Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
20. November 2025
- Ein Meer, ein Pakt, eine gemeinsame Zukunft: Rat billigt Schlussfolgerungen zum Pakt für den Mittelmeerraum
Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pakt für den Mittelmeerraum gebilligt. Mit dieser strategischen Initiative der EU wird ein ehrgeiziger Schritt für eine vertiefte Zusammenarbeit und stärkere Beziehungen der EU zu ihren Partnern im südlichen Mittelmeerraum unternommen.
- Sudan: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union
Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die schweren und anhaltenden Gräueltaten der Rapid Support Forces (RSF) in Sudan, einschließlich nach der Einnahme der Stadt El Fasher, aufs Schärfste verurteilt.
- Rat billigt Schlussfolgerungen zu einer Strategie für das Engagement der EU in globalen digitalen Angelegenheiten
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur internationalen Digitalstrategie der EU gebilligt, um ihre weltweite Führungsrolle im digitalen Bereich sowie wichtige digitale Partnerschaften zu stärken.
- Menschenrechtsverletzungen in Russland: EU verhängt Sanktionen gegen weitere zehn Personen
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.
- Steuern: Rat aktualisiert Abkommen über Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino
Der Rat hat heute aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt.
19. November 2025
- Insolvenzverfahren: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf gemeinsame EU‑Vorschriften
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts erzielt.
- EU and Tajikistan held 11th Cooperation Council meeting in Brussels
The European Union (EU) and the Republic of Tajikistan held its eleventh Cooperation Council meeting on 19 November, in Brussels, and reviewed the state of play of bilateral relations, and addressed political and socio-economic developments, trade, investment and energy cooperation, as well as regional and international issues.
- Entwaldung: Rat bereit zu Gesprächen mit dem Europäischen Parlament über gezielte Überarbeitung der Entwaldungsverordnung
Der Rat hat sein Verhandlungsmandat vereinbart, nach dem die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte vereinfacht und ihre Anwendung um ein Jahr verschoben werden soll, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
- Präsident Costa reist für den G20-Gipfel und das Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union nach Afrika
Vom 20. bis 25. November 2025 wird der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach Südafrika und Angola reisen. Er wird am 22./23. November am G20-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Anschließend wird er am 24./25. November in Luanda den Ko-Vorsitz des 7. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union führen.
- EU-MERCOSUR: Rat unterstützt Verordnung zur Umsetzung der Schutzvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Der Rat unterstützt den Vorschlag der Kommission zu den Schutzklauseln der EU-MERCOSUR-Abkommen, mit denen ein rasches Handeln zum Schutz der Landwirtinnen und Landwirte in der EU bei einem schädlichen massiven Anstieg der Einfuhren sichergestellt wird.
- Rat legt Verhandlungsposition für neue Verordnung zur Einrichtung einer digitalen EU-Reise-Anwendung fest
Der Rat hat Einvernehmen über seine Verhandlungsposition für eine Verordnung zur Einrichtung einer digitalen EU-Reise-Anwendung erzielt.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Niger anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2136 des Rates vom 17. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger anzuschließen.
- Europäische Eisenbahninfrastruktur: Rat und Parlament einigen sich auf Vorschriften für besseres Management und effizientere Nutzung
Das Management der verfügbaren Kapazität für Züge im Schienennetz der EU wird durch eine vorläufige Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verbessert.
18. November 2025
- Speech by President António Costa at the EU Enlargement Forum - 'Completing the Union, securing our future'
On 18 November 2025, European Council President António Costa delivered a speech at the EU Enlargement Forum titled “Completing the Union, securing our future.”
- Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Einrichtung einer Plattform für Arbeitsuchende aus Nicht-EU-Ländern („EU-Talentpool“)
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine politische Einigung über die Einrichtung eines EU-Talentpools erzielt.
- Statement from President of the Eurogroup, Paschal Donohoe
Paschal Donohoe, issued a statement announcing his resignation as President of the Eurogroup as of 18 November 2025.
- Technische Harmonisierung: Rat und Parlament erzielen Einigung über Aktualisierung der Anforderungen an Messgeräte
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über geänderte Messgeräterichtlinie.
17. November 2025
- Speech by President António Costa at the 30th anniversary of the EU membership of Austria, Finland and Sweden
On 17 November 2025, European Council President António Costa delivered a speech at the 30th anniversary of the EU membership of Austria, Finland and Sweden.
- Rat gibt grünes Licht für neue EU-Vorschriften zur Aussetzung des visumfreien Reiseverkehrs für Drittländer
Der Rat hat eine Verordnung zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus der EU angenommen.
- Verbraucherschutz: Rat billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
Der Rat stimmt der Richtlinie über alternative Streitbeilegung (AS) endgültig zu.