Der Rat hat ein vorübergehendes Verbot der Rückübertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank an Russland beschlossen.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat für neue Vorschriften zur Eindämmung der negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf die Stahlindustrie der EU angenommen. Damit sollen die bestehenden Schutzmaßnahmen, die im Juni 2026 auslaufen, ersetzt werden.

Weekly schedule of President António Costa, 15-21 December 2025.

Der Rat ergreift dringende Maßnahmen, den Zustrom gefährlicher und unterbewerteter Waren einzudämmen, die in kleinen Paketen in die EU gelangen – ein Problem, das zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für EU-Verkäufer, einer beträchtlichen Zahl von Betrugsfällen und Umweltbedenken führen kann.

Der Rat und das Parlament haben eine Einigung über Vorschriften für Altfahrzeuge, die Förderung der Kreislaufwirtschaft, Zielvorgaben für das Recycling von Kunststoffen und das Verbot der Ausfuhr nicht verkehrstauglicher Gebrauchtwagen erzielt.

Remarks by Makis Keravnos, acting President of the Eurogroup, following the Eurogroup meeting of 11 December 2025 on the euro area’s resilience, fiscal coordination and budgetary plans for 2026, the selection process for the next ECB Vice President, and election of Kyriakos Pierrakakis as the new Eurogroup President starting 12 December 2025.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen und damit die sechste reguläre Zahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität und des Ukraine-Plans genehmigt.

The Eurogroup elected Kyriakos Pierrakakis, Minister of Economy and Finance of Greece, as President of the Eurogroup, in line with Protocol 14 of the EU treaties.

Eurogroup issued a statement on the draft budgetary plans for 2026 highlighting that the euro area economy grew more than expected in 2025 and is set for moderate growth in 2026, but faces risks from global uncertainty, while public deficits and debt are rising slightly. The Eurogroup also welcomed most countries' 2026 budget plans as compliant with EU fiscal rules.

Der Rat und das Parlament haben eine Einigung über die Stärkung der Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, die Verbesserung der Koordinierung und den Schutz von Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen erzielt.

Vereinfachung von Investitionen: Rat legt Standpunkt zur „InvestEU“-Verordnung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.

Der Rat und das Parlament haben eine Einigung über neue Vorschriften erzielt, um den Arzneimittelsektor der EU gerechter und wettbewerbsfähiger zu machen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf eine Überarbeitung der EU-Opferschutzrichtlinie geeinigt.

Council approves an agreement reached with the United Kingdom which secures the fishing rights of EU fishers in the Atlantic and the North Sea for 2026.

Der Rat einigt sich auf ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial.

Der Rat hat die konsolidierte Liste der Global-Gateway-Vorzeigeprojekte für 2026 gebilligt, die nun 256 Initiativen umfasst.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Änderung des Klimagesetzes und ein Emissionsreduktionsziel von 90 % für 2040 erzielt, wobei den Mitgliedstaaten und der EU während des Übergangs Flexibilität eingeräumt werden soll.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Myanmar abgegeben.

Press remarks by President António Costa following the meeting with Taoiseach of Ireland, Micheál Martin.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie erklärt, dass sie sich weiterhin entschlossen dafür einsetzt, die Menschenrechte in der EU und darüber hinaus zu schützen und Frieden, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.