Handel zwischen der EU und der Ukraine: Rat einigt sich auf Senkung oder Beseitigung der Zölle für mehrere Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am Montag, den 13. Oktober, im Namen der Europäischen Union am „Friedensgipfel von Scharm El-Scheich“ teilnehmen.

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird schrittweise ab dem 12. Oktober 2025 eingeführt.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Einigung über die erste Phase des umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts begrüßt, der einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln sicherstellt, und in der sie sich verpflichtet, dessen vollständige Umsetzung einschließlich humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Zweistaatenlösung zu unterstützen.

Weekly schedule of President António Costa, 11 – 19 October 2025.

Der Rat hat heute den maximalen Nettoausgabenpfad Deutschlands für die nächsten fünf Jahre gebilligt. Er hat auch die nationale Ausweichklausel für Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.

Der Rat hat heute die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen gebilligt, die zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie in der EU beitragen können.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe on the macroeconomic and budget situation in the euro area, coordination of budget policies among the member states, and progress made on the Capital Markets Union. He also highlighted developments in the stablecoin sector, its implications for the euro area, and the progress made on the digital euro.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur geänderten Messgeräterichtlinie fest.

Verteidigung: Rat legt Standpunkt zur Schaffung von Anreizen für Investitionen zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ fest.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1936 des Rates vom 22. September 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1790 des Rates vom 5. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Joint statement of the 29th Joint Council and Ministerial Meeting between the Gulf Cooperation Council and the European Union held in the State of Kuwait on 6 October 2025.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1935 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/285/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1941 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1932 des Rates vom 22. September 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Partner verantwortlich sind, um ein Jahr bis zum 9. Oktober 2026 verlängert.

Die EU hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Grundsätze des Plans von Präsident Trump zur Beendigung des Kriegs begrüßt und unterstützt werden. Sie fordert alle Parteien nachdrücklich auf, den Plan anzunehmen und umzusetzen.