Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Führungsspitzen der EU zur Tagung am 18./19. Dezember 2025 in Brüssel eingeladen. Dort werden sie über die folgenden Themen sprechen: Ukraine, Naher Osten, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, EU-Erweiterung, Migration sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu den Änderungen der EuroHPC-Verordnung fest.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Qualität von forstlichem Vermehrungsgut verbessert und Innovation im Saatgutsektor der EU gefördert werden sollen.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung über ein gemeinsames europäisches System für die Rückkehr festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 erzielt.

Der Rat hat das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie angenommen, um die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und sicherzustellen, dass die EU besser gerüstet ist, um zu handeln und unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2398 des Rates vom 24. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Entscheidung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2395 des Rates vom 24. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten Türkei im östlichen Mittelmeer anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2369 des Rates vom 20. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2357 des Rates vom 20. November 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2019 des Rates vom 3. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat die restriktiven Maßnahmen um ein weiteres Jahr bis zum 12. Dezember 2026 verlängert.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Verordnungen zur Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten festgelegt.

Der Rat hat die Verordnung über Detergenzien und Tenside endgültig gebilligt.

Weekly schedule of President António Costa, 8-14 December 2025.

Am 9. Dezember 2025 wird der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach Irland reisen, um mit dem Taoiseach, Micheál Martin, zusammenzutreffen.

Am 8. Januar 2026 werden der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU auf dem ersten Gipfeltreffen EU-Jordanien, das in Amman, Jordanien stattfinden soll, gemeinsam vertreten.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung erzielt, um die EU-Entwaldungsverordnung zu vereinfachen und ihre Anwendung aufzuschieben, um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

European Council President António Costa had a meeting with President of Kazakhstan, Kassym-Jomart Tokayev, on 4 December, in Astana, Kazakhstan.