Der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in verschiedenen Ländern weltweit verantwortlich sind, bis zum 8. Dezember 2026 zu verlängern.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zu aktualisierten Maßnahmen für wettbewerbsfähigen und zukunftssicheren EU-Weinsektor.

Die Verkehrsministerinnen und -minister haben sich auf den Standpunkt des Rates über das Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit geeinigt, um die EU-Vorschriften über die regelmäßige Überwachung und Unterwegskontrollen von Fahrzeugen sowie über die Zulassung von Fahrzeugen zu überarbeiten.

Die Verkehrsministerinnen und -minister haben den Standpunkt des Rates zur Änderung der Richtlinie angenommen, in der die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge festgelegt sind.

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Vorschriften für neue genomische Techniken (NGT), um damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zu unterstützen.

The EU and Armenia issued a joint press statement following their 6th Partnership Council meeting.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa wird am 3. und 4. Dezember 2025 nach Astana (Kasachstan) reisen, um die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien zu stärken.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur REPowerEU-Verordnung zur Einstellung der Einfuhren von russischem Gas erzielt, um jegliche Abhängigkeit von Gas aus Russland zu beenden und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Pauschalreiserichtlinie.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung erzielt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zum Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln festgelegt, einer neuen Verordnung, mit der Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln behoben werden sollen, indem die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln in der EU verbessert werden.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die überarbeitete APS-Verordnung erzielt, mit der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer an strengere Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Zusammenarbeit im Bereich Migration geknüpft werden.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Verordnung festgelegt, mit der der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Personalabbau betroffen sind, ausgeweitet werden soll.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur sechsten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe festgelegt, mit der die Vorschriften in Bezug auf die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen bei der Arbeit aktualisiert werden sollen.

The election of the new president will take place at the next meeting of the Eurogroup on 11 December. The president is elected by a simple majority of the Eurogroup ministers, in line with the Treaty's Protocol 14 on the Eurogroup.

Weekly schedule of President António Costa, 01 – 07 December 2025

Der Rat hat sich auf sein Verhandlungsmandat für zwei Verordnungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA, mit denen Einfuhrzölle auf bestimmte US-Waren abgeschafft oder gesenkt werden, geeinigt.

The Council has approved conclusions stressing the need to safeguard and promote culture in all its forms and Europe’s cultural heritage as crucial factors in building and maintaining democratic resilience.

Joint Statement following the EU-Chile Joint Council and EU-Chile Trade Council.

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung erzielt, um die EU-Rechtsvorschriften über Zahlungsdienste zu stärken und so den Betrug im Zahlungsverkehr besser zu bekämpfen, die Transparenz bei Gebühren zu erhöhen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern.