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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 10669 2026 INIT - ENTWURF EINES PROTOKOLLS 01.07.2026 -
ST 10734 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss des Rates über die Einleitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)
Sachgebiet: CIVCOM, CSC, CSDP/PSDC, CORLX, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 10845 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Annahme
Sachgebiet: SAN, CHIMIE, ENT, COMPET, MI, ENV, IND Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11017 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für Moldau – Annahme
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0145(NLE) Sachgebiet: CYBER, TELECOM, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 11253 2026 INIT - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 01.07.2026 -
ST 11287 2026 INIT - BERATUNGSERGEBNISSE 01.07.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/101 – Partielle allgemeine AusrichtungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR LT LV NL PL PT RO SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0268(NLE) Sachgebiet: CADREFIN, ATO Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen -
ST 11291 2026 INIT - BERATUNGSERGEBNISSE 01.07.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (Euratom) 2021/100 und (Euratom) 2021/948 – Partielle allgemeine AusrichtungWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2025/0265(CNS) Sachgebiet: CADREFIN, ATO Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen -
ST 11314 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea – AnnahmeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: MIGR, COAFR, COMIX, RELEX, VISA Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 11399 2026 INIT - VORSCHLAG 01.07.2026 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigerianischen Streitkräfte
Sachgebiet: COAFR, CORLX, EPF AM, CFSP/PESC Ersteller: Frau Belén MARTINEZ CARBONELL, Generalsekretärin, im Auftrag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union
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ST 8646 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
Sachgebiet: CYBER, JAI, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 8880 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union – Annahme BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen ParlamentsWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0077(NLE), 2026/0076(NLE) Sachgebiet: RECH, COASI Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 8909 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9653 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
Sachgebiet: CSC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9658 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 01.07.2026 Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
Sachgebiet: CSC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3383 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 30.06.2026 – Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Annahme – Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Annahme – Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits – Grundsätzliche Einigung und Ersuchen um Zustimmung des EP – Erklärung zur Umsetzung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar – Billigung – Einleitung des schriftlichen Verfahrens
Sachgebiet: UK, PROCED
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CM 3495 2026 INIT - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 30.06.2026 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2026, 2027 und 2028 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern – 2. Änderung Annahme EINLEITUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: UK, PROCED, PECHE, N -
ST 10078 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 30.06.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms und zur Aufnahme des Übereinkommens zur Erleichterung von Investitionen im Dienste der Entwicklung in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens AnnahmeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0005(NLE) Sachgebiet: WTO, AGRI, POLCOM, PECHE Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10456 2026 REV 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 30.06.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EU-Strategie für widerstandsfähige, florierende und lebenswerte KüstengemeinschaftenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: POLMAR, POLGEN, ENER, COMAR, RELEX, SUSTDEV, ENV, PECHE, TRANS, RECH, MAR, PROCIV Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 10925 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 30.06.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Belgiens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden AnnahmeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0142(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026 -
ST 10929 2026 COR 1 - I/A-PUNKT-VERMERK 30.06.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden – AnnahmeWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0153(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 08.07.2026