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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11588 2026 ADD 1 - VERMERK 06.07.2026 MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – JANUAR 2026
Sachgebiet: INF
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ST 11588 2026 INIT - VERMERK 06.07.2026 -
ST 11592 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 06.07.2026 BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Langfristige Prognose der Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2027-2034)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: CADREFIN, POLGEN, FIN Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union Datum der Sitzung 09.07.2026 -
ST 11594 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 06.07.2026 -
ST 7697 2026 ADD 1 DCL 1 - FREIGABE 06.07.2026 ANHANG der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften
Sachgebiet: MIGR, ASILE Datum der Sitzung 21.04.2026
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ST 7697 2026 DCL 1 - FREIGABE 06.07.2026 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften
Sachgebiet: MIGR, ASILE Datum der Sitzung 21.04.2026
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ST 9675 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 06.07.2026 Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Bosnien und Herzegowina und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2081
Sachgebiet: CSC, CORLX, CFSP/PESC, COWEB Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3485 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 03.07.2026 -
CM 3486 2026 INIT - EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 03.07.2026 -
CM 3510 2026 REV 1 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung bzw. Annahme der nachstehenden Texte: I. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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CM 3510 2026 REV 2 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 03.07.2026 SCHRIFTLICHES VERFAHREN zur Billigung bzw. Annahme der nachstehenden Texte: I. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren – Antwortschreiben II. Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen – Einleitung des schriftlichen Verfahrens – Verlängerung der Frist
Sachgebiet: CORLX, PROCED, CFSP/PESC
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ST 10054 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 28/c/03/26 Billigung der Antwort des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10097 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 29/c/02/26 – Billigung der Antwort des Rates
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10307 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 30/c/02/26 – Billigung der Antwort des RatesWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10617 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 31/c/01/26 Billigung der Antwort des Rates
Sachgebiet: INF, API Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10665 2026 ADD 1 - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 03.07.2026 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Sachgebiet: SAN, EMPL, SOC, CONSOM, PV CONS Datum der Sitzung 16.06.2026
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ST 10665 2026 INIT - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 03.07.2026 -
ST 10678 2026 ADD 1 - VERMERK 03.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans LitauensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0156(NLE) Sachgebiet: ECOFIN, FIN, UEM Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10789 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine = Ergebnis des Screenings des Clusters 6: Außenbeziehungen
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10790 2026 INIT - I-PUNKT-VERMERK 03.07.2026 ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau = Ergebnis des Screenings des Clusters 6: Außenbeziehungen
Sachgebiet: ELARG Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter Datum der Sitzung 08.07.2026
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