Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
2. Oktober 2025
1. Oktober 2025
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025 in Kopenhagen stellte Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vor.
- Doorstep-Bemerkungen von Präsident António Costa vor der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025
Vor Beginn der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 1. Oktober 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates António Costa in Kopenhagen vor die Presse.
30. September 2025
- Press remarks by President António Costa at the press conference following the meeting with the Mayors for Housing Alliance
European Council President António Costa met with the Mayors for Housing Alliance in Brussels, followed by a press conference.
- Presentation of letters of credence to the President of the European Council António Costa and the President of the European Commission Ursula von der Leyen
President Costa and President von der Leyen received letters of credence from the Ambassadors of Iceland and Israel.
- Rat fordert führende Rolle der EU in den Biowissenschaften
Rat billigt Schlussfolgerungen zu Biowissenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit der Union.
- Start-ups und Scale-ups: Rat unterstützt Forschung und Innovation
Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur Bedeutung von Forschung und Innovation für die „EU-Start-up- und Scale-up-Strategie“.
29. September 2025
- Republik Moldau: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Parlamentswahlen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Parlamentswahlen in Moldau vom 28. September 2025.
- Speech by President António Costa at the New Economy Forum
On 29 September 2025, European Council President António Costa was in Madrid at the New Economy Forum to give a speech after receiving the Forum Europa Prize from the King of Spain.
- Nicaragua: Rat verlängert restriktive Maßnahmen um ein weiteres Jahr
Angesichts der politischen und sozialen Lage in Nicaragua verlängerte der Rat die Sanktionsregelung um ein Jahr.
- Bessere EU-Daten zu Bevölkerung und Wohnraum: Rat gibt grünes Licht für neue Vorschriften
Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Qualität der auf EU-Ebene erhobenen Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken insgesamt verbessert wird, indem ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Datenerhebung geschaffen wird.
- CBAM: Rat beschließt Vereinfachung des EU‑Instruments gegen die Verlagerung von CO₂‑Emissionen
CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM): Der Rat und das Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung.
- Rat verabschiedet neue Vorschriften für gesündere und widerstandsfähigere Böden in Europa
Der Rat hat heute das Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Darin ist die Überwachung der Bodengesundheit, der Umgang mit kontaminierten Standorten und die Minderung des Flächenverbrauchs geregelt. So sollen bis 2050 gesunde Böden erreicht werden.
- Sanktionen gegen Iran: Rat führt restriktive Maßnahmen wieder ein („Snapback“)
Der Rat hat alle restriktiven Maßnahmen gegen Iran, die nach der Einführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Juli 2015 aufgehoben worden waren, wieder eingeführt. Zuvor hatte der VN-Sicherheitsrat beschlossen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht zu verlängern. So sieht es der „Snapback“-Mechanismus vor, der von den E3-Ländern ausgelöst wurde.
27. September 2025
- Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Schließung des Grenzübergangs an der Allenby-/König-Hussein-Brücke
Israel/Palästina: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Schließung des Grenzübergangs an der Allenby-/König-Hussein-Brücke.
- Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union
Mali: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union
26. September 2025
25. September 2025
- Rede von Präsident António Costa auf der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat auf der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union gesprochen.
- Schleuserkriminalität: Rat und Europäisches Parlament fordern eine stärkere Rolle für Europol
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.
- Speech by President António Costa at the UN Security Council on Artificial Intelligence and International Peace and Security
On 25 September 2025, European Council President António Costa was in New York at the UN Security Council on Artificial Intelligence and International Peace and Security, as part of the 80th United Nations General Assembly. In his speech, he emphasized the importance of having a uniform approach to Artificial Intelligence at the international level.