Nach seiner politischen Ankündigung vom 20. Mai hob der Rat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien, die gegen das Assad-Regime verhängt worden waren, auf. Außerdem wurden 24 Organisationen von der EU-Liste derjenigen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren wurden, gestrichen. Parallel dazu wird die Listung von Personen und Organisationen, die mit dem Assad-Regime in Verbindung stehen, bis zum 1. Juni 2026 verlängert. Um die Bemühungen der Übergangsregierung um den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller syrischen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, hat der Rat außerdem neue restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und drei Organisationen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt und ist bereit, diejenigen, die Instabilität schüren, zusätzlich in die Liste aufzunehmen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu böswilligen Cyberaktivitäten gegen Tschechien abgegeben.

Der polnische Vorsitz hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU veröffentlicht, die von 25 Delegationen unterstützt wurden.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Vereinfachung und Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems fest.

Der Rat hat beschlossen, die sechste Welle von elf neuen SSZ-Projekten einzuleiten, um die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu verbessern und zu einem starken Verteidigungsdispositiv der EU beizutragen.

Der Rat hat eine Verordnung zur Schaffung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ angenommen, mit dem die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Mrd. € erhalten werden, um die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.

Änderung der CO₂-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vom Rat endgültig gebilligt.

Rat fordert Reform der internationalen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung

Weekly schedule of President António Costa, 26 May–1 June 2025

European Council President António Costa will travel to Brazil from 27 to 29 May 2025 to meet with Brazilian President Lula da Silva and participate in the EU-Brazil Investment Forum. The visit highlights the EU’s commitment to a forward-looking strategic partnership with Brazil to advance joint priorities, including climate action and multilateral cooperation.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Verwendung von Satellitendaten, insbesondere aus Erdbeobachtungskonstellationen, für den Katastrophenschutz und die Krisenbewältigung an.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 22 May 2025 in Banff, Canada and issued a joint communiqué.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zum Thema „Auf dem Weg zur EU-Strategie zu KI in der Wissenschaft“. Darin fordert er eine umfassende Strategie, mit der die Verbreitung von KI in der Wissenschaft gefördert und gleichzeitig ein ethischer, nachhaltiger, inklusiver und auf den Menschen ausgerichteter Ansatz verfolgt wird.

Council adopts Council recommendation on the European Research Area Policy Agenda 2025-2027.

Heute hat in Brüssel die fünfte Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien stattgefunden, bei der Cluster 3 –Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum – eröffnet wurde.

During his visit to Abidjan, António Costa, President of the European Council, received the Félix Houphouët-Boigny-UNESCO Peace Prize, in recognition of his commitment to multilateralism, dialogue and sustainable development.