Der Rat nimmt einen neuen Rechtsakt an, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Der Rat nimmt eine geänderte Verordnung an, um mehr Transparenz bei der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu gewährleisten.

Vereinfachung: Der Rat beschließt den „Stop-the-clock“-Mechanismus für Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte.

Bei der siebten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurden die Verhandlungen über das Cluster 5 eröffnet: Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2026 erzielt. Der Schwerpunkt des Haushaltsplans für das nächste Jahr wird auf der Umsetzung der Prioritäten der Union und der Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen liegen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, die Verteidigungsbereitschaft und Krisenvorsorge Europas gestärkt, Unterstützung für humanitäre Hilfe geleistet und dem Migrationsdruck entgegengewirkt.

Weekly schedule of President António Costa, 17 – 23 November 2025

Eurogroup President, Paschal Donohoe, gave a speech at the Sixth ECB Forum on Banking Supervision, on the 'Shaping financial regulation in an era of distrust'.

Der Rat hat heute Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom von Waren einzudämmen, die in kleinen Paketen in die EU gelangen – ein Problem, das unfaire Wettbewerbsbedingungen für EU-Verkäufer und Umweltbedenken hervorruft.

Der Rat ermächtigt die Kommission, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über einen gemeinsamen Raum für Gesundheits- und Pflanzenschutz (SPS) und über die Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (EHS) aufzunehmen.

Der Rat hat das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ angenommen, mit dem die Beurteilungen von Chemikalien in der EU gestrafft, der Datenaustausch verbessert und Maßnahmen gegen chemische Risiken beschleunigt werden sollen.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe on macroeconomic situation, competitiveness, euro area challenges in a global context, while also addressing fiscal policy coordination, Banking Union and the progress made on the digital euro and stablecoins.

The Council presidency, the European Central Bank and the European Commission met with European social partners on 12 November 2025 to discuss recent developments of the economic situation, as well as a thematic topic chosen by the Danish presidency: “The importance of labour market and human capital-building reforms in enhancing EU’s competitiveness”.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Vorschriften gegen unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette erzielt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/2038 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2036 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2040 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2032 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Joint declaration following the fourth Canada – European Union joint ministerial committee meeting.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2211 des Rates vom 27. Oktober 2025 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2207 des Rates vom 27. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen.