Erklärtexte
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„Fit für 55“
Mit dem europäischen Klimagesetz wird die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die EU-Länder haben neue Rechtsvorschriften erlassen, um dieses Ziel zu erreichen und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Migrations- und Asylpaket
Die EU hat eine Reihe von Vorschriften eingeführt, um Migration wirksamer zu steuern und ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. Dieses System gewährleistet effiziente und einheitliche Verfahren sowie Solidarität und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten.
Widerstandsfähigkeit und Schutz der Wälder
Die EU setzt sich dafür ein, die Wälder zu schützen und deren Fähigkeit zu verbessern, den Herausforderungen durch das Klima und die Umwelt standzuhalten.
Nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben
Die EU erlaubt den Mitgliedstaaten die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel, um ihnen zusätzliche Haushaltsflexibilität einzuräumen, damit sie die Verteidigungsausgaben als Reaktion auf zunehmende Sicherheitsbedrohungen erhöhen können.
CO₂-Grenzausgleichssystem
Mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem wird sichergestellt, dass Hersteller aus Drittländern beim Verkauf ihrer Waren in der EU dieselben CO₂-Kosten tragen wie EU-Hersteller.
Beziehungen EU‑Ägypten: Zahlen und Fakten
Die EU und Ägypten pflegen enge und langjährige Beziehungen und intensivieren ihre Zusammenarbeit. Die strategische Partnerschaft EU-Ägypten baut auf sechs Säulen auf, einschließlich des Handels.
Gesetzgebungspaket zur Kapitalmarktunion 2021
In dem Paket werden Maßnahmen vorgeschlagen, um Unternehmen und Anleger besser zu vernetzen, die Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu verbessern und die Kapitalmärkte weiter zu integrieren.
Asylum and migration management
The EU regulation on asylum and migration management sets rules for determining which member state should examine an asylum application. It also ensures fair sharing of responsibility through a mandatory but flexible solidarity system.
Verbraucherschutz bei Anruf, SMS und Surfen im Internet
Die EU hat Vorschriften erlassen, um die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Anrufen und beim Versenden von Textnachrichten in andere und aus anderen EU-Ländern sowie bei der Nutzung von Daten und beim Zugang zu Online-Inhalten in der gesamten EU zu begrenzen.
Humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe für die Ukraine
Die EU hat der Ukraine und ihrer Bevölkerung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands Soforthilfe geleistet. Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten sind zusammen der größte Geber humanitärer Hilfe für die Ukraine.
