Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf einen EU-Rechtsakt zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt.

Rat beschließt Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für und zur Vereinfachung von Verteidigungsinvestitionen in der EU.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 41 Schiffe verhängt, die Teil der russischen „Schattenflotte“ von Öltankschiffen sind und zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel vor die Presse.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf einen aktualisierten Rahmen für Kleinanleger-Produkte geeinigt, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und zu schützen, wenn sie investieren. Er soll auch dazu beitragen, das Vertrauen in die EU-Finanzmärkte zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung über die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erzielt.

President of the European Council António Costa presented the main results of the discussions of the leaders during the EU-Western Balkans summit held in Brussels on 17 December 2025.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verordnung über die Schutzklauseln im Rahmen der MERCOSUR-Abkommen erzielt. Damit wird rasches und entschlossenes Handeln zum Schutz der Landwirtinnen und Landwirte in der EU sichergestellt.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 17. Dezember 2025 in Brüssel statt. Dabei wurde die Erklärung von Brüssel abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Europas Umwelt 2030“ angenommen, in denen dringende, systemische Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz und einer Kreislaufwirtschaft gefordert werden, um die Ziele der EU zu erreichen.

Auf der 24. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurden Kapitel 3 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr), Kapitel 4 (Freier Kapitalverkehr), Kapitel 6 (Gesellschaftsrecht), Kapitel 11 (Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) und Kapitel 13 (Fischerei) vorläufig abgeschlossen.

Leaders met to discuss Ukraine in Berlin (Germany) on 15 December 2025.

Die Europäische Union und Libanon haben heute in Brüssel die neunte Tagung des Assoziationsrates EU-Libanon abgehalten. Beide Seiten prüften den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Libanon und bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für den Ausbau der bilateralen Partnerschaft im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Partnerschaftsprioritäten.

Der Rat hat weitere restriktive Maßnahmen gegen drei Personen und eine Organisation verhängt, die an Bandengewalt beteiligt und für Handlungen verantwortlich sind, welche den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti bedrohen.

Der Rat hat angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner richten, restriktive Maßnahmen gegen weitere zwölf Personen und zwei Organisationen angenommen.

Der Rat hat Sanktionen gegen weitere fünf Personen und vier Organisationen verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Angesichts der jüngsten hybriden Angriffe auf Litauen und andere EU-Mitgliedstaaten hat der Rat ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste von Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingeführt, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen erleichtern, die der Regierung der Republik Belarus zuzurechnen sind und die Stabilität, Souveränität oder Sicherheit in der EU untergraben oder bedrohen.

Der Rat hat eine partielle Verhandlungsposition zur Fazilität „Connecting Europe“ 2028-2034 im Rahmen des nächsten MFR festgelegt, mit der die Investitionen in die strategische Verkehrs- und Energieinfrastruktur Europas gestärkt werden sollen.

Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela bis zum 10. Januar 2027 zu verlängern.

Der Rat hat sich auf die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee in 2026, für bestimmte Bestände in 2027 und 2028 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in 2026 geeinigt.