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Die Angaben im Register sind nicht rechtsverbindlich. Verbindlich sind nur die im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte.
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ST 11215 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
Sachgebiet: CSC, CSDP/PSDC, COAFR, CORLX, CFSP/PESC, CONUN, EUTM RCA Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11221 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
Sachgebiet: CSC, CSDP/PSDC, COAFR, EUAM RCA, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11339 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11340 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11476 2026 ADD 1 - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensWeitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0179(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FISC, FL, MI, ENV, N Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11476 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CBAM)Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Interinstitutionelles Dossier: 2026/0179(NLE) Sachgebiet: AELE, ISL, FISC, FL, MI, ENV, N Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11551 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, FIN, CFSP/PESC, COHOM Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11553 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, COHOM Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11558 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und verstöße
Sachgebiet: CORLX, CFSP/PESC, COHOM Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11560 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
Sachgebiet: CORLX, RELEX, CFSP/PESC, COHOM Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11566 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 20.07.2026 Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
Sachgebiet: CSC, CSCI, CIS Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat Datum der Sitzung 16.09.2026
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ST 11706 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, COARM, CONOP, CORLX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11709 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
Sachgebiet: MOG, COARM, CONOP, CORLX, RELEX, FIN, CFSP/PESC, CONUN Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11717 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11719 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11769 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2026/467Weitere verfügbare Sprachfassungen: BG CS DA EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Sachgebiet: UK, RESUA, BUDGET, INDEF, ECOFIN, FIN Datum der Sitzung 22.07.2026 -
ST 11787 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11789 2026 INIT - GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE 20.07.2026 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11790 2026 INIT - I/A-PUNKT-VERMERK 20.07.2026 Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran
Sachgebiet: MOG, CORLX, RELEX, CFSP/PESC Ersteller: Generalsekretariat des Rates Adressat: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Datum der Sitzung 22.07.2026
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ST 11831 2026 COR 1 - VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG 20.07.2026