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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11588 2026 REV 1 - VERMERK 22.07.2026 -
ST 11652 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Irlands, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf gewerblich genutztes Gasöl, das von bestimmten Straßenverkehrsunternehmen als Kraftstoff verwendet wird, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwendenWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0190(NLE) Sachgebiet: FISC, ENER, ECOFIN Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11674 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 ADD 21 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Österreich Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: EN
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 ADD 6 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: EN
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11674 2026 INIT - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen UnionWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: JAI, POLGEN, AG, FREMP Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 11929 2026 REV 1 ADD 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 22.07.2026 -
ST 12067 2026 ADD 1 - VERMERK 22.07.2026 Anhang zum DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 12067 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN
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ST 12069 2026 ADD 1 - VERMERK 22.07.2026 Anhang zur DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen
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ST 12069 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Sachgebiet: COAFR, COARM, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN
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ST 12092 2026 ADD 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DER KOMMISSION zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-2032Weitere verfügbare Sprachfassungen: EN FR LV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, SOC, RESPR, CLIMA, FIN, ENV, TRANS, COH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 12092 2026 COR 1 - ÜBERMITTLUNGSVERMERK 22.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20.7.2026 zum Klima-Sozialplan Lettlands, zur Finanzierung des Plans und zum Arbeitsprogramm für 2026-2032Weitere verfügbare Sprachfassungen: EN FR LV
Sachgebiet: CADREFIN, ENER, SOC, RESPR, CLIMA, FIN, ENV, TRANS, COH Ersteller: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Adressat: Frau Thérèse BLANCHET, Generalsekretärin des Rates der Europäischen Union -
ST 9652 2026 REV 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 22.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
Sachgebiet: CSC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 08.07.2026
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ST 9964 2026 REV 2 - VERMERK 22.07.2026 Beschluss, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Sachgebiet: CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COEST Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Delegationen Datum der Sitzung 08.07.2026
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CM 3680 2026 REV 3 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 21.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 23. Juli 2026, 10:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
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CM 3680 2026 REV 2 - SCHRIFTLICHES VERFAHREN 20.07.2026 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION zur Ernennung des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – Annahme = VERLÄNGERUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BIS ZUM 21. Juli 2026, 18:00 UHR (ORTSZEIT BRÜSSEL)
Sachgebiet: INST, AG, PROCED
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ST 10767 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 des Rates zur Billigung der Bewertung des Ukraine-PlansWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0167(NLE) Sachgebiet: ELARG, UA PLATFORM, DEVGEN, RESUA, ECOFIN, FIN, COEST Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11172 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11174 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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