verhängt, die den russischen Streitkräften angehören und die für die Entwicklung und den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich sind.
- Russische hybride Bedrohungen: EU setzt weitere 21 Personen und 6 Organisationen auf die Sanktionsliste und führt sektorale Maßnahmen als Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner ein
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verhängt, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten verantwortlich sind, und die Sanktionsregelung auf materielle und digitale Vermögenswerte sowie auf Medien ausgeweitet.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: EU setzt weitere 28 Personen auf die Sanktionsliste
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 28 Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die demokratische Opposition und Handlungen verantwortlich sind, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben.
- Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket
Der Rat hat ein 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, mit dem Putins Schattenflotte massiv ins Visier genommen und der militärisch-industrielle Komplex Russlands geschwächt werden soll.
- Nahost-Friedensprozess: EU ernennt französischen Diplomaten zum neuen Sonderbeauftragten
Der Rat hat Christophe Bigot zum EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess für den Zeitraum vom 2. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 ernannt.
- SSZ: Schweiz wird zur Teilnahme am Projekt „Cyber-Range-Verbände“ eingeladen
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Cyber-Range-Verbände“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Teilnahme an diesem militärischen Projekt einzuladen.
19. Mai 2025
- Ägypten: Rat und Europäisches Parlament erzielen Einigung über Makrofinanzhilfe
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten erzielt.
- Grenzmanagement: Rat und Europäisches Parlament erzielen Einigung über schrittweise Inbetriebnahme von Einreise-/Ausreisesystem
Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die schrittweise Inbetriebnahme des digitalen Einreise-/Ausreisesystems für das Grenzmanagement erzielt.
- Remarks by President António Costa at the joint press conference following the EU-UK summit in London
The first EU-UK summit was held on 19 May 2025 in London. At the joint press conference, European Council President António Costa welcomed a renewed Strategic Partnership, highlighting the agreements reached on global cooperation, security and defence, and a bilateral agenda for deeper cooperation on several areas. He also called the summit a turning point for unity and shared global responsibility.